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Samstag, 24. November 2012

Haushaltspolitik und Bürgerhaushalt

Kopfschütteln
 
Die Stadt Gütersloh hat ein Haushaltsloch von sechs Millionen Euro für 2013. Der Schuldenstand insgesamt liegt bei 109 Millionen Miesen. Es finde sich keine Mehrheit, die sich für Sparmaßnahmen politisch prügeln lassen wolle, habe die Kämmerin im letzten Finanzausschuss vermerkt. Steuern erhöhen will man aber auch nicht wirklich. Ein Vertreter der CDU zeigt sich sogar staunend, dass sich in einer „solch reichen Stadt“ eine solches Defizit auftue. In der Haushaltsklausur aller Fraktionenhinter verschlossener Tür, wo man doch „offen reden“ wollte, hat sich auch kein nennenswerter Betrag zur Reduzierung des Haushalteloches ergeben. Jetzt sollen die Luxusgüter Stadthalle und Hallenbad erneut auf den Tisch. Wenig Konzept erkennbar. Dabei sind die roten Zahlen seit Spätsommer bekannt.

Die kommunale Haushaltspolitik dieser Tage vermittelt den Eindruck eines Pubertierenden, der sich wundert, dass er bei hohem Konsum plötzlich keine Münze mehr in der Tasche hat und Mutti sich weigert, für Nachschub zu sorgen.




Neben dieser kopflosen Aufgeregtheit auf der einen Seite wird der Bürgerhaushalt mit seinen 150 Vorschlägen andererseits dagegen totgeschwiegen. Kein Wort zur Vorstellung der Top 30 Bürger-Vorschläge seitens der Politik. Mäuschenstille im Finanzausschuss – gerade der Ausschuss, der sich eigentlich zentral mit den Bürger-Inhalten beschäftigen sollte. Immerhin haben die rund 260 Nutzer im Bürgerhaushaltsverfahren mehr Vorschläge unterbreitet als alle Fraktionen und Gruppierungen im Rat zusammen. Da müsste dieser Aufwand und diese Leistung doch zumindest sprachlich einmal erwähnt werden. Auch in den kommenden Fachausschüssen fehlen Vorlagen, die eine ernsthafte Beschäftigung mit den Bürgervorschlägen erkennen lassen. Und dabei finden sich hier spannende Ideen: Waffenbesitzsteuer, Pferdesteuer, Bettensteuer, Citymaut etc.

Mit Verschweigen und Nichtstun kann man noch weniger Wahlen gewinnen als mit der Wahrheit. Dem betrachtenden Bürger bleibt nur, „rat-los“ mit dem Kopf zu schütteln.

Kommentare:

  1. Besser selbst Schuldenmachen als für anderer Städte Schulden aufkommen zu müssen. Das System provoziert doch das Schuldenmachen: Der mit den meisten Schulden wird am wenigsten geschröpft!

    Passender Artikel in der Lokalpresse:

    OWL soll für das Ruhrgebiet bluten
    Kommunen im Kreis Gütersloh stark betroffen

    http://www.nw-news.de/lokale_news/guetersloh/guetersloh/7297707_OWL_soll_fuer_das_Ruhrgebiet_bluten.html?em_index_page=2

    Es geht abwärts mit uns < linksrum oder rechtsrum >

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  2. Ein schönes Beispiel, was Planwirtschaft so alles anrichten kann. Wer am meisten Schulden macht hat gewonnen. Danke Angie für Deine Gestaltung der DDR 2.0 in Deutschland und EU

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  3. @Volker Winter - das ist wahr. Ist aber auch kein Grund, so weiterzumachen wie bisher. Während in Gütersloh viele Projekte mit Luxuscharakter auf dem Zettel stehen, haben die Ruhrgebietskommunen ganz andere Probleme zu lösen.
    Am Ende läuft dann alles auf dem Deckel des Landes zusammen. Dass die Gemeindefinanzierung längst auf den Prüfstand gehört, ist allen klar...es fehlt eine langfristige Lösung. Die ist sicher unpopulär und daher politisch immer wieder verschoben.

    @Anonym - gewinnen kann nur die Generation jetzt. Die armen Jugendlichen nach uns - oh je, die Aufgabe möchte ich nicht lösen, das alles zu finanzieren, was wir uns geleistet haben. Mit Generationengerechtigkeit hat das nichts zu tun. Eher mit "nach mir die Sintflut".... das ist noch schlechter als DDR 2.0...

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  4. Wir haben reiche Firmen in Gütersloh und machen trotzdem Schulden. Die Unterhaltskosten und die Sanierung der Stadthalle zu finanzieren, wäre für Bertelsmann und Miele ein Votum für Gütersloh und ein Griff in die Portokasse wert, nicht mehr.
    Da diese Firmen nicht einspringen, werden sie wohl auch bald Gütersloh verlassen, genau wie gerade 3 Firmen nach Verl gehen werden. Dann gehe ich auch, ade Gütersloh - Licht aus und Türchen zu!
    Sie arbeiten doch bei der Stiftung, was sagt Ihr Arbeitgeber denn zu Gütersloh's Schulden?

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  5. @Volker Winter: es geht doch nicht darum, dass wir hier in GT "reiche" Firmen ansässig haben, die dann mit "Ab-und-Zu-Unter-die-Arme-greifen" die Haushaltslöcher der Stadt stopfen. Es kann auch nicht sein, dass Firmen den Fortbestand einer Stadthalle sichern. Wenn sich eine Stadt das nicht leisten kann, muss die Einrichtung geschlossen werden. Als Kommune muss man zwingend unabhängig bleiben.

    Die Finanzierung einer Kommune muss zudem aufgrund der gesetzlich vorgesehen Art und Weise finanzierbar sein. Wenn das durch die eingehenden Gewerbesteuern und Steuern nicht möglich ist, läuft etwas grundsätzlich falsch in der Haushaltspolitik. Geld ausgeben kann ich nur, wenn ich welches einnehme. Da muss ich auch meinen Arbeitgeber nicht danach fragen, denn es ist nicht Aufgabe eines Konzerns, eine Heimatkommune über Wasser zu halten. Wie gesagt, das wäre eher die Haltung eines Pubertierenden, der immer wieder Nachschub von Mutti bekommt. Es gehört ein grundsolides Haushaltskonzept daher - das aufzustellen ist Sache der Politik. Da muss man auch nicht das Dorf verlassen, in dem man wohnt, sondern den verantwortlichen Politikern auf die Finger klopfen.

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