Sub - oder Hochkultur - wer überlebt?

Eine neue alte Quelle der Empörung öffnet sich - das Überleben des Soziokulturellen Zentrums "Weberei" steht (wieder) zur Disposition. Eine Mehrheit der Fraktionen CDU, Grüne, UWG, FDP und BfGT verneint einen weiteren Zuschuss in Höhe von 100 T. Euro. Eine seltene Einigkeit - und damit das mögliche Aus für ein Soziokulturelles Haus, einst erstritten von der Basis? Dabei geht es eigentlich darum: Was ist mehr wert, was ist gewollt - Sub- oder Hochkultur? Diese Frage aber wird nicht gestellt. Da zieht jemand am Gängelbändchen in eine bestimmte Richtung....

                           Sub- und Hochkultur - welche ist mehr wert?       Fotos  ak 2013

Die Geschichte der Weberei ist lang. Die Geschichte der Zuschüsse ist lang. Die Geschichte der möglichen Übernahme durch einen finanzstarken Gütersloh liegt kaum zwei Jahre zurück. Jetzt beginnt die Diskussion von vorne. Die obige politische Mehrheit meint, "Bürger" müssten nun die Weberei übernehmen, ein weiterer städtischer Zuschuss komme nicht in Frage. Die bisher betreibende PariSozial sei aus dem Rennen, man lasse sich zur Erlangung eines weiteren städtischen Zuschusses nicht erpressen; die Information über einen weiteren Finanzbedarf sei zu spät eingegangen.... Kleinteiligte Diskussion um ein altes Thema.

Viel interessanter ist die größere Strategie hinter diesem oberflächlichen Gezänk:

Schwarz oder rosarot

Schwarz dort und rosarot hier

Da draußen in der EU tobt der Kampf ums Überleben des Euro, einzelner Staaten - Millionen Menschen bangen um ihre Existenz. Die Verschuldung ist gigantisch, die Transfers von Topf A nach Topf B kann keiner mehr nachvollziehen. Durchblick haben nur noch die Analysten der Banken, Politiker stehen regelmäßig mit dem Rücken zur Wand, Parlamentarismus wird ganz klein geschrieben, eine Fußnote der Moderne. Nach Griechenland folgt jetzt Spanien in die Kenterlage. 

Gut, Schwarzmalen ist eine Sache. Aber auch bei differenzierter Betrachtung unserer Umwelt ist das noch lange kein Grund, eine rosarote Brille aufzusetzen! So wie dieser Tage im Dalkedorf Gütersloh. Wir reden und jammern auf hohem Niveau, wo uns doch selbst gerade eben erst die Finanzkrise gestreift hatte. Gütersloh schmeißt das Geld mit vollen Händen für Luxusartikel raus:

Schwarz oder (rosa)rot

Sittler gibt Kästner - großartig!

Gestern im Theater in Gütersloh: 

Walter Sittler spielt Erich Kästner: Vom Kleinmaleins des Seins  GROßARTIG!!!!

Er steht auf der Bühne, mit Anzug, ein Trench, ein Hut, ein Schreibtisch, Briefpapier. Es dauert genau zehn Sekunden, da ist er leibhaftig: Erich Kästner, wie ich ihn mir vorgestellt habe.

„Nur wer erwachsen wird und Kind bleibt, ist ein Mensch!“ E.Kästner

Kultur-Zahlen sind nicht-öffentlich

Zum Thema Kosten: In der nächsten Ratssitzung am Freitag, 25.11.2011 wird der städtische Haushalt 2012 eingebracht. Dieser steht unter Punkt 8 auf der Tagesordnung. Dieser Teil ist öffentlich.

Zuschüsse bis unters Dach

 Zahlenspiele
Es folgen die Fragen: was ausgeben, wo sparen? Die Stadt hat eine Schuldensumme von rd. 100 Millionen Euro. Und eine jährliche Neuverschuldung von rd. 15 Millionen Euro. Für den Haushalt 2012 beträgt diese sogar 16,5 Millionen Euro, der Betrag sei in etwa die notwendige Kreditaufnahme zur Finanzierung der angemeldeten Investitionen des Jahres 2012. Kann man nachlesen in einem Rechenbeispiel auf den Charts zur Informationsveranstaltung der Stadt zum Haushalt.

Dort steht: Der Negativsaldo in 2012 führe zur Aufnahme eines Kassenkredites. Durch die minimalen Überschüsse in den Jahren 2013 und 2014 wird dieser Kassenkredit bis ins Jahr 2015 bestehen bleiben. Liest man "Kassenkredite" als eine Art "Dispo" für Kommunen, kommt man der KreditArt schon recht nahe. Und jeder weiß, wie teuer Dispo-Kredite schon für den Normalbürger sind. Ferner steht geschrieben, dass die Fehlbeträge auf sehr hohem Niveau "stagnieren": Plan 2011 noch 4,1 Mio Euro, 2012 schon 14,0 Mio Euro, Plan 2013 13,5 Mio Euro, Plan 2014 14,6 Mio Euro und 2015 noch 12,8 Mio Euro.

Ball flach halten

Also keine Grundlage für große Sprünge. Egal, wie hoch die Schlüsselzuweisungen aus dem Land NRW ausfallen - welches bekanntlich finanziell auch nicht auf Rosen gebettet ist. Zudem sind diese Zuweisungen einer hohen Unwägbarkeit unterworfen - auch das durfte der Interessierte schwarz auf weiß bei der Informationsveranstaltung der Stadt zum Haushalt 2012 lesen. Siehe Chart Nr. 17 und 18. Wir leben auf allen Ebenen auf Pump, um es genau zu sagen. Oder auch auf Kosten der Menschen nach uns. Irgendwann wird man zur Kasse gebeten.

Kultur bleibt nicht-öffentlich

Fatal aber ist, wenn man die Tagesordnung bis zum Schluss liest: Da steht nämlich unter Punkt 27 der Tagesordnung im NICHT-ÖFFENTLICHEN TEIL: Wirtschaftsplan 2012 der "Kultur Räume GT - Stadthalle und Theater" DS.Nr. 448/2011. Man darf sich fragen, warum gerade dieser spannende Bereich im nicht-öffentlichen Teil angesiedelt ist? Spielt man da etwa buchhalterisches Ping-Pong mit Kostenträgern und dem Hin- und Herjonglieren von Kostenquellen? Eigentlich wäre höchste Transparenz geboten, denn die Frage ist noch zu klären, wie genau der jährliche Zuschuss in Höhe von rd. 3 Mio. Euro gedeckt werden soll. Entstehungskosten sind finanzierbar, laufende Kosten kriegt man nie wieder weg, so heißt es.

Antworten liefern
Da helfen auch die Rechenspiele nicht, die der zuständige Dezernent vorgibt: 200.000 Menschen würden die Einrichtungen jährlich besuchen, lege man den Zuschussbedarf auf der Stadthalle auf die Bürger um, komme man auf 11 Euro je Bürger. Eine Rechnung mit mehreren Unbekannten: welche Besucher meint er? Warum nur den Zuschussbedarf der Stadthalle? Welche Bürger? Den Rechenweg hätte ich gern gesehen. Und die Bezugsgröße.

Das aber wird nun nur dem Rat in nicht-öffentlicher Sitzung präsentiert. Ohne dabei kulturfeindlich zu sein (was ich nicht bin, ich kaufe gerne die Karten) darf man sich dennoch fragen: Wenn doch alles "nur" 11 Euro pro Bürger kostet, warum hat man dann Angst vor der Reaktion der Öffentlichkeit, wenn diese die Zahlen sieht? Die Stadthalle und das Theater als "Geschäftsfelder" zu deklarieren, so dass Konkurrenten die Zahlen nicht sehen sollen, ist als Erklärung in diesen Tagen fade.

Hand aufs Herz für Transparenz

Grüne wollen Strafanzeige stellen - Kritik an der Veröffentlichung des Wirtschaftsplans

Der Wirtschaftsplan 2011 für das Theater und die Stadthalle sind vom Kulturausschuss mehrheitlich genehmigt worden. Der städtische Zuschussbedarf liegt für beide Einrichtungen bei 3,1 Millionen Euro pro anno. Diskutiert wurde allerdins unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Türen blieben den Bürgerinnen und Bürgern verschlossen. Die politische Kaste tagte allein. Im öffentlichen Teil allerdings nutze man um so genüsslicher das Feld für eine öffentliche Ohrfeige für die Presse - die Neue Westfälische hatte nämlich die Eckdaten der Finanzsituation bereits im Vorfeld veröffentlicht. Einer aus den eigenen Reihen der gewählten Volksvertreter musste also geplaudert haben. Der Betreiber der Stadthalle nun sieht einen klaren Fall von "Geschäftsschädigung". Mitanbieter hätten durch die Veröffentlichung einen unerlaubten Einblick in intimste Geschäftsdaten erhalten. So berichtet es die NW am 27.11.2010.

Am lautesten von allen regte sich einer auf: Marco Mantovanelli, Fraktionschef der Grünen im Rat der Stadt Gütersloh. Er plädierte sogar für polizeiliche Ermittlungen: Die Ordnungsbehörde soll ermitteln, wer der Informant an die Zeitung gewesen ist.  Law and order. Herrschaftswissen wird nicht geteilt!

Nun kennt man das aus der Psychologie: Wer sich lauthals verteidigt und nach Schuldigen sucht, möchte gerne von seinen eigenen Verfehlungen ablenken und den Verdacht von vornherein auf Andere lenken. Vielleicht sollte Mantovanelli mal Hand aufs Herz legen und erklären, dass er es nicht war. Oder hat er einfach nur gut geschauspielert? Ich kann mir gut vorstellen, wie es im Ratssaal ablief: Da steigt schon die Pulsfrequenz in einem Gremium, wenn ein "Verrat" vorgefallen ist. Alle schauen sich mit Argusaugen an und versichern sich gegenseitig, dass sie es nicht waren. Warum eigentlich, es sind doch gewählte Volksvertreter, Transformationsriemen zum Volk, dem Wohl des Volkes verpflichtet....Wer in dieser Situation des Verhörs blinzelt und auf den Tisch schaut ist raus. Habe ich alles schon erlebt. Es gab sogar eine Zeit, 1996, als man Politiker einer Fraktion (der CDU im Kreis Gütersloh) an den Lügendedektoren anschließen wollte, weil einer ein Abweichler war und den damaligen konservativen Landratskandidaten Kozlowski (CDU) nicht mitgewählt hatte, sondern die Kandidatin der SPD, Ursula Bolte. Die dann auch Landrätin wurde. Ein wahre Schlacht setzte ein, mit Beschuldigungen wie" Abweichler", "Verräter" und dem Ruf nach Ehrenerklärungen. Dieses Bühnenstück der Partei, die "Affäre Balke" war ein riesiger Schritt in Richtung von Politikverdrossenheit, der kaum wieder gutzumachen war.

Nun ist Marco Mantovanelli aber kein Konservativer, denen ja schnell mal nachgesagt wird, dass sie von Transparenz in der Politik nichts halten. Ein Erbstück aus der alten Vorstellung, nur die Mächtigen eines Staates dürften alles wissen. Nein, Mantovanelli ist ein Grüner. Die Grünen aber sollten es theoretisch und praktisch besser wissen - es vergeht (Gott sei Dank!) keine politische Versammlung oder auch Wahlkundgebung, wo sie nicht Transparenz und Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben haben. Dafür wähle ich sie. Dafür habe ich selbst in ihren Reihen Politik gemacht.

Zudem sind es gerade die Grünen, die rund 800 Kilometer weiter südlich auf die Barrikaden gestiegen sind und das Volk mobilisieren, gegen das Establishment der Wissenden zu protestieren: In Stuttgart nämlich, wo der Bahnhof unter die Erde verschwinden soll. Zwar durch die "Instanzen" abgestimmt, aber mit halbwahren Informationen und mittels Zurückhaltung der wahren Fakten. Was für ein Bild: Die größte Beerdigung von Halbwahrheiten seit Gründung der Bundesrepublik.

Hier ist es allerdings einer findigen und wachen Bevölkerung doch noch gelungen, durch Transparenz und Offenlegung auch der Details Fehler und Mauscheleien aufzudecken. Für die die Bürgerschaft am Ende zahlen muss. 

Gut so. Nur Wahrheit und Transparenz können das Zusammenleben in unserer hochkomplexen Welt in die Zukunft führen. Beschiss ist noch immer ans Tageslicht gekommen. Haben nicht die demokratisch entwickelten Nationen in den letzten Jahren immer mit stolz darauf hingewiesen? War es nicht immer der bedeutende Unterschied zu Unrechtsstaaten, in denen nur eine handvoll Mächtiger das Sagen hat? 

Nun entwickelt sich Deutschland doch immer mehr zu einer solchen Kultur des "Alles-auf-den-Tisch-legens". Dank sei hier dem hohen Bildungsgrad vieler, der Zeit für solche Recherchen weil wir ja nicht mehr auf dem Acker arbeiten müssen damit zuerst Brot auf dem Tisch steht und - auch Dank Internet, sozialer Netzwerke und der Blitzgeschwindigkeit, mit der heute Informationen über die Kabel gehen. Aktuell darf man sogar in der Bild am Sonntag lesen, dass die Bundesregierung Angst hat vor den neuen Veröffentlichungen durch Wiklileaks. Was immer dabei herauskommt, es ist ein Teil unseres demokratischen Lebens. Und gehört als Information allen. Das gilt auch für die Eckdaten eines Wirtschaftsplanes. Das gilt auch für viele andere Informationen, die gerne hinter verschlossenen Türen diskutiert werden. Und die allzuoft von wenigen für den eigenen Vorteil ausgenutzt wurden.

Also, Marco Mantovanelli: Mehr Transparenz in Fragen der öffentlichen Finanzen. Gütersloh war da ja schon auf dem guten Weg mit dem Bürgerhaushalt für 2011. Und bitte Hand aufs Herz bei der Frage, welche Grundsätze die Grünen ausmachen. Sonst empfehle ich den Abschied aus der Politik.