Kultur-Zahlen sind nicht-öffentlich

Zum Thema Kosten: In der nächsten Ratssitzung am Freitag, 25.11.2011 wird der städtische Haushalt 2012 eingebracht. Dieser steht unter Punkt 8 auf der Tagesordnung. Dieser Teil ist öffentlich.

Zuschüsse bis unters Dach

 Zahlenspiele
Es folgen die Fragen: was ausgeben, wo sparen? Die Stadt hat eine Schuldensumme von rd. 100 Millionen Euro. Und eine jährliche Neuverschuldung von rd. 15 Millionen Euro. Für den Haushalt 2012 beträgt diese sogar 16,5 Millionen Euro, der Betrag sei in etwa die notwendige Kreditaufnahme zur Finanzierung der angemeldeten Investitionen des Jahres 2012. Kann man nachlesen in einem Rechenbeispiel auf den Charts zur Informationsveranstaltung der Stadt zum Haushalt.

Dort steht: Der Negativsaldo in 2012 führe zur Aufnahme eines Kassenkredites. Durch die minimalen Überschüsse in den Jahren 2013 und 2014 wird dieser Kassenkredit bis ins Jahr 2015 bestehen bleiben. Liest man "Kassenkredite" als eine Art "Dispo" für Kommunen, kommt man der KreditArt schon recht nahe. Und jeder weiß, wie teuer Dispo-Kredite schon für den Normalbürger sind. Ferner steht geschrieben, dass die Fehlbeträge auf sehr hohem Niveau "stagnieren": Plan 2011 noch 4,1 Mio Euro, 2012 schon 14,0 Mio Euro, Plan 2013 13,5 Mio Euro, Plan 2014 14,6 Mio Euro und 2015 noch 12,8 Mio Euro.

Ball flach halten

Also keine Grundlage für große Sprünge. Egal, wie hoch die Schlüsselzuweisungen aus dem Land NRW ausfallen - welches bekanntlich finanziell auch nicht auf Rosen gebettet ist. Zudem sind diese Zuweisungen einer hohen Unwägbarkeit unterworfen - auch das durfte der Interessierte schwarz auf weiß bei der Informationsveranstaltung der Stadt zum Haushalt 2012 lesen. Siehe Chart Nr. 17 und 18. Wir leben auf allen Ebenen auf Pump, um es genau zu sagen. Oder auch auf Kosten der Menschen nach uns. Irgendwann wird man zur Kasse gebeten.

Kultur bleibt nicht-öffentlich

Fatal aber ist, wenn man die Tagesordnung bis zum Schluss liest: Da steht nämlich unter Punkt 27 der Tagesordnung im NICHT-ÖFFENTLICHEN TEIL: Wirtschaftsplan 2012 der "Kultur Räume GT - Stadthalle und Theater" DS.Nr. 448/2011. Man darf sich fragen, warum gerade dieser spannende Bereich im nicht-öffentlichen Teil angesiedelt ist? Spielt man da etwa buchhalterisches Ping-Pong mit Kostenträgern und dem Hin- und Herjonglieren von Kostenquellen? Eigentlich wäre höchste Transparenz geboten, denn die Frage ist noch zu klären, wie genau der jährliche Zuschuss in Höhe von rd. 3 Mio. Euro gedeckt werden soll. Entstehungskosten sind finanzierbar, laufende Kosten kriegt man nie wieder weg, so heißt es.

Antworten liefern
Da helfen auch die Rechenspiele nicht, die der zuständige Dezernent vorgibt: 200.000 Menschen würden die Einrichtungen jährlich besuchen, lege man den Zuschussbedarf auf der Stadthalle auf die Bürger um, komme man auf 11 Euro je Bürger. Eine Rechnung mit mehreren Unbekannten: welche Besucher meint er? Warum nur den Zuschussbedarf der Stadthalle? Welche Bürger? Den Rechenweg hätte ich gern gesehen. Und die Bezugsgröße.

Das aber wird nun nur dem Rat in nicht-öffentlicher Sitzung präsentiert. Ohne dabei kulturfeindlich zu sein (was ich nicht bin, ich kaufe gerne die Karten) darf man sich dennoch fragen: Wenn doch alles "nur" 11 Euro pro Bürger kostet, warum hat man dann Angst vor der Reaktion der Öffentlichkeit, wenn diese die Zahlen sieht? Die Stadthalle und das Theater als "Geschäftsfelder" zu deklarieren, so dass Konkurrenten die Zahlen nicht sehen sollen, ist als Erklärung in diesen Tagen fade.