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Donnerstag, 23. Mai 2013

Gutachten sind nur im nicht-öffentlichen Teil öffentlich

Wenn eine Kommune Gutachten in Auftrag gibt, werden die aus öffentlichen Mitteln bezahlt. Ein guter Grund, diese Gutachten online einsehbar zu machen: sie also als öffentliche Daten im Internet zu veröffentlichen.

In Gütersloh wurde gerade heute im Planungsausschuss über den Antrag der FDP verhandelt, der eine Auflistung aller Gutachten/Bürgerworkshops/Workshops im Fachbereich Bau und Verkehr einfordert. Diese Gutachten sind nun in einer Minivorlage der Verwaltung aufgelistet, die Kosten für die Jahre 2008 bis 2012 belaufen sich auf 797.177,95 Euro. Eine stolze Summe für einen einzigen Fachbereich im Verlauf von fünf Jahren. Das interessiert die Bürger sicher auch.

Warum also nicht diese Liste der Öffentlichkeit zugänglich machen? Das wäre eine konsequente Weiterentwicklung eines solchen Antrages.  

                            Verschlossene Heiligtümer "Daten" ?             Foto ak 2012


Fehlanzeige allerdings. Die Liste der Gutachten wird nur im nicht-öffentlichen Teil beraten. Eine politische Konsequenz kann kaum daraus gezogen werden, handelt es sich doch ab jetzt wieder nur um Geheimwissen, welches dazu angetan ist zu argumentieren: "Die machen eh was sie wollen." 

Bei einem Haushalt, der seit einigen Jahren allerdings dezent über der Haushaltssicherung schwebt, wäre ein großes Maß an Transparenz nicht das verkehrteste. Wo das öffentliche Geld hinfließt, ist eine Frage der Gesamtbevölkerung.

Solch eine Intransparenz muss nicht zwingend so sein. Ein gutes Beispiel für den Umgang mit offenen Verwaltungsdaten ist die Stadt Moers. Sie stellt mit dem Tool Offen Daten Moers eben diese für die interessierte Öffentlichkeit ins Netz - und ist damit sehr erfolgreich. 

Warum geht das in Gütersloh nicht? Hat man etwas zu verstecken?

3 Kommentare:

  1. Das Geld für die Gutachten der Vergangenheit ist eh weg, denn es ist bezahlt. Die Transparenz muss beginnen, bevor das Kind im Brunnen liegt:

    Ich halte es für wichtig, den Nutzen und die Effizienz von Gutachten VOR deren Beauftragung öffentlich darzustellen und dann die Erstellung zu entscheiden. Dadurch werden auch sog. Gefälligkeitsgutachten und das Potential für mögliche Korruption deutlich.
    Der entstehende Schaden durch Gefälligkeitsgutachten und damit einhergehende Korruption ist in der Regel vielfach höher als die Gebühr für das Gutachten.
    Und so liegen viele unidentifizierte Leichen im Keller des Gütersloher Rathauses.

    Noch ein ergänzender Artikel der NW zum Thema:

    http://www.nw-news.de/owl/kreis_guetersloh/guetersloh/guetersloh/8346911_FDP_entfacht_Gutachten-Streit.html

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  2. Moers ist in vielerlei hinsicht ein Vorbild. So hat die Stadt Moers Geodaten veröffentlich und explizit zur Übernahme zu OpenStreetMap ermuntert:

    http://www.moers.de/C1257221003C7526/html/F59E878A722C56A3C1257B12002A49C7?opendocument


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  3. @Florian Lohoff: Das stimmt. Ich folge Open Data Moers auf Twitter und finde deren Aktivitäten sehr interessant. Zumindest ist dort der "Kulturwandel" deutlicher angekommen als in Gütersloh. In Moers wird Energie in das Veröffentlichen gesteckt: Wie kann man etwas gut machen? steht im Zentrum. In Gütersloh wird Energie darein gesteckt, möglichst nichts zu veröffentlichen. Auf lange Sicht ein herber Standortnachteil, denn die Kommunalpolitik kann Lösungen schon lange nicht mehr alleine herbeibringen.

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