Die Internetpolitik scheint erwachsen geworden zu sein und aus der Nische der Nerds entwachsen. Immer mehr Kommunen gehen den digitalen Weg. E-Government ist keine Spielwiese mehr nur für Berlin, sondern erobert die Kommunen. Mittlerweile ist vor Ort auch eHealth und auch eEducation hinzugekommen.
Immer mehr Kommunen entwickeln etwa als ersten Einstieg eigene Apps, viele mit dem Schwerpunkt "Bürgerservice". Ziel ist hier sowohl die Informationsvermittlung als auch die Vermittlung der konkreten Verwaltungsdienstleistung auf mobile Endgeräte der Bürger zu ermöglichen. Die Stichworte wie VerwaltungsNummer 115, die Einrichtung von De-Mail-Konten der Bürger sind Themen. Auch wenn die Reaktion der Bürger noch deutlich verhalten ist, soll die De-Mail eine prominente Rolle im E-Government einnehmen. Eine auf der CeBIT ausgezeichnete App soll sie auf Mobilgeräte bringen.
Der neue Personalausweis mit der eID wird zukünftig noch stärker im Zentrum stehen, weil bestimmte Verwaltungsprozesse nur noch darüber abzurufen sein werden. Ein weiteres Stichwort ist OpenData, es gibt bereits zahlreiche Kommunen, die beispielhaft zeigen, wie das geht - immer wieder positiv zitiert werden Moers, Bonn und Köln. OpenData wird dabei verwendet, ohne dabei nur dem Stichwort „Transparenz“ zu huldigen, sondern es werden damit auch konkrete Produkte und Anwendungen generiert, die einen direkten Nutzen für alle Beteiligten im kommunalen Zusammenleben erzielen. (Später einige konkrete Beispiele dafür.) Ferner sind auch die Leitlinien für Open Government Data zu nennen, wie sie etwa in Bonn verabschiedet wurden.
Zudem werden auch die Ratsinformationssysteme verbessert, indem immer mehr Dokumente hinterlegt werden können und die Nutzerfreundlichkeit steigt. Auch die kommunalen Rechenzentren rüsten auf, sie vernetzen sich zunehmend und bieten passgenaue Dienstleistungen für Kommunen an, die bis zu Masterplänen für Breitbandversorgungen reichen. Natürlich ist das ein lukratives Geschäftsfeld.
Die Kommunen stehen in der Entwicklung manchmal an der Spitze, manchmal aber auch nur am unteren Ende der Verwaltungshierarchie. Die deutlich weitreichenderen digitalen Impulse des Bundes und der Länder werden oftmals nach unten heruntergereicht. Die Messe vermittelte einen konkreten Eindruck dessen, was sich auf diesen übergeordneten Ebenen bereits digital abspielt, von der elektronischen Vergabe, über das Dokumentenmanagement bis hin zur Archivierung und zur vernetzen Vorgangsbearbeitung. Der moderne Staat überholt sich selbst, so scheint es auf den ersten Blick.
Dass Kommunen zukünftig eine Schlüsselrolle zukommen wird, lässt sich in den zahlreichen Impulsen zur Vernetzung zwischen Kommunen festmachen, die etwa durch die Rechenzentren plötzlich zusammenarbeiten. Verwaltungen scheinen da schon pragmatischer zu sein als es die örtliche Politik oftmals ist.
Neben der Effizienzfrage stellt sich künftig auch die Frage, wie Hierarchien in den alten Verwaltungen bröckeln werden, weil vernetztes Arbeiten eine andere Form der Organisation benötigt. Dies bekommt vor dem Hintergrund, dass die Herausforderungen der Zukunft vor Ort in den Kommunen zu lösen sind, einen besonderen Stellenwert. Auch in der Frage, wie künftig Personal angeworben wird - und was etwa „Querschnittsaufgaben“ sind - ist im digitalen Kontext zu beantworten.
Übrigens hat auch Microsoft eine Initiative „Vernetzte Stadt“ also „CityNext“ ins Leben gerufen, in der sich europäische Städte miteinander verbinden, dies unter dem Stichwort "urbane EGovernment-Lösungen". Zur Meisterung zentraler Probleme vor allem der Großstädte in Fragen der Mobilität, Umweltschutz und Energie, DemoWa und Bildung etc. wird eine hochleistungsfähige IT-Versorgung notwendig sein. Es lässt sich damit offensichtlich Geld verdienen.
Der Rohstoff vieler dieser neuen Bemühungen ist: Daten.
 |
| Fotos ak 2014 |
Die Frage ist, ob sich die Möglichkeiten der E-Partizipation in gleichem Maße entwickeln wie sich die neuen Geschäftsfelder auftun. Theoretisch mitgedacht ist immer auch die partizipative "Mitnahme" der Bürger. Dass dies im Beteiligungsprozess oftmals nicht ganz so einfach ist, bleibt unerwähnt. Hier hängt der Wille und das Gelingen auch nicht von der neuen Technik ab. Allerdings ist das auch grundsätzlich deutlich zu beobachten: "Going digital" bedeutet nicht, nur über Technik zu reden. Zentral ist der Aspekt der Mündigkeit, der Vernetzung und der Änderung der "Haltung" hin zur Kolaboration.
Vernetzung bedeutet grundsätzlich eine andere Art der Zusammenarbeit. Da wartet dann wirklich noch eine Menge "Neuland" auf die Praktizierenden.
Allen Beteiligten scheint klar, dass die mobilen „Endkunden“ und deutlich verwöhnteren und auch kritischeren Bürger mehr an Modernität im Einbezug erwarten. Was das konkret in der Umsetzung bedeutet, wird sich zeigen.
Es gilt jedenfalls die Chancen des regelrechten Kulturwandels zu nutzen. Auch und vor allem in der direkten Lebensumwelt der Menschen: vor Ort.
