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Dienstag, 12. November 2013

III. Offene Kommunen.NRW Barcamp 3.Teil

Am 9. November fand zum dritten Mal die VeranstaltungOffene Kommunen.NRW – Schritte in die Praxis” in Wuppertal statt. Im Zentrum der Tagung stand die Umsetzung von Open Government in Kommunen. 





Konkrete Erfahrungen, Strategien, Konzepte  und Verbesserungsmöglichkeiten in verschiedensten kommunalen Handlungsfeldern wurden in 17 Sessions auf dem Barcamp diskutiert und analysiert. 

Interessiert hatte mich natürlich die Session "Open Data und politische Prozesse - wie kommunizieren Initiativen mit der Politik, wie vernetzt ist man?" Sessiongeber war Roman Ebener @r_ebener von abgeordnetenwatch.de.


Ebener vertritt den kommunalen Blickwinkel von abgeordnetenwatch.de, zeigt auf, dass bereits 60 Städte aus Deutschland dabei sind, viele auch aus NRW. (In #Gütersloh hatte man das Ansinnen abgeordnetenwatch.de seitens der Politik abgelehnt.) Im Kern geht es darum, die Kommunikation zwischen Politikern und Bürgern zu verbessern, transparenter zu machen. Ebener hielt keinen Vortrag, sondern stieg gleich in die Diskussion ein. 

 

Die allseits gestellte Frage von Initiativen ist die, wie man möglichst viele Menschen vor Ort erreicht. Die gleiche Frage stellt sich übrigens immer auch "die" Politik. Man können kaum Menschen überzeugen, die an einer Sache kein Interesse hätten," so der kritische Grundton am Anfang in der Runde. Das typische Schwarz-Weiß-Malen greife zu kurz, so ein Teilnehmer, man könne immerhin drei Kategorien unterscheiden: a) Interessierte, b) überhaupt nicht Interessierte aber auch c) potenziell Interessierte, die zwar inaktiv seien, aber durchaus fähig zur Aktion, wenn bestimmte Rahmenbedingungen da wären. 


Roman Ebener

Ein möglicher Kommunikationseinstieg wäre etwa die #Reizwortentwicklung als ein Marketinginstrument, um eine größere Reichweite in der eigenen Umgebung der Menschen zu ermöglichen. (Allen lag sicher #S21 auf der Zunge.) Ein Begriff müsse gefunden werden, der die Belange der interessierten und möglicherweise später aktiven Bürger griffig bündelt.

An anderer Stelle wurde die Frage nach dem persönlichen Kontakt zwischen Initiativen und der Lokalpolitik beschworen, der wichtig sei, um im Dialog zu bleiben, um sich zu kennen und auszutauschen. Gespräche seien zwar wichtig, hieß es, aber in dieser Form sei man als Initiative lediglich Wartender auf eine Reaktion aus der Politik. Als Wartende werde man inaktiv. Die grundsätzliche Haltung vieler Initiativen ist daher die des Misstrauens: kommt was, kommt nichts und wenn doch, wird da mit offenem Visier gesprochen oder wird man hinters Licht geführt? 

Zudem haben diese bilateralen oder auch direkten Gespräche einen eher konspirativen Beigeschmack der alten Schule, da treffen sich "einige" und geben sich das Versprechen "wir kümmern uns drum". Das ist weit entfernt von Open Government, weil nicht nachvollziehbar, weil nicht archiviert, weil zu viele außen vor bleiben.

Hier wird die Frage spannend, was etwa abgeordnetenwatch.de an der Stelle transparenter gestalten könnte. Die Nutzung im nächsten Jahr zur Kommunalwahl 2014 wird also sehr spannend werden. Auf der Plattform kann man zumindestens nachhalten, wer kommuniziert, wann und wie und mit welchen Begründungen. Ein Ansatz für Open Government: raus aus dem bilateralen Dialog, rein in die virtuelle Einbeziehung der Vielen. Und natürlich auch in die Archivierung von Aussagen.



Fotos  ak 2013
Diskutiert wurde auch die Möglichkeit, mehrere Initiativen aus verschiedenen Regionen zusammenzubringen, um Strategien zu entwickeln. Netzwerken, Erfahrungen auszutauschen, Gemeinsamkeiten bündeln. Ein großer organisatorischer Aufwand - der allerdings durch die Social Media erheblich zu vereinfachen wäre. Die Frage des Netzwerkens wurde als Frage der Organisationsform eingestuft. Wer also kann das konkret machen, die Fäden in der Hand haben, steht im Raum. Hier bieten sich Plattformen an, die professionell arbeiten.

Ein Hinweis kam auf das Stadtwiki Wuppertal, u.a. thematisiert von Stefan Tanneberger.


Das StadtWiki Wuppertal könnte Förderung gut gebrauchen. Als unabhängige Initiative bauen wir eine Online-Community auf, die für alle Zukunftsprojekte in Wuppertal die gegenseitige Information, Unterstützung und Vernetzung bereitstellt. Vereine, Initiativen, Unternehmen, Institutionen und Kommunalpolitik in Wuppertal sind bislang nur verstreut im Internet zu finden. Das StadtWiki schafft Beziehungen zwischen den Akteuren und Aktionen, fördert den gesellschaftlichen Dialog, liefert Erstinformationen und Hintergrundmaterialien.


Interessant fand ich den Einwurf, zwei Seiten ständen sich da gegenüber, die doch ähnlich strukturiert seien: den Kategorien der Bürger ständen gleiche Politiker gegenüber: interessierte Politiker, Politikerstatisten und Politiker, die aktiv werden, wenn Rahmenbedingungen stimmen. (Wie wahr.) Problematisiert wurde auch das Spannungsfeld, in dem Politiker aktiv seien: Es gehe immer auch um das Wiederaufstellen in der eigenen Partei, das Wiederwählen durch Bürger sowie den Fraktionszwang, der gute Ansätze in der Kommunikation zwischen Politik und Initiativen unterlaufe. (Diese Mechanismen des politischen Einmaleins unterlaufen zudem sehr deutlich den Gedanken des Open Government.)

Wichtigster Punkt der Diskussion war sicher: Wem nützt das, was ich da als Initiative mache? Wenn ich die Bürger mit meinem Anliegen nicht erreiche, ist das Ziel der Veränderung verpasst. Wie also erzeuge ich als Initiative überhaupt Relevanz? Es sei Überzeugungsarbeit auch gegenüber der Politik zu leisten, in der Form: was hat auch die Politik vom Anliegen der Initiative? Viele politisch Aktive würden mehr und mehr lernen, sich gegen Anforderungen der Transparenz und Mitbestimmung zu wehren, sich auch in Sozialen Medien tummeln, aber eben nicht kommunizieren, sondern nur senden. In dem Zusammenhang wurde die Frage der Technik aufgegriffen. (Die kommt immer.) Wie technikaffin muss man sein, um Wirkung zu erzielen? Dabei ist Open Government und Transparenz sicher keine Frage allein der Technik - es ist grundsätzlich eine Frage der Haltung. Technik kann man lernen, Haltung muss man einnehmen.

Meine Anregung in der Diskussion war gespeist aus den Erfahrungen mit unserer Initiative "Demokratie wagen" in Gütersloh, die einst als Bürgerini angetreten war und dann zur Initiative wurde, weil am Ende zu viele Kommunalpolitiker dabei waren als "normale Bürger". Wir haben daraus die Lehre gezogen, eine Internetplattform zu betreiben, die als kollektives Gedächtnis funktioniert, was die Fragen von Beteiligung und transparentem Verwaltungs- und Politikhandeln angeht. Das Internet vergisst nicht(s) und das Betreiben ist unabhängig von politischen Hierarchien. Das Internet wird zum Sprachrohr, unabhängig von Lokalredaktionen oder der Politik selbst. 

Zudem fand ich den Hinweis auf das Community Organizing einen guten Ansatz, um sich in einer Stadt als Initiative zu formieren. 

Um als Initiative unabhängig und wirkungsvoll zu bleiben - und vor allem, um wirkungsvoll und relevant zu sein, braucht es also sicher einiger Hilfsmittel, die ein solches Anliegen auf die Augenhöhe der Politik bringt. Und das ist in erster Linie das Netz als freier öffentlichen Raum mit allen Möglichkeiten des Open Data und des Open Government.


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