Einwohnerfragestunden jetzt auch in einigen Ausschüssen

Nicht zuletzt auf Anregung der Initiative "Demokratie wagen" hat sich ein Stück modernere Kommunalpolitik durchgesetzt. Die Initiative hatte eine Verbesserung des verbrieften Fragerechtes der Einwohner im Rat beantragt. Aus der anschließenden politischen Diksussion ist nunmehr folgendes entstanden und wurde im Hauptausschuss einstimmig bei einer Stimmenthaltung der FDP beschlossen:

erster Schritt zum Dialog: Fragerecht im Ausschuss

Ein verändertes Fragerecht im Rat wird es nicht geben. Aber die Fraktion der Grünen hatte die Idee aufgegriffen und den Antrag gestellt, das Angebot der Einwohnerfragestunde auf die Ausschüsse auszuweiten und den § 29 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Gütersloh entsprechend zu ändern.

 

"Es solle den Bürgern das Angebot unterbreitet werden, Fachfragen in den entsprechenden Ausschüssen stellen zu können. Alle Möglichkeiten sollten ausgeschöpft werden, um die Bürgerschaft in die politischen Beratungen einzubeziehen."

 

Die Vertreter der Konservativen ergänzten: "Die Bevölkerung habe in der Vergangenheit an vielen Projekten mitgearbeitet, was zu einer totalen Transparenz und Information geführt habe. Einer Ergänzung des § 29 würde die politische Arbeit abrunden." 

 

§ 29 soll daher um folgenden Absatz 4 ergänzt werden:
Die Einwohnerfragestunde findet in folgenden Ausschüssen statt:

Bildungsausschuss
Finanzausschuss
Grundstücksausschuss
Jugendhilfeausschuss
Kulturausschuss / Betriebsausschuss Kulturräume
Planungsausschuss (auch als Denkmalausschuss)
Sozialausschuss
Sportausschuss
Umweltausschuss.

Dem Rat wurde empfohlen, der Abstimmung im Hauptausschuss zu folgen. Die Abstimmung im Rat fand am 30.9.2011 statt. Da noch kein öffentliches Protokoll im Internet (Ratsinformationssystem) vorliegt, ist das Abstimmungsverhältnis noch nicht verifizierbar. 


Dennoch ist mit dieser Empfehlung ein wesentlicher Schritt hin zu einer moderneren Auffassung von Dialog zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerschaft geglückt.Jetzt kann der Praxistest erfolgen.