Einbahnstraßenkommunikation

Dass der Bürgerhaushalt 2012 bisher kein Bürgerhaushalt mehr ist, ist an vielen Stellen bereits dokumentiert worden. 

Einbahnstraße 

Der Prozess ist allerdings noch nicht abgeschlossen und läuft weiter. Am 7. November 2011 startet die Abstimmungsphase zum Bürgerhaushalt. 111 Vorschläge lagen in der Online-Plattform vor. Daraus hatte die Verwaltung 22 herausgefiltert. Die finden sich nun in der Vorlage zum Hauptausschuss wieder - auf der Internet-Plattform nicht. Die Auswahl fand zwar nach Kriterien statt, nach welchen genau, bleibt vage, der Prozess dahin genauso. Er findet zudem nicht mehr online statt und ist daher nur mit Mühe und vielen Klicks nachvollziehbar.  Der typische Fall von Einbahnstraßenkommunikation: Der Bürger ruft etwas hinein - und hört am Ende erstmal keine Antwort.

Zuhören - und möglischt antworten gewünscht

Nun haben sich die Fraktionen im Hauptausschuss auf diese reduzierte Vorauswahl- Vorschlagsliste geeinigt. Ein Grund für die Reduzierung war: der Wunsch, in der Abstimmungsphase ein höheres Votum für einzelne Vorschläge zu erzielen, was bei einer größeren Auswahl als nicht erreichbar erklärt wurde. 

Leider war der Termin im Hauptausschuss vorgezogen und viele Beobachter konnten sich kein eigenes Bild vom politischen Diskurs machen. Die Internet-Seite "Bürgerhaushalt 2012" der Stadt gibt zum aktuellen Stand auch keine Informationen preis. Der lokalen Zeitungsberichterstattung ist zu entnehmen, dass es neben der Vorschlagsliste der Verwaltung auch noch die Möglichkeit geben soll, dass jede Fraktion zusätzlich fünf Vorschläge einbringen kann. Welche das sind, ist mit den normalen Quellen nicht festzustellen. Man müsste jetzt auf das Protokoll warten. Oder die Parteien googeln und anrufen. Oder auf eine Aktualisierung im Netz warten - ohne Garantie, danach nachvollziehen zu können, wer nun was zusätzlich auf die Liste gesetzt hat. Und wie das begründet wird.

Jede Fraktion hat noch fünf Schuss

Wäre der Bürgerhaushalt nicht bereits schon arg in die Kritik geraten, wäre spätestens jetzt der Punkt erreicht, wo auch der wohlwollendste Betrachter Beratungsbedarf anmelden müsste: Transparent ist das Verfahren nicht mehr. Insbesondere der wichtige Punkt der Rechenschaftslegung seitens der Politik an die Bürgerschaft verliert damit an Wirkung. Wann und wo der Dialog stattfinden soll, bleibt offen. 

In der oben zitierten Verwaltungsvorlage findet sich als letzte Passage der Satz: "Der Bürgerhaushalt ist ein Angebot an die Bürgerschaft, ihre Meinung zu relevanten Fragestellungen der örtlichen Gemeinschaft aktiv einbringen zu können. Wenn dieses Angebot - aus welchen Gründen auch immer - nicht in nennenswertem Umfang angenommen wird, sollte es eingestellt werden."

Ein Angebot braucht immer zwei: Nimmt man die 111 Vorschläge ernst (wie kritisch das Zustandekommen diesmal zu sehen ist) so hat es dieses Hineinrufen seitens der Bürgerschaft in die Politik offensichtlich gegeben. Nur eben kein Herausrufen aus dem Wald der Entscheider. Am Ende bleibt der Bürger orientierungslos zurück. Wenn in Folge das gute Rüstzeug Bürgerhaushalt angeschläfert wird - was zu erwarten ist - dann hat es nicht am Angebotspartner Bürger gelegen.