Wir diskutieren in Gütersloh über den Haushalt. Die rd. 100 Millionen Ist-Schulden sowie die jährliche Ausweitung ab 2011 von rd. 15 Millionen Euro sind wohl Peanuts im Vergleich zur aktuellen Diskussion auf Bundesebene. (Sarkastisch gesehen.)
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| Finanzen mit Hebelwirkung - wer entscheidet darüber? |
Obwohl die Finanzkrise uns alle angeht, versteht auf Bundesebene aber kaum jemand mehr, was genau da eigentlich passiert. Grund genug, die heimischen Bundestagsabgeordneten dazu zu befragen.
Ralph Brinkhaus (CDU), Klaus Brandner (SPD), Heiner Kamp (FDP):
die aktuelle Finanzkrise stellt uns alle vor besondere Herausforderungen. Sie als gewählter Abgeordneter meines Wahlkreises sind daher in exponierter Verantwortung.
Meine heutigen Fragen sind folglich:
Wie positionieren Sie sich zum Hebel für den Rettungsschirm EFSF?
Wie beurteilen Sie den Ansatz, dass der Haushaltsausschuss über die Hebeletablierung entscheidet und nicht das Parlament?
Vielen Dank für Ihre Antwort bereits an dieser Stelle.
Wenn ich die Antworten der MdBs kenne, kann ich die Nachrichten noch besser verfolgen, weil ich ja weiß, mit welchem Demokratieverständnis und welcher Position die heimischen Bundestagsabgeordneten diese Sache vertreten. Frage - und Antwort - nachzulesen unter obigem Link.
Heute ist Sonntag - und die MdBs haben allesamt noch nicht auf meine Frage geantwortet. Mal sehen, ob sie das bis Mittwoch schaffen... dann steht der nächste Gipfel auf dem Euro-Plan.
AntwortenLöschenDer Rettungsschirm - eine Begriffsdefinition:
AntwortenLöschenWenn man etwas verkaufen will, gibt es zwei unfehlbare Möglichkeiten: man kann beim Wähler die Gier oder die Angst schüren. Erstere fällt irgendwie aus, wenn es darum geht, mitten in einer Krise 750 Milliarden Euro wegzuschenken, um knauserige Banken zu beruhigen und Pleitiers über Wasser zu halten. Bleibt die Angst. Kein Wunder also, dass die Sprache im Zusammenhang mit der Finanzkrise vor Panikmetaphern nur so strotzt. Doch ob man sich damit wirklich einen Gefallen tut? Ein R. immerhin soll etwas bremsen, was sich ohne ihn im freien und garantiert tödlich endenden Fall befände. Gäbe es ihn nicht, bedeutet das, wäre der Euro erledigt. Doch so stimmt das nicht. Nochmal kurz zu den Ursachen: Geld war lange billig in Europa, weil Wirtschaft und Politik Angst vor einer Krise hatten und die Zinsen niedrig hielten. Daher haben sich einige Länder mehr davon geborgt, als für sie gut gewesen wäre. Sie haben über ihre Verhältnisse gelebt und sind nun bankrott – mit dem Ergebnis, dass die Krise letztlich noch viel schlimmer ist. Das gleiche geschieht nun noch einmal, nur im größeren Maßstab. Wieder wird auf Pump finanziert, was sich eigentlich niemand leisten kann. Doch der Kapitalismus verzeiht solche Dummheit nicht, er ist ein Nullsummenspiel – was einer gewinnt, muss jemand anderes verlieren. Der R. ist also gar keiner, denn er rettet nichts und niemanden. Das Ganze ist viel mehr, wenn man unbedingt einen griffigen Begriff sucht, eine Umwälzpumpe: Das Geld wird umgeschichtet von den vielen Steuerzahlern hin zu den wenigen, die an solchen Geschäften sehr sehr viel verdienen.
Auf meine Frage sind mittlerweile die Antworten von Klaus Brandner (SPD) und Heiner Kamp (FDP) eingetroffen. Nachzulesen auf abgeordnetenwatch.de
AntwortenLöschenDie Antwort von Ralph Brinkhaus (CDU) steht noch aus. http://www.abgeordnetenwatch.de/ralph_brinkhaus-575-37508.html
Nach wie vor stelle ich mir die Frage, ob das Parlament eigentlich in Gänze verstanden hat, worum es im Detail geht. Allein die Zahl 1.000 Mrd. übersetzt kann kaum jemand fassen. Jetzt müssten eigentlich politische Lösungen folgen als da wäre Regulierung und Trennung von riskanten Geldgeschäften und den "Brot- und Buttergeschäften einer Bank". Interessant ist hierbei die neue Werbung der Volksbank, die sich die neue Demokratie- und Bürgerwelle schon strategisch zu Eigen macht: http://www.vr.de/#beratung