Google sei Dank

Die letzten Tage vor den BürgermeisterInnenwahlen in NRW sind geprägt durch eifriges Wahlkämpfen. Jetzt melden sich viele "Wähler" zu Wort. Wer aber sind diese vermeintlich neutralen Wähler? Google hilft die Frage zu beantworten.

                      Countdown              Foto: ak 2015

Dieses Wahlkämpfen wird in dieser Vorwahlzeit besonders durch die Parteienstrukturen getragen. Was sich bereits in den letzten Wochen gezeigt hat, wird jetzt nochmal verstärkt sichtbar: Es tauchen Wahlbotschaften auf, die aber sehr gerne von Parteimitgliedern in die Kamera, in das Mikro oder in den Frageblock gesprochen werden. Da steht dann aber nicht, dass es sich um "Mitglieder" handelt. 

Auch auf den vielen Wahlveranstaltungen war das sehr auffällig, dass die Parteimitglieder oder Ratsmitglieder oder sonst wie in Gremien organisierten Menschen immer (!) auch zahlreich im Publikum saßen und Fragen gestellt haben - allerdings ohne zu sagen, dass sie bereits mandatiert sind. Das habe ich oft als Fake empfunden und als ungerecht den Menschen gegenüber, die nicht wissen, wer da spricht oder Fragen stellt. Es sollte ein Gebot der Fairness sein, sich kurz vorzustellen. Leider war das selten der Fall. Darauf angesprochen, erhält man wie ein Reflex die Antwort "wieso, wir sind doch auch Bürger". Nein, das ist ein Unterschied.

Gleiches gilt übrigens auch für Leserbriefe, die leider oft in den kommunalen Medien abgedruckt werden, ohne dabei erkennen zu können, in welcher Funktion jemand die schreibt. Es macht einen Unterschied, ob ein Jusovorsitzender oder auch ein CDU-Ortsverbandsvorsitzender den Gegner und den Wahlkampf bewertet oder ob das ein ganz normaler Mensch mit politischer Meinung ist.

Und ein weiterer Umstand ist auch der, dass etwa in Gütersloh der fünfte Bürgermeisterkandidat sich als parteilos ausgab, den Zeitungen gegenüber nicht erwähnt hat, dass er bereits im letzten Jahr für die AfD angetreten ist. Diese Info aber wäre zentral zu wissen. So mussten die Zeitungen nachlegen mit dieser Info, nachdem viele Leser sie erst darauf aufmerksam gemacht hatten. Zwei Klicks bei Google und man hatte ihn - mit Bild und Listenplatz. 

Und an der Stelle sage ich mal "Danke Google".

Manchmal hilft eine kurze Recherche im Netz und schon ergeben sich Treffer, wer wie wo organisiert ist. Im politischen Geschehen ist es sehr gut, wenn es ein digitales Gedächtnis gibt und hier Transparenz im besten demokratischen Sinne ermöglicht.

So habe ich viele Leserbriefschreiber gegoogelt und fand immer einen Treffer, dass diese Personen parteipolitisch oder sonst in Gremien der Entscheider organisiert sind. Gerade von diesen öffentlich aktiven Menschen aber erwarte ich, dass sie sich zu erkennen geben und damit auch ihre Haltung öffentlich zeigen.

Das wirft Fragen auf danach, wer eigentlich bei solchen Veranstaltungen noch der "normale Wähler" ist. Und auch die Frage, ob "die normalen Menschen" überhaupt noch zu diesen Formaten erscheinen oder sich andere Plätze der Information und des Austausches suchen.

Ich denke über die Antwort nach, wenn ich die Erfahrungen aus dem Wahlkampf Revue passieren lasse. Nach dem Wahlsonntag.

OWL wählt - Parteilose als Kandidaten noch rar

Und nochmal wählen

Es sind noch rund 5 Wochen bis zur Bürgermeisterwahl am 13. September. Der Bürgermeister wird in NRW direkt vom Volk gewählt. Gewählt wird zwar in ganz NRW - doch nicht in jeder Kommune. Grund: Einige Bürgermeister wurden bereits 2014 zusammen mit der Kommunalwahl, also dem Rat, gewählt. 2015 werden nun noch NachfolgerInnen für 12 OberbürgermeisterInnen, 11 LandrätInnen und 156 BürgermeisterInnen gewählt.

In OWL stehen insgesamt 28 Kommunen vor der Wahl der BürgermeisterInnen, im Kreis Herford und Lippe stehen die Landräte zur Wahl.

Die Kandidatenschar in OWL 

Mich hat interessiert, wie sich die Kandidatenschar in OWL zusammensetzt. Die Ergebnisse zeigen aber nur eine Tendenz, mögliche örtliche Gegebenheiten könnten sich seit der Zusammenfassung geändert haben oder waren nicht ganz exakt zu recherchieren, weil öffentliche Informationen dazu nicht zu finden waren.  

In OWL wird in 28 Kommunen gewählt 

In 28 Kommunen in OWL wird gewählt. 

Insgesamt treten 68 bis 70 Kandidaten an (warum nicht genau, s.o.). Von den Kandidaten haben insgesamt 60 eine Parteibindung. Die häufigsten Kandidatennennungen erfolgen aus den beiden großen Koalitionsparteien CDU und SPD. Lediglich 8 Kandidaten treten als Parteilose an. Davon sind 2 Frauen und 6 Männer. Die beiden parteilosen Frauen finden sich in Kalletal und in Gütersloh. (Eine davon bin also ich.)

Die Unabhängigen finden sich in Löhne, Gütersloh (2, w,m), Vlotho, Bad Oeynhausen, Kalletal (2, w,m) und Minden. Nicht ganz deutlich sind die Fälle in: Schieder-Schmalenberg, Nieheim, Oerlinghausen, Bad Lippspringe, Bad Wünnenberg, weil die Kandidaten hier die offene Unterstützung durch Parteien erhalten. Auch Verl gilt hier als undeutlich, denn der Kandidat ist zumindest der Bürgermeister im Amt.

Fakt ist auch: Gütersloh hat die meisten Kandidaten in ganz OWL, nämlich insgesamt fünf, vier Männer, eine Frau.

Von den 68 Kandidaten sind insgesamt 60 Männer und nur acht Frauen. Kommunalpolitik ist also deutlich männlich geprägt. 

Das Gros der Menschen, die antreten, übt bereits ein Mandat im Rat aus oder sie sind in der Verwaltung tätig oder sind bereits im Amt des Bürgermeisters aktiv.

Zudem gibt es das Phänomen, das einige Kandidaten im Rahmen der Kandidatur erst in die Partei eingetreten sind. Das ist in drei Fällen bei der CDU der Fall.

Hintergrund zur Wahl 2015 

Warum 2015 nochmal eine Direktwahl der Bürgermeister stattfinden muss obwohl 2014 bereits Kommunal- und Bürgermeister/Landratswahlen stattgefunden haben, liegt an der neuen Landesgesetzgebung in NRW. Rot-Grün möchte die Wahltermine und Amtszeiten wieder zusammenrücken, also Bürgermeister und Rat sollen 2020 wieder gleichzeitig gewählt werden. Die CDU hatte diese beiden Termine während ihrer kurzen Regierungszeit 2007 auseinander gezogen, sie hatte sich durch die Direktwahl als Personenwahl einen klaren Vorteil für ihre Bürgermeister erhofft, die sechs Jahre im Amt bleiben sollten. Daher kamen die Wahlrhythmen aus dem Takt. Um 2020 wieder gemeinsam zu wählen, also Rat und Bürgermeister, wurde der Rat 2014 ausnahmsweise für sechs Jahre gewählt. Aus der letzten Direktwahl der Bürgermeister 2009 hatte sich ergeben, dass die Bürgermeister 2014 unterschiedlich zur Wahl angetreten waren. Maria Unger in Gütersloh wollte bis zum Ende ihrer Amtszeit (6 Jahre) regieren und nicht ein Jahr früher ausscheiden, was sie aufgrund der Optionsregelung gekonnt hätte. Ein Durcheinander erster Güte findet dann 2020 sein Ende, es wird aufgrund einer "demokratischen Verantwortungsgemeinschaft" beider wieder gemeinsam gewählt. 

Daher ergibt sich zur Wahl 2015 ein regelrechter Flickenteppich in NRW - wo wurde bereits gewählt und wo wird jetzt gewählt. (Dazu gibt es leider keine aktuelle Grafik, die Grafik des WDR dazu ist leider abgeschaltet.)

Man darf gespannt sein, wie sich die Wahlbeteiligung darstellt. Ein Augenmerk für eine Auswertung wird sein, ob sich die Wahlbeteiligung in den Kommunen mit einem großen Spektrum an Wahlmöglichkeiten und dem Antritt von Parteilosen verändert hat.

Politische Ziele 2015 für Gütersloh

Die Bürgermeisterin in Gütersloh bleibt noch im Amt. Sie nutzt die neue NRW-Gesetzeslage mit der Option zum vorzeitigen Ausscheiden im Jahr 2014 nicht. Das ist legitim. Es ist aber auch legitim zu fragen, was sie in diesen zwei Jahren noch an politischen Zielen für die Stadt umsetzen will.

                          Ziele? Was liegt noch auf der Werkbank der Bürgermeisterin?   

Foto ak 2012

Die Bürgermeisterin in Gütersloh, Maria Unger, macht es nochmal zwei Jahre. Erst 2015 wird sie zum offiziellen Ende ihrer Legislatur ausscheiden und den Weg frei machen für neue Kandidaten. Da sie SPD-Mitglied ist, wird die SPD in der Stadt nun langsam einen neuen Kandidaten aufbauen (müssen). Bisher sieht es da nach Matthias Trepper aus.