Kurz vor der Wahl sprechen alle wieder einmal von „Bürgerbeteiligung“. Wir in Gütersloh haben da so unsere schlechten Erfahrungen gemacht. Bürgerbeteiligung wird immer dann eingesetzt, wenn es Politik und Verwaltung in den Kram passt, allerdings nur halbherzig und dann von kurzer Dauer.
Was fehlt, ist ein verlässlicher Leitfaden für Bürgerbeteiligung, der die Grundsätze der Beteiligung verbindlich festlegt. Der Vorteil dabei ist, dass die Spielregeln hierfür allen klar sind, dass diese vorab festgelegt sind, bevor ein Verfahren und das Design von Beteiligung ein eigenes Politikum werden. Die neuen Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten bieten zudem hervorragende Plattformen dazu.
Bürger möchten mitgestalten – nicht nur als Alibi
Im Zentrum stehen dabei konkrete Qualitätsmerkmale von Bürgerbeteiligung, auch die Kriterien von "gelingen" oder auch von "ausreichender Beteiligung" werden hier erkennbar. Wesentlicher Bestandteil muss auch der Zugang zu Informationen sein sowie die Responsivität der Politik bei einer Entscheidung.
Wir als Demokratie wagen haben dazu bereits mehrere Vorstöße in Form von konkreten Anträgen gemacht. Etwa die Forderung nach einer Demokratie-Bilanz für Gütersloh und auch für einen eigenen Demokratiebeauftragten in Gütersloh gestellt. Alles wurde abgelehnt – auch von denen, die jetzt wieder Beteiligung im Munde führen. Auch unsere konkreten Erfahrungen in den Durchgängen zum Bürgerhaushalt haben uns gezeigt, dass der "Teufel oft im Detail steckt". Man kann ein gutes Konzept durch das kleinteilige politische oder verwaltungstechnische Drehen an den Stellschrauben schnell lahmlegen. Das kann auf der Grundlage von transparenten Leitlinien weniger schnell passieren.
Die Bürgerinnen und Bürger in der Stadt aber wollen sich einmischen.
Es ist also Zeit, einen solchen „Leitfaden Bürgerbeteiligung“ für Gütersloh zu beschließen. Man muss nicht lange suchen – gute kommunale Beispiele finden sich im Netzwerk Bürgerbeteiligung. Da muss man das Rad nicht neu erfinden, man kann sich hier gute Anregungen holen und den Leitfaden für Gütersloh dann auch mit der Bürgerschaft offen diskutieren und abstimmen. Hier findet sich die Sammlung.
Bürgerbeteiligung war in der Stadt bisher eher ein Alibi, ein Lippenbekenntnis von kurzer Dauer. Zur Erinnerung hier nochmal ein paar Stichworte für gescheiterte Beteiligung, weil sie allesamt ähnlich ausgehebelt wurde:
- Lokale Agenda 21
- Stadttheater Gütersloh
- Bildungsgipfel
- Bürgerhaushalt
- Konversion: letzt Beteiligung war 2012 mit Bürgergutachten
- StadtVisite
- Bürgergutachten Blankenhagen
Ich setze mich dafür ein, dass Beteiligung fest im System Politik und Verwaltung verankert ist. Transparent und einklagbar.
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