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Donnerstag, 30. August 2012

Schlüsselzuweisungen des Landes NRW

Die Berechnung der Schlüsselzuweisungen, Investitionspauschalen, Schulpauschale und Sportpauschale im Finanzausgleich 2013 der Landesregierung NRW liegen in einer Modellrechnung vor:

Gütersloh, Stadt, wird bekommen:

Schlüsselzuweisungen: 6.947.595 Mio. Euro
Allgem. Investitionspauschale: 2,4 Mio Euro
Schulpauschale : 2,76 Mio Euro
Sportpauschale: 263 T Euro
Gesamtzuweisungen: 12,3 Mio Euro


Schlüsselzuweisungen .....öffnen nun weniger Türen
"Der bisherigen Modellrechnung zufolge erhält der Kreis Gütersloh 2013 gut 60 Prozent weniger als 2012 (minus 11,02 Mio. Euro). Die Schlüsselzuweisungen an die Stadt Gütersloh sinken um 52,4 Prozent (minus 7,63 Mio. Euro)" - berichtet die "Glocke".


Wenn dieses Jahr ein derartiges Minus zu verzeichnen ist, was wird dann der Kommentar sein, wenn die Stadtverwaltung schon bei einer satten Zunahme im Jahr 2012 erklärte:  „Gleichwohl müssen wir im Sinne der Haushaltskonsolidierung auch weiterhin jede Ausgabe auf den Prüfstand stellen.“

Zudem sind die Zahlen wichtige weitere Eckpfeiler für den Start des Bürgerhaushaltes 2013: Eine weitere Leitplanke neben den bereits im Finanzausschuss für mehrere Folgejahre festgelegten Ausgaben für die Stadthalle und die Feuerwehr. Zu beantworten sein wird auch noch die Frage, wie hoch dann dieses Jahr die Kreisumlage ausfällt. Wird der Kreis die Kommunen nun stärker zur Kasse bitten? 

Die Kommunen insgesamt erhalten in diesem Jahr eine Rekordsumme vom Land NRW: Die Städte, Gemeinden und Kreise erhalten im Jahr 2013 rund 8,7 Milliarden Euro Zuweisungen vom Land. Der Betrag steigt gegenüber 2012 um rund 300 Millionen Euro. Mit einem Defizit von 1,8 Milliarden Euro war NRW der größte Schuldenmacher im Jahr 2011, obwohl die Neuverschuldung reduziert werden konnte, von 5 Milliarden auf 3,2 Milliarden Euro. 

Schöne neue Zahlen für die kommende Diskussion und das Stichwort "Generationengerechtigkeit".

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