KFZ-Kennzeichen nur fragmentarisch erfasst...

Sie erinnern sich? Die Stadt schreibt in diesen Tagen alle KFZ-Kennzeichen von parkenden Autos in der Innenstadt auf -  auch wenn man nicht "falsch" geparkt hat. Dahinter steht das Sammeln von Daten über Parkgewohnheiten: Dauerparker, Langzeitparker, Parkverhalten.

Ich fand das irritierend - wie zahlreiche andere Parker auch. Daher habe ich heute mit dem Datenschutzbeauftragten der Stadt Willi Winkler telefoniert. Mich interessierte,

was mit den Daten passiert. Dazu hat er den Kollegen im Planungsamt über die Schulter geschaut:

Aufgeschrieben - aber nur "Teile" ....

Die "Datensammler" laufen dieser Tage bestimmte innerstädtische Parkplätze und Parkflächen an. Sie gehen in einem bestimmten Stundentakt immer den gleichen Weg. Beim ersten Rundgang wird das KFZ-Kennzeichen handschriftlich auf einem Formblatt notiert. Aber nur fragmentarisch - d.h. nur die Buchstaben und die Endziffern. Der Herkunftsort - also GT, BI, HH, B etwa - wird nicht augeschrieben. So beteuert es der Datenschützer.

Beim zweiten Rundgang - in gleicher Reihenfolge - aber einige Zeit später, wird dann bei einem Auto, welches immer noch an gleicher Stelle steht, ein Punkt auf dem Zettel gemacht. Merke - dieses Auto steht hier schon länger. Nur mit dieser Methode könne man die Parkdauer messen. Und das sei das Ziel.

Kommen die Aufschreiber dann ins Rathaus zurück, werden die handschriftlichen Listen dort im Planungsamt abgegeben - und EDV-mäßig erfasst, um zu einer aussagefähigen Statistik zu gelangen. Einen Abgleich mit dem Straßenverkehrsamt etwa gebe es nicht. Nach Erfassung werden die Bögen anschließend vernichtet. Im Reißwolf, so der Datenschutzbeauftragte.

Was bleibt ist allerdings: aus den Fragmenten werden Daten. Und Daten werden zu Argumenten. Und Argumente stützen eine These.

Welche das sein werden, muss die städtische Politik entscheiden. Zu was führt das? Welche Steuerung folgt daraus?

Ein kurzer Exkurs: das Beratungsunternehmen Rödl&Partner hatte im Gutachten zu Zeiten der drohenden Haushaltssicherung vorgeschlagen, die Parkgebühren zu erhöhen. Die wurden erhöht. Das führt(e) zum Verdrängungseffekt von den öffentlichen gebührenpflichtigen Parkräumen u.a. hin zum Parken in den meist kostenfreien Nebenstraßen. ...

Die Politik hatte also in den Datenwald gerufen - einen Auftrag erteilt. Vielleicht das nächste Mal etwas transparenter und öffentlicher erklären - nicht nur über das "Wie wird aufgeschrieben?" - sondern auch: "Was fange ich schließlich damit an." Das ist schließlich wieder von öffentlichem Interesse. Wer das Fahrzeug angemeldet hat, jedoch nicht.