Schullandschaft in der Stadt - Sparen oder Zukunft

In Gütersloh wird zur Zeit die Einführung einer Sekundarschule diskutiert. Ich hatte dazu bereits etwas geschrieben. 

Zunächst darf man einmal loben, dass sich das Schulverwaltungsamt doch noch zu einer ersten offenen Informationsveranstaltung entschieden hat. Ein guter Weg.

Inhaltlich möchte ich heute den Leserbrief von Jürgen Zimmermann dazu als Gastkommentar aufnehmen:

Leserbrief: Stadtteilschule Nord nur als Sparmodell?

Schule - Sparen oder Zukunft

 Die Stadthalle soll mit über 10 Mio € auf den neusten Stand gebracht werden. Für die Sanierung der Gütersloher Schullandschaft gibt es keinen Cent.

Die in der ersten Informationsveranstaltung schon „Stadtteilschule Nord“ genannte fünfte (!) Sekundarschulform soll die Grundschule Neißeweg, die Hauptschule Nord und die Freiherr-vom-Stein-Realschule unter ein Dach nehmen. Dabei werden die drei Schulgebäude weiterhin benötigt. Diese Schule hätte gute Chancen eine der 15 Modellschulen des Landes NRW zu werden.

 MEHR DAZU.....

Beteiligung - Furcht vor dem Moloch Klinikum

Auf dem Gelände des Klinikums Gütersloh rollen die Bagger - und schaffen Fakten für ein zukünftige Bebauung. Bürgerbeteiligung erscheint im Schmalspurverfahren. Wie schon berichtet. Hier ein Leserbrief  von Rolf Wischnath aus der NW vom 17.1.2012 „ Furcht vor dem Moloch des Klinikums“, der mir gut gefallen hat:

"Trotz des neuen Theaters – das Schmuckstück Güterslohs bleibt sein Stadtpark. An seinem Rand , der unverzichtbar zum Park gehört, geschieht derzeit Fatales, ein Kahlschlag, ein Fiasko: Das Städtische Klinikum erweitert sich gefräßig und macht dabei vor jedweder Natur nicht Halt:
Vor einigen Tagen noch wurde eine Vielzahl von Bäumen auf dem bisherigen Gelände gefällt. Und die Spaziergänger durften auf einen Platz schauen, der an den ersten Vers der Bibel erinnert: „Und die Erde war wüst und leer und es war finster in der Tiefe.“ Nun wird in Windeseile ein großräumiges Parkhaus gebaut, das aussehen wird wie ein übergroßes Gefängnis mit nach außen gerichteten Schießscharten. Das Parkhaus ist der Vorbote der Umlegung des Krankenhaushaupteinganges an die Brunnenstraße. Bei der Anwohnerversammlung vor Weihnachten wurde von 900 Autobewegungen gesprochen. Pro Tag? Pro Tageszeiten? Noch steht am Rand des Krankenhausgeländes die Allee der Brunnenstraße. Auch sie wird – allen gegenteiligen Versprechungen zum Hohn – zum Opfer der Baupläne werden. Ich prophezeie es, und ich möchte gern in zehn Jahren – falls ich noch lebe – als irrender Prophet gelten:

Demokratisierung lokaler Energiepolitik

Leserbrief zum Bericht der NW vom 28.06.2011: Kreis und Kommunen setzen auf Ökostro, von Jürgen Zimmermann: 

Effizienz und Transparenz entscheidet über die kommunale Energiewende

Ob der Atomausstieg gelingt, das wird sich vor Ort entscheiden. Wie ernst ist es den gewählten Parteivertretern in Stadtrat und -werken mit dem Umdenken aus gewohnten Energie- und Abstimmungsbahnen?

Es geht nicht nur um nachhaltige Entscheidungen im energetischen, sondern auch im demokratischen Sinn: Geschäftsordnungs-, Verschleppungs- und Geheimhaltungs-widerstände sollten der Vergangenheit angehören.

Dass die Distanz zwischen Politik und Bürger in Gütersloh weiter auf Niederspannung fließt, kann man in Rat und Ausschüssen beobachten:

Erst im kommenden Rat am 15. Juli soll ein Antrag des BUND zum lokalen Atomausstieg beraten werden, obwohl dieser bereits am 5. Mai bei der Bürgermeisterin eingereicht wurde.

Welche Möglichkeiten die Plattform plus hat, erfuhr der lang wartende Atomkraftgegner derweil im Rat vom 20.Juni. Einen Tag vor der Sitzung, fast wie eine „Tischvorlage“, zogen die „Schwarzgrünen“ einen gemeinsamen Antrag zum Thema aus der Tasche. Nun sollen alle diesbezüglichen Anträge am 15. Juli mit einer Verwaltungsvorlage bewertet und beraten werden.

Derweil läuft die „Energie“-Politik ohne uns Bürger weiter:

• Der Grundstücksausschuss vom 7. Juni soll im nichtöffentlichen Teil, TOP 12, die europaweite Ausschreibung der Stromlieferleistungen für die Stadt Gütersloh ab dem 1.1.2012 behandelt haben.

• Im Finanzausschuss am 5. Juli soll im nichtöffentlichen Teil unter TOP 10 über die Stadtwerke (Feststellung des Jahresabschlusses und Verwendung des Jahresergebnisses 2010 sowie die Entlastung der Geschäftsführung und der Aufsichtsratsmitglieder) sprechen. Unter TOP 13 wird dem Ausschuss über Eigenbetrieb und Beteiligungsgesellschaften berichtet.

• Die Aufsichtsratssitzungen der Stadtwerke GmbH finden generell nichtöffentlich statt und die dort sitzenden Politiker berufen sich gern auf ihre Geheimhaltungspflicht.

Es gibt auch ein positives Beispiel für transparente kommunale Energiepolitik:

Der Kreis Gütersloh hat in seiner letzten Umweltausschusssitzung öffentlich die Ausschreibung zur Stromlieferung an den Kreis diskutiert. Die Erläuterungen zur Beschlussfassung sind höchst transparent und informativ!

Bürgerinitiativen und interessierte Bürger der Stadt Gütersloh sollten die Energiewende nicht allein Politik und Verwaltung überlassen! Wie schrieb schon Dürrenmatt in „Die Physiker“: „... die Methode der Physik geht nur die Physiker an, die Auswirkungen alle Menschen. Was alle Menschen angeht, können wir nur alle lösen ...“

Um „Dafürbürger“ zu werden, benötigt mensch transparente Verfahren auf Augenhöhe!