Demokratisierung lokaler Energiepolitik

Leserbrief zum Bericht der NW vom 28.06.2011: Kreis und Kommunen setzen auf Ökostro, von Jürgen Zimmermann: 

Effizienz und Transparenz entscheidet über die kommunale Energiewende

Ob der Atomausstieg gelingt, das wird sich vor Ort entscheiden. Wie ernst ist es den gewählten Parteivertretern in Stadtrat und -werken mit dem Umdenken aus gewohnten Energie- und Abstimmungsbahnen?

Es geht nicht nur um nachhaltige Entscheidungen im energetischen, sondern auch im demokratischen Sinn: Geschäftsordnungs-, Verschleppungs- und Geheimhaltungs-widerstände sollten der Vergangenheit angehören.

Dass die Distanz zwischen Politik und Bürger in Gütersloh weiter auf Niederspannung fließt, kann man in Rat und Ausschüssen beobachten:

Erst im kommenden Rat am 15. Juli soll ein Antrag des BUND zum lokalen Atomausstieg beraten werden, obwohl dieser bereits am 5. Mai bei der Bürgermeisterin eingereicht wurde.

Welche Möglichkeiten die Plattform plus hat, erfuhr der lang wartende Atomkraftgegner derweil im Rat vom 20.Juni. Einen Tag vor der Sitzung, fast wie eine „Tischvorlage“, zogen die „Schwarzgrünen“ einen gemeinsamen Antrag zum Thema aus der Tasche. Nun sollen alle diesbezüglichen Anträge am 15. Juli mit einer Verwaltungsvorlage bewertet und beraten werden.

Derweil läuft die „Energie“-Politik ohne uns Bürger weiter:

• Der Grundstücksausschuss vom 7. Juni soll im nichtöffentlichen Teil, TOP 12, die europaweite Ausschreibung der Stromlieferleistungen für die Stadt Gütersloh ab dem 1.1.2012 behandelt haben.

• Im Finanzausschuss am 5. Juli soll im nichtöffentlichen Teil unter TOP 10 über die Stadtwerke (Feststellung des Jahresabschlusses und Verwendung des Jahresergebnisses 2010 sowie die Entlastung der Geschäftsführung und der Aufsichtsratsmitglieder) sprechen. Unter TOP 13 wird dem Ausschuss über Eigenbetrieb und Beteiligungsgesellschaften berichtet.

• Die Aufsichtsratssitzungen der Stadtwerke GmbH finden generell nichtöffentlich statt und die dort sitzenden Politiker berufen sich gern auf ihre Geheimhaltungspflicht.

Es gibt auch ein positives Beispiel für transparente kommunale Energiepolitik:

Der Kreis Gütersloh hat in seiner letzten Umweltausschusssitzung öffentlich die Ausschreibung zur Stromlieferung an den Kreis diskutiert. Die Erläuterungen zur Beschlussfassung sind höchst transparent und informativ!

Bürgerinitiativen und interessierte Bürger der Stadt Gütersloh sollten die Energiewende nicht allein Politik und Verwaltung überlassen! Wie schrieb schon Dürrenmatt in „Die Physiker“: „... die Methode der Physik geht nur die Physiker an, die Auswirkungen alle Menschen. Was alle Menschen angeht, können wir nur alle lösen ...“

Um „Dafürbürger“ zu werden, benötigt mensch transparente Verfahren auf Augenhöhe!