Der Bürgerhaushalt ist kastriert! Der Hauptausschuss hat mit den 9 Stimmen von CDU, UWG, FDP und BfGT die Möglichkeit zur Anonymität bei der Teilnahme gekippt.
Ein innovatives Instrument der Bürgerbeteiligung ist damit im politischen Alltag unter die Räder gekommen. Es grenzt an Machtmissbrauch der parlamentarischen Politik, in dem die Gewählten qua Mandat die erfochtenen Beteiligungsinstrumente in der formalen Praxis so kleinstutzten, dass Beteiligung zwar außen drauf steht, aber drinnen nicht mehr stattfindet.
Drei Punkte lassen das Verfahren zu einer lahmen Pseudo-Veranstaltung 2012 werden:
1. Das Verfahren wird künftig zweistufig verlaufen. In der Phase eins wird es eine reine Vorschlagsphase geben. Hier sollen die Vorschläge nun unter Klarnamen eingereicht werden. Das Verfahren besagt aber auch, dass Politik und Verwaltung hier eigene Vorschläge mit einbringen können. Diese Vorschläge gehen dann in einen politischen Ausschuss (Hauptausschuss oder Finanzausschuss ?), der darüber abstimmt, welche Vorschläge in die zweite Phase der Abstimmung eingebracht werden. Durch den Mix mit Vorschlägen aus der Verwaltung und der Politik kann man sich vorstellen, welche Vorschläge favorisiert werden. In Phase zwei darf der mündige Bürger dann abstimmen und soll möglichst Stimmen häufeln.
2. Das Verfahren wird nicht mehr anonymisiert durchgeführt. Der Nutzer muss seinen Namen und seine Anschrift angeben. Seine Vorschläge erscheinen öffentlich. Erst die Abstimmung soll anonymisiert verlaufen.
3. Die Vorschläge werden auf 30 begrenzt.
Hinzu kommt, dass die Plattform des Bürgerhaushaltes während des Jahres nicht für weitere Bürgerabfragen genutzt werden soll. Diese Befragungen werden gebündelt und bei Bedarf zum Zuge kommen..... Ein Recht darauf gibt es nicht.
Das sind die Mühlen des politischen Alltags, die die Keime von Beteiligung klein mahlen.
Einige der Aussagen kann man heute dazu in der NW nachlesen, leider nicht online.
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