Beteiligung: Maulkorb oder echt?

In Sachen Beteiligung ist noch ein Wort zu verlieren -  bevor der Beauftragte für Beteiligung "beerdigt wird" bevor er überhaupt real inszeniert worden wäre. Die Verwaltungssignale dazu stehen ja wie bereits geschrieben auf "versenken".


Vorbildhafte Möglichkeiten?

Die Instrumente und Gremien der Beteiligung reichten aus, so die Vorlage der Verwaltung zur Ablehnung. In der Sitzung des Hauptausschusses am 19.9.2011 hatte die Stadtverwaltung in einer Vorlage auf die schon "funktionierenden und umfangreichen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung" dezidiert hingewiesen. Die politischen Mitglieder im Hauptausschuss hatten diese wohlwollend zur Kenntnis genommen. 

 

Verwelkte Beteiligung?

In der Vorlage heißt es hier etwa: "Darüber hinaus hat der Rat der Stadt Gütersloh mit dem Seniorenbeirat, dem Jugendparlament und dem Gestaltungsbeirat weitere Foren für Bürgerbeteiligung geschaffen, in denen insgesamt 83 Personen aktiv sind. Die Institutionalisierung dieser Gremien ist keineswegs selbstverständlich und längst nicht in allen Kommunen anzutreffen. Ganz im Gegenteil gelten diese in Gütersloh offerierten Beteiligungsformen, so wie sie derzeit gelebt werden, unter den kreisangehörigen Städten als mindestens beispielhaft, wenn nicht vorbildlich."


Politische Störfeuer
Wenn diese genannten Gremien nun angeblich so vorbildlich arbeiten - warum unternimmt vor allem die CDU, teilweise zusammen mit der Plattform + (also Grüne und UWG) immer wieder Schritte, diese erfolgreiche Arbeit zu konterkarieren und gar als Beitrag zur Meinungsbildung einzuschränken? 


 

Beispiel 1: Der Seniorenbeirat:
Viele Mitglieder des Seniorenbeirates sind in den letzten Wochen massiv kritisch gegen das Projekt "Dialforlight" (Per Anruf Licht) vorgegangen - mit viel Aufmerksamkeit und Rückhalt in der Zielgruppe, die das Projekt gestoppt sehen will. Dazu gab es zahlreiche Presseberichte. - Was der CDU offensichtlich nicht passt:

Im Hauptausschuss am 16.1.2012 steht nun die öffentliche Anfrage der CDU: Wie bewertet die Bürgermeisterin und der Verwaltungsvorstand der Stadt Gütersloh die derzeit öffentliche Umgangsweise des Seniorenbeirates der Stadt Gütersloh (mit ihrem Vorsitzenden Jürgen Jentsch an der Spitze - der ist übrigens ehemaliger MdL der SPD!!) mit der Stadtverwaltung der Stadt Gütersloh? und 2. wie konnte es dazu kommen, dass öffentlich Fragen des Seniorenbeirates an die Stadtverwaltung gestellt werden, obwohl die Verwaltung an den Sitzungen teilnehme und nun durch die Fragen ein "schädlicher Eindruck" der Zusammenarbeit entstehe.

Wird da ein Gremium gerügt und in seine Schranken gewiesen, dass doch angeblich beispielhaft, wenn nicht gar vorbildlich beteilige und wirkt? Wir sprechen hier zudem nicht einmal über "normale Bürger", sondern über ein Gremium, welches ordentlich gewählt wurde - dessen Vorsitzender übrigens auch - und damit die sonst stereotype Forderung nach Legitimation aufweist.

Beispiel 2: Der Gestaltungsbeirat
Auch in Fragen der Beteiligung und Meinungsäußerung des Gestaltungsbeirates hat sich die CDU-Fraktion als wenig transparent gezeigt: Sie wollte im Juni 2010 den Mitgliedern des Gestaltungsbeirat sogar einen Maulkorb verpassen, beschrieb die NW den Antrag.

Im Antrag der CDU-Fraktion vom 9.6.2010 zur Änderung der Satzung für den Gestaltungsbeirat finden sich Streichungen für Öffentlichkeit sowie komplette Anordnungen für die Weisungsgebundenheit des Gremiums an die Politik und vor allem an den Planungsausschuss. Den Vorsitz im Planungsausschuss hat inne: Der Fraktionsvorsitzende der CDU sowie als Stellvertreter ein Ratsherr der CDU-Fraktion.

Die neue Satzung mit den Einschränkungen war in der Politik heftig umstritten.

Im Ausschuss hieß es durch den CDU-Vorsitzenden, es ginge der CDU-Fraktion nicht um einen in der Presse genannten „Maulkorb“, sondern vielmehr um die Einhaltung einer
zeitlichen Reihenfolge. Der Planungsausschuss müsse über die Vorschläge des Gestaltungsbeirates nicht nur beraten, sondern auch entscheiden, und solle dies ohne vorherige öffentliche Diskussion tun können. Er dankt den ausscheidenden Mitgliedern des Beirates für ihre hervorragende Arbeit und wünscht dem neu zu besetzenden Gremium weiter eine gute Hand. Im Vorfeld gab es einige öffentliche Wortmeldungen des Gestaltungsbeirates, die der Mehrheitspolitik nicht genehm waren.


In der neuen Satzung heißt es jetzt:
(4) Die Mitglieder sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.
(5) Informationen an die Presse erteilt nur der/die Vorsitzende, soweit sie nicht vertraulich
zu behandeln sind. Den Beratungen im Planungsausschuss sollte nicht durch Veröffentlichungen
in der Presse vorgegriffen werden.

Dieser Passus wurde mit den Stimmen der CDU, Grünen und UWG beschlossen.

Vielleicht mag es auch daran gelegen haben, dass der Gestaltungsbeirat das neue Theater schon 2008 so beschrieb - in einer nichtöffentlichen Sitzung des Gestaltuungsbeirates zwar, aus der aber ein Ratsherr im Kulturausschuss am 17.4.2008 zitierte:„...sieht aus wie ein Hochregallager im Industriegebiet in die Innenstadt gestellt...“. Die architektonische Gestaltung des Gebäudes, insbesondere die Fassadengestaltung mit Putz, entspreche in keinster Weise dem Anspruch, den man an solch ein Gebäude haben müsse.

Verwelkte Formate also?
Was also, wenn schon die als vorbildlich deklarierten Gremien wenig bis überhaupt nicht in die öffentliche Debatte eingreifen können - ohne sich eine öffentliche Maßregelung der Mehrheitspolitik einzuhandeln? Wäre es da nicht Zeit für mehr direkter Beteiligung ohne Filter?