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Montag, 8. Oktober 2012

Bürgerhaushalt - Vorschläge im Kasten


Der 3. Bürgerhaushalt ist in der ersten Phase beendet, seit Mitternacht können keine Vorschläge mehr eingebracht werden. Die aktuelle Statistik sieht so aus: 

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Interessant ist, dass sich schon eine Strategie der Eingabetechnik ablesen lässt. Viele Nutzer haben sich in den letzten Stunden erst beteiligt, das bringt den Vorteil, dass ihre Vorschläge nun als erste zu lesen und einzusehen sind. Klug genutzt! 

Das zeigt offensichtlich einen ersten Lerneffekt in der Bürgerschaft.  Zudem zeigt sich auch diesmal eine große Bandbreite an Vorschlägen.
Nun werden die Vorschläge von der Verwaltung aufbereitet, d.h. gesichtet, Dopplungen werden herausgefiltert und eine Liste wird erstellt. grundsätzlich heisst es, kommen aber alle Vorschläge zur Abstimmungsphase, es sei denn, sie sind rechtlich nicht durchführbar oder liegen außerhalb der Möglichkeit der Kommune.  Ab dem 23. Oktober können dann die Bürger die Vorschläge bewerten, mit pro oder contra. Diese  Phase endet am 18. November. Bisher ist geplant, dass sich der Finanzausschuss mit den Ergebnissen auseinandersetzt, der tagt am  20. November. Konkret bedeutet dass, die Ausschussmitglieder haben genau zwei Tage, um sich mit den gevoteten Vorschlägen  zu befassen. Ein Zeitraum, der selbst Berufspolitiker zum Schwitzen bringen würde.

Es warst bisher kein Hauptausschuss vorgesehen, der sich mit den weitreichenden Vorschlägen befassen kann.  In der Regel ist das allerdings der Ort, an dem die politischste Diskussion stattfinden könnte! Nach dieser Sitzung des Finanzausschusses gibt es nur noch eine Lesung in den jeweiligen Fachausschüssen - und das im Dezember, der Vorweihnachtszeit also. Ergo: Christbaumkugeln gehen wohl vor einer politischen Auseinandersetzung durchs Zeitfenster.

Logisch und der Ernsthaftigkeit des Bürgerhaushaltes angemessen wäre also eine Sondersitzung des Hauptausschusses. Es bleibt noch Zeit, diesen politisch einzufordern. 

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