Bürgerhaushalt: Steuervorschläge werden noch diskutiert!

Der Bürgerhaushalt Runde III für das Jahr 2013 geht in seine finale Runde. Ende Januar soll der Haushalt beschlossen werden. (Wenn überhaupt, die Parteien haben schon ihr Veto angekündigt, dazu in einem weiteren Blog mehr.)

Zentrale Vorschläge für neue Steuern sind ein Teil der Bürgervorschläge gewesen. Aber bisher hatte sich weder Verwaltung noch Politik dazu geäußert. Daher hatte ich eine Anfrage an das zuständige Ministerium der Finanzen NRW gestellt, welches die Anfrage an das Innenministerium NRW weitergeleitet hatte. Beide Häuser hatten keine Anfragen aus der Stadt Gütersloh bezüglich der Einführung neuer Steuern vorliegen. (Siehe vorausgehende Blogposts.)

Nach der Antwort aus dem Innenministerium haben wir als "Ex-Bürgerinitiative" auch bei der Bürgermeisterin Maria Unger nachgefragt, wie es um die politische Diskussion der Steuervorschläge bestellt ist:

Bürger träumen davon, dass ihre Vorschläge ernst genommen werden.    Foto: ak

Finanzministerium nicht zuständig

Bürgerhaushalt und neue Steuern

Ob diese neuen Formen der Steuern, die im Bürgerhaushalt teilweise vorgeschlagen wurden (Waffenbesitzsteuer, Pferdesteuer...)  einzuführen sind, war nicht klar. Als Antwort auf die Bürgervorschläge hatte die Verwaltung jeweils folgendermaßen geantwortet:

Nicht zuständig.... fragen Sie im Nachbarhaus....

"Ob eine Waffenbesitzsteuer/Pferdesteuer... als kommunale Aufwandssteuer bewertet werden kann, ist rechtlich umstritten. Da die Steuer in NRW bisher nicht eingeführt ist, bedarf die Einführung in Gütersloh einer Genehmigung des Innen- und Finanzministeriums."

Hat nun die Stadt nachgefragt? Das wollte ich wissen.