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Samstag, 27. Oktober 2012

Bürgerinitiative ist nicht gleich Partei

Zur Pressemitteilung "Politik will lieber unter sich bleiben" zum Bürgerhaushalt 2013 schreibt der Wahlkreismitarbeiter von MdB Klaus Brandner (SPD) Fritz Spratte einen Kommentar auf der Seite der Bürgerinitiative "Demokratie wagen!":

 
 Lieber Jürgen Droop, lieber Detlef Fiedrich!
Warum könnt ihr eigentlich nicht zugeben, dass eure bisherigen Anstrengungen in Sachen eines sog. "Bürgerhaushaltes" mehr oder weniger gescheitert sind? Das alleinige Beharren auf Verfahrensformen (Transparenz!)kommt doch offensichtlich bei einer relevanten Zahl von Bürgerinnen und Bürgern nicht an!
Setzt euch - nicht stattdessen - sondern hauptsächlich doch ganz praktisch und konkret mit den kommunalen Haushalten (Stadt u. Kreis!)und deren jeweiligen Auswirkungen sowie Beschränkungen für die Lebenswirklichkeit von Bürgerinnen und Bürgern auseinander. Ich bin sicher, dann gibt es auch mehr konstruktive Beteiligung und die Bereitschaft gewählter Vertreterinnen und Vertreter sowie deren Verwaltungen, sich öffentlichen direkteren Formen der Entscheidungsfindung zu stellen.

Viele Grüße
Fritz


Hier mein Kommentar auf sein Schreiben:

Sehr geehrter Herr Spratte,
mit Ihrem Kommentar werden Sie Ihrer Funktion als Mitarbeiter im Wahlkreisbüro von MdB Klaus Brandner (SPD) und als Sozialdemokrat sehr gerecht: es spricht die Stimme der Parteibindung aus Ihnen. Eine Bürgerinitiative wirkt aber nicht so wie eine Partei.



1.
Der Bürgerhaushalt ist in weiten Teilen gescheitert, ja. Aber nicht, weil die Bürgerinitiative die Bürger nicht ausreichend erreicht und mitgenommen hätte, sondern, weil sich die gewählte Volksvertretung in GT von Anfang an das Ziel gesetzt hat, diese offene Beteiligungsform möglichst schnell wieder abzuschaffen. Die erste Runde BHH 2011 war offensichtlich so wirkungsvoll, dass sich die Politiker aller Fraktionen sehr erschrocken haben, mit welcher Wucht der Bürger plötzlich politischen Raum zurückerobert hat, den die Parteien bis dato unter sich verteilt hatten. Anschließend hat man in unterschiedlicher politischer Konstellation das Vorhaben derart öffentlich in Misskredit gebracht, dass der Bürger nun wiederum verunsichert und verärgert war, wie mit ihm umgegangen wird - und in den beiden weiteren Runden nur mäßig mitgemacht hat.
 
 
2. 
Das "Beharren auf Verfahrensformen" wie Sie es nennen, ist uns wahrlich ein ganz besonderes Anliegen. Es geht uns in erster Linie sogar um eben diese Form. Um Transparenz. Eine politische Tugend, die in den letzten Jahrzehnten der Parteiendemokratie deutlich abhanden gekommen ist. Übrigens nicht nur bei der SPD, sondern allumfassend. Aber hat nicht gerade die SPD diesen Anspruch wieder auf ihre Fahnen geschrieben, nachdem die Piraten erstmals erfolgreich waren - und seitdem ihr Kanzlerkandidat mit seinen Einkünften unter Beschuss geraten ist? Ein Festhalten an der Forderung nach Transparenz ist also kein kleines provinzielles Eintags-Anliegen, sondern ein zentrales.

3.
Das Auseinandersetzen mit "konkreten kommunalen" Haushalten und deren Auswirkungen ist kein zentraler Bestandteil unserer Arbeit - eben weil wir keine Partei sind, die ein abgestimmtes Parteiprogramm vor sich herarbeitet. Wir leben von der fluiden und nicht fixen Orientierung der unterschiedlichen Mitstreiter. Das, was Sie bei uns anmahnen, ist im Grunde fundamentale Kerner-Arbeit der Kommunalpolitik - insbesondere der SPD, wenn Sie die Belange der Lebensumstände der Menschen als Maßstab nehmen.

4.
Solange die vorliegende konstruktive Beteiligung der Bürger, die sich immerhin in den Beiträgen des Bürgerhaushaltes abzeichnen, so derart mit Missachtung und Desinteresse seitens der Politik behandelt werden, siehe nicht-öffentliche Haushaltsklausur, der sich auch die SPD nicht widersetzt hat, darf man nicht erwarten, dass sich die Bürger dann munter auf andere Beteiligungsformen einlassen. Denn die schlechten Erfahrungen mit der Ernsthaftigkeit seitens der Politik wirken sehr lange nach. Nachhaltiger Vertrauensaufbau geht anders! Jedenfalls nicht so: hier mal einen Eimer Wasser umkippen und dann die nächste Alibiveranstaltung aus dem Hut zaubern.
 
 5. 
Es ist allerdings schon bemerkenswert, dass sich das ferne politische Berlin - zu dem Sie ja auch gehören - doch noch mit den Belangen vor Ort befasst - und es Ihnen zumindest einen Kommentar wert war. Da scheinen wir ja doch einen gewissen Nerv getroffen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
AK

Kommentare:

  1. Die Aktionen der etablierten Parteien gegen die Bürger steuern immer mehr in Richtung Klassenkampf:

    Ausschnitt und Begriffsklärung aus:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Klassenkampf
    >>>
    Der Begriff Klassenkampf bezeichnet ökonomische, politische und ideologische Kämpfe zwischen gesellschaftlichen Klassen. Nach der marxistischen Theorie sind die Triebkräfte der bisherigen menschlichen Geschichte und speziell der Revolutionen Klassenkämpfe zwischen ausbeutenden und ausgebeuteten Klassen, deren Interessen als antagonistische interpretiert werden. Im Kampf der gesellschaftlichen Klassen manifestiert sich nach Karl Marx der Widerspruch zwischen den gesellschaftlichen Produktivkräften (dem Entwicklungsstand der Arbeitskraft, der Produktionsmittel und Produktionstechniken) und den Produktionsverhältnissen (bzw. den Eigentumsverhältnissen an den Produktionsmitteln) als Klassengegensatz. Er führe schließlich durch den Umsturz der bestehenden Klassenherrschaft eine revolutionäre Umwälzung der Produktionsverhältnisse herbei. Im Kapitalismus stehen sich die Arbeiterklasse und die Kapitalistenklasse als zentrale Klassen gegenüber. Die Revolution der Arbeiterklasse, die Marx aufgrund der krisenhaften Entwicklungsgesetze der kapitalistischen Produktionsweise erwartete, würde die Klassenherrschaft durch Aufhebung aller Klassenunterschiede beenden.
    <<<

    Das gemeine Spiel hat Methode!

    Darüber nachzudenken und angemessen zu Handeln könnte das Schlimmste verhindern.

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  2. Danke für Ihren Kommentar. Es lohnt sich zumindest, genauer hinzuschauen, auch wenn es um Kommunalpolitik geht. Zudem bin ich sehr zuversichtlich, dass sich auf lange Sicht einiges ändern wird, denn viele Menschen sind - gerade durch das Internet - sehr gut informiert - und möchten diese Informiertheit in konkretes Handeln umsetzen. Und Handlung wünschen Sie sich ja... wenn es auch nicht gleich ein Klassenkampf sein wird/sein muss. Ein Kampf um Informiertheit ist es jedenfalls schon.

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  3. Leider ist alles nicht so einfach, denn es beginnt mit der EU, hat die südliche Peripherie ruiniert und ist dabe die letzten Reste der "Demokratie" endgültig zu verdammen.
    Wir Bürger, haben das Gefühl, die EU sei etwas, das ihnen angetan wird, nicht etwas, über das wir selber bestimmen können. Die EU kommt uns wie eine große Maschine vor, die Entscheidungen von nationalen Parlamenten aufsaugt, zum europäischen Level hin, bis alles nur noch von der EU entschieden wird.
    Das muss sich ändern!

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