Bürgerhaushalt: Politik will unter sich bleiben

Transparenz, Bürgerbeteiligung. Hehre Worte -  meist aber dehnbar in der Auslegung - wie sich wieder einmal zeigt, wenn es um die Praxis des Bürgerhaushaltes geht:

Hier die Pressemitteilung der Bürgerinitiative "Demokratie wagen!" zur örtlichen Politik in Fragen des Bürgerhaushaltes:


 
Städtischer Haushalt: Politik will unter sich bleiben


Die Bürger wollen es öffentlich, die Politik zieht sich zur Beratung hinter geschlossene Türen zurück: Während am Dienstag die öffentliche Votingphase zum Bürgerhaushalt begonnen hat, treffen sich gleichzeitig die politischen Vertreter aller Gruppierungen im Rat zu einer nicht-öffentliche Haushaltsklausur. Man könne so offener sprechen, war als Begründung der CDU und UWG als Plattform zu hören. Diesem Wunsch nach einer geschlossenen Gesellschaft hat bisher keine Fraktion widersprochen, alle machen mit. Die Bürgerinnen und Bürger und die Medien müssen leider draußen bleiben.
 

„Schade ist diese Wagenburgmentalität vor dem Hintergrund, dass sich Politik einmal für einen transparenten Bürgerhaushalt ausgesprochen hat“, sagt Jürgen Droop von der Bürgerinitiative ‚Demokratie wagen!‘. „Jetzt ist davon nicht mehr viel übrig und man muss sich fragen, warum sich die Gewählten nicht trauen, öffentlich über die Bürgervorschläge und den Schuldenhaushalt zu diskutieren. Wiedermal geht ein Stück Glaubwürdigkeit unserer Politiker verloren.“

Die Vorschläge der Bürger liegen vor. Jetzt wäre eigentlich eine inhaltliche Diskussion notwendig, in der die Bürgerschaft erfahren kann, wie ihre Vorschläge bei den Entscheidern in der Politik ankommen - ob sie angenommen werden oder nicht. Die Initiative hatte dazu eine Sondersitzung des Hauptausschusses gefordert. Eine Entscheidung hierzu steht noch aus.

„Zudem ist der Haushalt noch nicht einmal eingebracht, man kennt die Zahlen also noch nicht mal“, sagt Detlef Fiedrich von der Initiative. Der zuständige Finanzausschuss tagt erst am 20.11.2012 nach dem Ende der Votingphase am 18.11. Dann ist nur noch eine Lesung in den Fachausschüssen übrig, in der über die Vorschläge diskutiert werden kann. „Bis dahin hat man längst Entscheidungen getroffen, alles was dann folgt, ist nur noch Show“, so Droop.

„Diese Undurchsichtigkeit wäre ein guter Anlass, abgeordnetenwatch.de in Gütersloh einzuführen“, so Droop weiter. Abgeordnetenwatch.de ist ein Internetfrageportal, auf dem Bürger die heimischen Abgeordneten nach ihrer Meinung und ihrer politischen Arbeit befragen können, die Antworten sind dann auf jeden Fall öffentlich. „Dann hätten die Bürger trotz aller Heimlichkeiten noch auf diesem Weg die Möglichkeit zu erfahren, wie sich die Politiker zu den Vorschlägen verhalten.“

Um abgeordnetenwatch.de nach Gütersloh zu bringen, müssen die Volksvertreter für Bürgerfragen per E-Mail erreichbar sein. Bisher gab es auch hierfür keine Mehrheit in den Reihen der örtlichen Politik.

„Von Demokratie und Beteiligung scheint immer nur kurz vor den Wahlen die Rede zu sein, im laufenden Geschäft ist man lieber unter sich“, zieht Fiedrich das Fazit.