Politische Ziele 2015 für Gütersloh

Die Bürgermeisterin in Gütersloh bleibt noch im Amt. Sie nutzt die neue NRW-Gesetzeslage mit der Option zum vorzeitigen Ausscheiden im Jahr 2014 nicht. Das ist legitim. Es ist aber auch legitim zu fragen, was sie in diesen zwei Jahren noch an politischen Zielen für die Stadt umsetzen will.

                          Ziele? Was liegt noch auf der Werkbank der Bürgermeisterin?   

Foto ak 2012

Die Bürgermeisterin in Gütersloh, Maria Unger, macht es nochmal zwei Jahre. Erst 2015 wird sie zum offiziellen Ende ihrer Legislatur ausscheiden und den Weg frei machen für neue Kandidaten. Da sie SPD-Mitglied ist, wird die SPD in der Stadt nun langsam einen neuen Kandidaten aufbauen (müssen). Bisher sieht es da nach Matthias Trepper aus. 

Es muss schneller werden - Breitbandversorgung im Kreis GT

Wir diskutieren über das mögliche neue Gewerbegebiet am Flughafen  - und denken in Gütersloh offenbar immer nur an die notwendige "Fläche". 

Wie aber ist die Stadt aufgestellt, wenn es um die Versorgung mit einem schnellen Internetzugang geht? Wie sieht die Breitbandversorgung in der Stadt und in Flughafennähe aus? Die Nachbarn in Harsewinkel haben jetzt einen sehr interessanten Antrag zu einer verbesserten Versorgung gestellt: ein Masterplan für die Breitbandversorgung in der Stadt Harsewinkel.

Auf der Homepage der Stat Harsewinkel findet sich folgener Hinweis: "Während in den Zentren der Ortsteile die verfügbare Breitbandgeschwindigkeit zufriedenstellend ist, spüren gerade die Gewerbebetriebe in Randlagen die steigenden Anforderungen durch die neuen Kommunikationsmedien, die sie mit den bestehenden Netzen nur bedingt bewältigen können." 

Schulsozialarbeit hängt am seidenen Faden - wer reißt ihn durch?

Der Bildungsausschuss tagte in einer explosiven Gemütslage als der Tagesordnungspunkt 9 zur Diskussion stand: Antrag auf Fortführung der Schulsozialarbeit.

Die Schulrätin des Kreises Gütersloh Frau Dahlhoff-Hilbert brachte es auf den Punkt: "Mit Leidenschaft könnte ich die Notwendigkeit der Schulsozialarbeit unterstreichen." 

Aber das war nicht gewollt. Gewollt war die Streichung....

Hier ein kurzer Abriss der Diskussion, keine Wortwiedergabe: 

Bildungsbericht - der Kreis hat ihn, die Stadt sollte ihn haben

Der Bildungsausschuss in Gütersloh tagte. Ein für die Zukunft der Stadt zentraler Ausschuss, wie ich immer gerne betone. Welche Chancen auf Gestaltung könnte der Ausschuss in Gütersloh für sich reklamieren? Gestern gab es dazu einige Gelegenheiten - nicht alle wurden bisher genutzt. 

Bildungsbericht des Kreises Gütersloh 
Der 2. Bildungsbericht des Kreises Gütersloh wurde vorgestellt. Ein hochinteressantes Werk mit Zahlen, Fakten, Analysen, Trends und Handlungsempfehlungen. Auf den ersten Blick könnte der Eindruck entstehen, die Daten aus dem Kreis berührten die Stadt Gütersloh nicht wirklich. 

Doch diesen Ansatz wischte die Verantwortliche aus dem Kreis Kathrin Adämmer schnell vom Tisch: „Auch Sie in Gütersloh müssen sich vor Augen führen, dass wir vor einem sensationellen Umbau der Schullandschaft im Kreis stehen. Alles, was sich in den Nachbarkommunen verändert, hat auch Auswirkungen auf die Stadt Gütersloh.“

Gütersloh 2:0 - folgen oder nicht?

Social Media ist auch in den Stadtverwaltungen angekommen. Es ist zu einem Standortfaktor geworden - und zunehmend auch zu einem Lackmustest, wie ernst es der öffentlichen Verwaltung ist, mit den Bürgern in den Dialog zu treten.

Auch in Gütersloh ist web 2:0 und Social Media ein Thema - aber bisher nur ein ganz kleines: Hier ein Streiflicht, wie sich die Stadt Gütersloh in den Sozialen Medien präsentiert: 


 
Die facebook-Seite der Stadt Gütersloh hat mittlerweile 1.215 "Freunde". Dabei ist nicht allein die Anzahl der Fans ein Kriterium, sondern viel mehr die Anzahl der Kommentare, der Likes, des Sharings - und das Wachstum der Seite an sich. Die Seite ist jeden Tag aktuell, mit Fotos, Berichten und Aktuellem aus dem bunten Stadtleben der Dalkestadt. Man wünscht ihr mehr Fans und ein "weiter so"! Die Analysetools können zudem Aufschluss darüber geben, was den Nerv der Bürger besonders trifft. Hat die Stadt schon darüber nachgedacht, was sie für ein langfristiges Ziel mit der Seite verfolgt?

21 für 80 Millionen - ist das demokratisch?

Die Bundestagswahl ist gelaufen. Der Wähler ist nun wieder dahin zurückkatapultiert, wo er in der Regel immer ist - vom Spielfeld zurück auf die Zuschauertribüne. Dabei hat er der gewählten Politik eine große Aufgabe überlassen: die Regierungsbildung. Diesmal doppelt so schwer, nachdem die politische Spielwiese deutlich verschoben ist. Das große Strategie-Spiel "Wer mit Wem?" hat begonnen, welche Koalition regiert künftig?An diesem Spiel aktiv teilnehmen werden aber wieder nur ganz, ganz Wenige - und viele ohne Mandat. Derzeit nur 21 für rund 80,5 Millionen Einwohner.

Das ist im Grunde nicht mehr demokratisch.         

Warum?

                                                 Verwählt?                          Foto ak 2013

Schulsozialarbeit fortführen - gute Gründe

Im nächsten Bildungsausschuss steht der Erhalt  und Weiterführung der Schulsozialarbeit auf dem Plan. Drei Gütersloher Grundschulen stellen den Antrag auf Fortführung der Finanzierung der Schulsozialarbeit über 2013 hinaus. Die Verwaltung sieht in ihrer Vorlage keine Möglichkeit der Fortführung angesichts der aktuellen Haushaltslage. Drei weitere Grundschulen haben noch nicht einmal einen Antrag gestellt. 

Wie wird die Kommunalpolitik entscheiden?

Die Anträge

Im Antrag  zeichnen die Gütersloher Schulen unisono ein Bild, das mittlerweile allen bekannt sein dürfte: Dass gerade Kinder aus bildungsfernen Schichten, Kinder mit Migrationsgeschichte und sozial benachteiligten Kinder deutliche Nachteile im Schulalltag erfahren. Es pfeiffen alle von den Dächern: die Weichen für spätere Bildungschancen werden heute schon im Kindergarten und in der Grundschule gestellt. Wer hier spart, zahlt am Ende doppelt. In fast jeder veröffentlichten Studie ist zudem belegt, dass Bildungserfolge in Deutschland so deutlich von der sozialen Herkunft abhängen wie in fast keinem anderen Land.