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Donnerstag, 26. April 2012

Schullandschaft in der Stadt - Sparen oder Zukunft


In Gütersloh wird zur Zeit die Einführung einer Sekundarschule diskutiert. Ich hatte dazu bereits etwas geschrieben. 

Zunächst darf man einmal loben, dass sich das Schulverwaltungsamt doch noch zu einer ersten offenen Informationsveranstaltung entschieden hat. Ein guter Weg.

Inhaltlich möchte ich heute den Leserbrief von Jürgen Zimmermann dazu als Gastkommentar aufnehmen:
Leserbrief: Stadtteilschule Nord nur als Sparmodell?

Schule - Sparen oder Zukunft
 Die Stadthalle soll mit über 10 Mio € auf den neusten Stand gebracht werden. Für die Sanierung der Gütersloher Schullandschaft gibt es keinen Cent.

Die in der ersten Informationsveranstaltung schon „Stadtteilschule Nord“ genannte fünfte (!) Sekundarschulform soll die Grundschule Neißeweg, die Hauptschule Nord und die Freiherr-vom-Stein-Realschule unter ein Dach nehmen. Dabei werden die drei Schulgebäude weiterhin benötigt. Diese Schule hätte gute Chancen eine der 15 Modellschulen des Landes NRW zu werden.
 MEHR DAZU.....

Rederecht im Dt. Bundestag - Antwort von Ralph Brinkhaus CDU

Rederecht im Dt. Bundestag - ich hatte die drei heimischen MdBs um eine Antwort auf meine Frage auf abgeordnetenwatch.de gebeten. Heute ist die Antwort von MdB Ralph Brinkhaus, CDU eingetroffen. 

Mich beschleicht der Gedanke, er hat schon eingeschränktes öffentliches Rederecht - Lesen Sie selbst:

Sehr geehrte Frau Dr. ,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Debatte um eine Veränderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages im Hinblick auf das "Rederecht" wird nach meinen Informationen erst einmal nicht fortgeführt.

Für weiterführende Fragen stehe ich Ihnen - wie Sie wissen - jederzeit gerne zur Verfügung.


Beste Grüße

Ralph Brinkhaus 


Vielen Dank für Ihre Antwort, Herr Brinkhaus.

Mittwoch, 25. April 2012

Preis für Online-Partizipation

Erster Preis für Online-Partizipation von "INIT" und "Behördenspiegel" vergeben:

Es geht doch - jedenfalls in anderen Kommunen - hier ein Einblick in die Preisverleihung - und zwei Preisträger:

"Die direkte Beteiligung der Bürger wird immer entscheidender für das Staatshandeln. Gleichzeitig bietet sie große Chancen: Die Legitimität und auch die Qualität politischer Entscheidungen und Verwaltungsdienstleistungen können durch den Einbezug der Bürger deutlich erhöht werden.
Umkrempeln von Staatshandeln - gute Ansätze prämiert

Rederecht im Dt. Bundestag - Antwort von Klaus Brandner

Rederecht - wie stehen die heimischen MdBs dazu? - war meine Frage in abgeordnetenwatch.de.
Heiner Kamp, MdB für die FDP hatte schon geantwortet. Die Antwort von Ralph Brinkhaus, MdB für die CDU, steht noch aus.
 
Gestern hat MdB Klaus Brandner, SPD, geantwortet:

Sehr geehrte Frau ,

herzlichen Dank für Ihre Frage zum Thema "Rederecht im Deutschen Bundestag".
Der von Ihnen angesprochene Vorschlag ist nicht ausgereift und wird so nicht kommen. Die Fraktionen hatten noch keine Gelegenheit die Empfehlungen des Geschäftsordnungsausschusses zu beraten. Reformen der Geschäftsordnung sollten ausführlich diskutiert und möglichst im Konsens mit allen Fraktionen verabschiedet werden. Beides ist nicht geschehen. Deswegen wird es auch in dieser Woche keine Abstimmung im Bundestag geben.

Ich persönlich habe kein Verständnis für eine solche Einschränkung des Rederechts. Deshalb werde ich mich gemeinsam mit meiner Fraktion dafür einsetzen, dass auch in Zukunft abweichende Meinungen im Bundestag zu Wort kommen können.

Viele Grüße
Klaus Brandner, MdB 

Vielen Dank für Ihre Antwort, Herr Brandner! 

Dienstag, 24. April 2012

Wir sind Suchende....

Wir sind ja alle Suchende. - Keine Angst, es wird nicht esoterisch! Ich meine die Suche im Netz. Wenn ich heute etwas wissen will, gehe ich ins Netz, ins Internet. - Nur als Bürger der Stadt werde ich nicht fündig, wenn ich Essentielles suche.


Nächste Großbaustelle für Millionen?
Selbst beim Kochen hilft das Netz: ein Rezept fehlt? Kein Problem, das Smartphone bietet die richtige Quelle und ich weiß in Sekunden und drei Klicks, wie ein Omlett gemacht wird. - Um nur ein Beispiel zu nennen, wie weit die normale Lebensbewältigung schon im Netz abrufbar ist. Das www ist eine Welt.

Suchender bin ich aber in vielen Rollen. Insbesondere als interessierter Bürger.
Aber gerade in dieser zentralen Funktion kommt man - in Gütersloh - schnell zum Ende der Erde. Die Informationspolitik oder Transparenz von Verwaltungen und Politik hält sich enorm in Grenzen.

Montag, 23. April 2012

Sonntag, 22. April 2012

Bunte Zelte, Luftballons... Wahlkampf in NRW

Die Wahlkämpfe für die Landtagswahl in NRW am 13. Mai schwappen bis in die Gütersloher City. Wie politische Endmoränen aus der Landeshauptstadt ergießen sich die bunten Zeltdächer ins Zentrum des Stadt. Jedes Zelt im politischen Corporate Identity der jeweiligen Partei. Für geübte Betrachter und Politikkonsumenten also schnell zuzuordnen.

Der Wahltag schiebt seine politische Endmoräne vor sich her...

Ich stehe einen Augenblick und betrachte das Bild, welche sich mir bietet: