Rederecht - wie stehen die heimischen MdBs dazu? - war meine Frage in abgeordnetenwatch.de.
Heiner Kamp, MdB für die FDP hatte schon geantwortet. Die Antwort von Ralph Brinkhaus, MdB für die CDU, steht noch aus.
Gestern hat MdB Klaus Brandner, SPD, geantwortet:
Sehr geehrte Frau 
,
herzlichen Dank für Ihre Frage zum Thema "Rederecht im Deutschen Bundestag".
Der von Ihnen angesprochene Vorschlag ist nicht ausgereift und wird so nicht kommen. Die Fraktionen hatten noch keine Gelegenheit die Empfehlungen des Geschäftsordnungsausschusses zu beraten. Reformen der Geschäftsordnung sollten ausführlich diskutiert und möglichst im Konsens mit allen Fraktionen verabschiedet werden. Beides ist nicht geschehen. Deswegen wird es auch in dieser Woche keine Abstimmung im Bundestag geben.
Ich persönlich habe kein Verständnis für eine solche Einschränkung des Rederechts. Deshalb werde ich mich gemeinsam mit meiner Fraktion dafür einsetzen, dass auch in Zukunft abweichende Meinungen im Bundestag zu Wort kommen können.
Viele Grüße
Klaus Brandner, MdB
,herzlichen Dank für Ihre Frage zum Thema "Rederecht im Deutschen Bundestag".
Der von Ihnen angesprochene Vorschlag ist nicht ausgereift und wird so nicht kommen. Die Fraktionen hatten noch keine Gelegenheit die Empfehlungen des Geschäftsordnungsausschusses zu beraten. Reformen der Geschäftsordnung sollten ausführlich diskutiert und möglichst im Konsens mit allen Fraktionen verabschiedet werden. Beides ist nicht geschehen. Deswegen wird es auch in dieser Woche keine Abstimmung im Bundestag geben.
Ich persönlich habe kein Verständnis für eine solche Einschränkung des Rederechts. Deshalb werde ich mich gemeinsam mit meiner Fraktion dafür einsetzen, dass auch in Zukunft abweichende Meinungen im Bundestag zu Wort kommen können.
Viele Grüße
Klaus Brandner, MdB
Vielen Dank für Ihre Antwort, Herr Brandner!
Wenn wir Bürger noch nicht mal an entscheidungsrelevante Informationen kommen, wie sollen wir da mitreden können?
AntwortenLöschenPresse heise.de:
Immer mehr Bürger schauen den Bürokraten auf die Finger
Aber in sechs Bundesländern gibt es noch immer kein Informationsfreiheitsgesetz
http://www.heise.de/tp/artikel/36/36829/1.html
Mit dem Informationsfreiheitsgesetz werden die Informationen den Bürgern vorenthalten, auf die sie für eine kompetente Mitsprache angewiesen sind um überhaupt Gehör zu finden.
Siehe unser Beispiel der nicht einsehbaren und recht kostspieligen Studie über die Stadthalle Gütersloh. Wie sollen wir Bürger über -Sanierung oder nicht- mitentscheiden, wenn wir nicht in die Aufnahme der Fakten einbezogen werden? Es gibt viele Handwerksbetriebe in Gütersloh, die die Kompetenz haben eine Entscheidung über das Vorgehen bei der Stadthalle GT treffen zu können. Für meine Wohnung beauftrage ich auch lokale Handwerksbetriebe.
Warum dann diese ominöse "Symbios Venues & Consulting GmbH" ??? Ist die Stadthalle was besonderes? Für mich ist sie ein Gebäude aus den 70'ern wie viele vergleichbar weitere - nothing special ...
Mich würde interessieren, welche Gütersloher Politiker sich an der Beauftragung der Firma "Symbios Venues & Consulting GmbH" refinanzieren oder sich weitere Vorteile dadurch zugute führen.
Machen wir hier ein Schattenspiel oder was? Bitte Tacheles reden, damit Bürgerbeteiligung eine Chance hat.