Begriffe: Wahrheit und Dichtung

Bürgerbeteiligung. Immer öfter begegnet uns mittlerweile dieser Begriff als Postulat der heimischen Politiker in den lokalen Zeitungen. Als habe der Weckruf nach Beteiligung zumindest das Vokabular der Volksvertreter verändert.

Als Tiger gestartet - als Bettvorleger geendet?

Was aber hat sich real verändert?

Stichwort Bildungsgipfel

Der findet sich mit den Ergebnissen dokumentiert auf der Seite der Stadt Gütersloh. Und wird zumindest immer mal wieder in den Protokollen des Bildungsausschuss erwähnt. Mehr nicht. Während die Inhalte dem Vergessen anheimfallen, reklamieren die einzelnen Fraktionen zumindest noch die Urheberschaft oder aber die Teilhabe an der Entscheidung, so einen Gipfel durchzuführen. Jetzt müsste man Butter bei die Fische geben und die inhaltliche Diskussion müsste sich anschließen. Ziel und Zweck war immerhin die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes für 2012. Man darf gespannt sein, ob sich da noch was tut. Bürgerbeiteiligung hier ist eher Alibiveranstaltung.

Stichwort Spielplatz-Vernichtung

Nach dem deutlichen Protest und einer medialen Aufmerksamkeit ist jetzt eine hektische Einigung gefunden worden, zumindest zusammen mit den Anliegern in Avenwedde. Es läuft auf eine Reaktivierung des Spielplatzes sowie auf eine Patenschaft der Anlieger hinaus, so dass die Kosten für die Kontrollen durch die Stadt wegfallen. Zugleich sollen die Anwohner bei der Gestaltung eines weiteren Spielplatzes in der Siedlung eingeladen werden. Da fragt man sich: warum nicht gleich ein gemeinsames Konzept aufstellen? Und was ist mit den restlichen 16 Spielplätzen? Bürgerbeteiligung ist hier eher Beschwichtigungstaktik.

Stichwort Hallenbad

Da haben die Vereine wieder zahlreiche Unterschriften gesammelt. Protest formuliert. Nun ist diese Frage aber auch ein Spielball zwischen der Stadt und den Stadtwerken - keine politische Schnittmenge, die sich bisher als besonders transparent dargestellt hätte. Im Gegenteil. Warum nicht jetzt in dieser Frage transparent vorgehen - und die öffentliche Infoveranstaltung zu Kosten, Bauart, Standort, Folgekosten etc. für alle anberaumen? Muss es auch hier erst wieder zu massiver Konfrontation kommen, um am Ende doch so zu entscheiden, dass keiner mehr nachvollziehen kann, wer, wie und warum für welche Lösung die Hand gehoben wurde? Bürgerbeteiligung ist hier eher Hinhaltestrategie durch Entgegennahme von Unterschriften. 

Die Liste wäre fortzusetzen. Ein Ansatz wäre eine Satzung zur Bürgerbeteiligung gewesen. Diesen Antrag hatte die Bürgerinitiative "Demokratie wagen" gestellt. Jetzt wird im kommenden Rat über die Vorlage der Verwaltung abgestimmt, eine solche Satzung nicht einzurichten. Eine Satzung sei zu bürokratische. Und man beteilige ja schon. Ja, von Fall zu Fall eben. Und zu keiner Zeit nach einer für alle einsehbaren Vereinbarung. Schade. Andere Kommunen sind da schon sehr viel weiter, sie nennen sich Bürgerkommune. Gütersloh ist das noch nicht.

Ältestenrat ist demokratiefeindlich

Da kann man nur staunen - und den Hut ziehen: Die CDU aus Harsewinkel kritisiert die Praxis der Ältestenratssitzungen!

Ein Herz für Demokratie und Transparenz: Bravo Harsewinkel!!

Auf der Homepage der CDU findet sich die Pressemitteilung von Ratsherr Heinz Bünnigmann (er ist Fraktionsvorsitzender sowie im beruflichen Leben Rechtsanwalt und Notar):

"In der Vergangenheit hat sich mehrfach gezeigt, dass in „Ältestenratssitzungen“ Sachfragen (hinter verschlossener Tür) so weit bearbeitet wurden, dass die endgültige Entscheidung bereits vorgeprägt bzw. getroffen war. Das bedeutete, dass die meisten der gewählten Ratsmitglieder vom Meinungs- und Entscheidungsbildungsprozess weitgehend ausgeschlossen waren."

Diese Praxis gelte es zu ändern. 

 

Ferner fordert der Ratsherr, ein offizielles Protokoll sei zeitnah an die Ratsmitglieder zu versenden. Und die Bürgermeisterin müsse zeitnah die Presse in geeigneter Form über den Inhalt der Ältestenratssitzung informieren - damit auch die Öffentlichkeit teilhaben kann.
  

In der Antragsbegründung heißt es: Diese Praxis bedeute, dass die meisten der gewählten Ratsmitglieder vom Meinungs- und Entscheidungsbildungsprozess weitgehend ausgeschlossen waren. In den Sitzungen der zuständigen Gremien konnte dann nur noch abgenickt oder abgelehnt werden.

"Beratungen und Entscheidungen über Sachfragen gehören immer in die dafür zuständigen politischen Gremien, denn nur sie verkörpern in ihrer Zusammensetzung den Wählerwillen und sichern die Möglichkeit, dass sich jedes Ratsmitglied in jeder Phase des Meinungs- und Entscheidungsbildungsprozesses einbringen kann. Wir halten es außerdem für kritisch, wenn im Ältestenrat Informationen herausgegeben werden, die den anderen Ratsmitgliedern offiziell nicht zeitnah zur Verfügung gestellt werden. Fehlende Protokolle verhindern eine detaillierte Information der Ratsmitglieder", so heißt es weiter.

Da kann man nur sagen: Alle Achtung. Das ist ein echter Antrag für Transparenz und die Vitalisierung der Demokratie!

Denn auch in Gütersloh sind die Sitzungen des Ältestenrat an der Tagesordnung: Auch hier werden Themen vorab diskutiert und später mundgerecht in den Gremien nur noch abgenickt. So geschehen beim Bürgerhaushalt, bei Porta, beim Bauvorhaben Wellerdiek und bei der "familiengerechten Kommune". Usw. usw.

In der Geschäftsordnung des Rates Gütersloh ist dagegen deutlich geregelt: Der Ältestenrat ist kein Ausschuss im Sinne der Gemeindeordnung! Damit wären Absprachen an diesem Ort abgekartete Spiele hinter verschlossenen Türen: Ein langsamer Tod für jede Art von Beteiligung oder Demokratie!

Herzlichen Glückwunsch für so viel Mut nach Harsewinkel!

Für Interessierte: Auszug aus der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Gütersloh

IV. Ältestenrat
§ 35
Ältestenrat
(1) Der Ältestenrat besteht aus der Bürgermeisterin, ihren Stellvertretern und den Vorsitzenden
der Fraktionen. Er ist kein Ausschuss im Sinne der Gemeindeordnung.
(2) Die Bürgermeisterin beruft den Ältestenrat ein und leitet die Sitzungen. Der Ältestenrat ist
unverzüglich einzuberufen, wenn eine Fraktion dies unter Angabe der zur Beratung zu
stellenden Angelegenheiten verlangt.
(3) Der Ältestenrat hat insbesondere die Aufgabe, eine Verständigung zwischen den Fraktionen
über die vom Rat zu beratenden Vorlagen und Anträge herbeizuführen und etwaige
im Rat auftretende Spannungen zu beseitigen.

Vorlesen - ein Abenteuer

Gestern war der Tag des Vorlesens. Da haben ja viele Gütersloher mitgemacht. Ich auch. Ich war in einer Grundschule in der zweiten Klasse zu Gast. 

Sechs Sprachen, zwei mir unbekannt

Das ist schon ein tolles Erlebnis: Wie aufgeregt die Knirpse waren! Welches Buch wird uns "die unbekannte Frau" wohl vorlesen? Und mir ging es nicht anders: Wie werden die Kleinen wohl reagieren?

Ich hatte zuerst "Max und Moritz" von Wilhelm Busch in der Tasche. Die Geschichte mit der Säge und der Brücke.... und zwar nicht nur auf deutsch - sondern in sechs Sprachen übersetzt. Die Kinder kringelten sich vor Lachen, als ich mich in Sprachen versuchte, die ich eigentlich nicht kann - aber ich hatte mich ernsthaft bemüht. Und angekommen ist: jede Sprache ist wertvoll. Das Lernen einer fremden Sprache ist schwierig, daher verdienen alle unseren Respekt, die das versuchen. Ein bisschen was wollte ich ja auch aus meiner täglichen Arbeitswelt mitbringen: Vielfalt ist da das Zauberwort.

Dann lag "Lilli, Flosse und Seeteufel" von Cornelia Funke auf meinen Knien. Ein Kinderbuch, in dem die ekligen Herr und Frau Schnorchel kleine Nixenkinder fangen wollen, damit sie ihr heimisches, teures Aquarium damit schmücken können... aufregend! Natürlich konnte ich das Buch nicht ganz zu Ende lesen, ist einfach zu dick. Aber jetzt ist die Neugierde wenigstens ein klein wenig länger in der Klasse geblieben als ich: wie geht die Geschichte denn aus? Die Kinder können das jetzt selbst lesen... ich habe das Buch gleich dort gelassen....

Bei mir hat das damals auch funktioniert: in der Grundschule, da hatte unsere Klassenlehrerin Frau Lohmann ein spannendes Dedektivbuch begonnen .... und genau dort aufgehört zu lesen, wo es am spannendsten war... sie entließ uns mit den Worten, das Buch gäbe es in der Stadtbibilothek. Wir könnten dort  ja selbst weiterlesen....

Seit dem lese ich...

Kultur-Zahlen sind nicht-öffentlich

Zum Thema Kosten: In der nächsten Ratssitzung am Freitag, 25.11.2011 wird der städtische Haushalt 2012 eingebracht. Dieser steht unter Punkt 8 auf der Tagesordnung. Dieser Teil ist öffentlich.

Zuschüsse bis unters Dach

 Zahlenspiele
Es folgen die Fragen: was ausgeben, wo sparen? Die Stadt hat eine Schuldensumme von rd. 100 Millionen Euro. Und eine jährliche Neuverschuldung von rd. 15 Millionen Euro. Für den Haushalt 2012 beträgt diese sogar 16,5 Millionen Euro, der Betrag sei in etwa die notwendige Kreditaufnahme zur Finanzierung der angemeldeten Investitionen des Jahres 2012. Kann man nachlesen in einem Rechenbeispiel auf den Charts zur Informationsveranstaltung der Stadt zum Haushalt.

Dort steht: Der Negativsaldo in 2012 führe zur Aufnahme eines Kassenkredites. Durch die minimalen Überschüsse in den Jahren 2013 und 2014 wird dieser Kassenkredit bis ins Jahr 2015 bestehen bleiben. Liest man "Kassenkredite" als eine Art "Dispo" für Kommunen, kommt man der KreditArt schon recht nahe. Und jeder weiß, wie teuer Dispo-Kredite schon für den Normalbürger sind. Ferner steht geschrieben, dass die Fehlbeträge auf sehr hohem Niveau "stagnieren": Plan 2011 noch 4,1 Mio Euro, 2012 schon 14,0 Mio Euro, Plan 2013 13,5 Mio Euro, Plan 2014 14,6 Mio Euro und 2015 noch 12,8 Mio Euro.

Ball flach halten

Also keine Grundlage für große Sprünge. Egal, wie hoch die Schlüsselzuweisungen aus dem Land NRW ausfallen - welches bekanntlich finanziell auch nicht auf Rosen gebettet ist. Zudem sind diese Zuweisungen einer hohen Unwägbarkeit unterworfen - auch das durfte der Interessierte schwarz auf weiß bei der Informationsveranstaltung der Stadt zum Haushalt 2012 lesen. Siehe Chart Nr. 17 und 18. Wir leben auf allen Ebenen auf Pump, um es genau zu sagen. Oder auch auf Kosten der Menschen nach uns. Irgendwann wird man zur Kasse gebeten.

Kultur bleibt nicht-öffentlich

Fatal aber ist, wenn man die Tagesordnung bis zum Schluss liest: Da steht nämlich unter Punkt 27 der Tagesordnung im NICHT-ÖFFENTLICHEN TEIL: Wirtschaftsplan 2012 der "Kultur Räume GT - Stadthalle und Theater" DS.Nr. 448/2011. Man darf sich fragen, warum gerade dieser spannende Bereich im nicht-öffentlichen Teil angesiedelt ist? Spielt man da etwa buchhalterisches Ping-Pong mit Kostenträgern und dem Hin- und Herjonglieren von Kostenquellen? Eigentlich wäre höchste Transparenz geboten, denn die Frage ist noch zu klären, wie genau der jährliche Zuschuss in Höhe von rd. 3 Mio. Euro gedeckt werden soll. Entstehungskosten sind finanzierbar, laufende Kosten kriegt man nie wieder weg, so heißt es.

Antworten liefern
Da helfen auch die Rechenspiele nicht, die der zuständige Dezernent vorgibt: 200.000 Menschen würden die Einrichtungen jährlich besuchen, lege man den Zuschussbedarf auf der Stadthalle auf die Bürger um, komme man auf 11 Euro je Bürger. Eine Rechnung mit mehreren Unbekannten: welche Besucher meint er? Warum nur den Zuschussbedarf der Stadthalle? Welche Bürger? Den Rechenweg hätte ich gern gesehen. Und die Bezugsgröße.

Das aber wird nun nur dem Rat in nicht-öffentlicher Sitzung präsentiert. Ohne dabei kulturfeindlich zu sein (was ich nicht bin, ich kaufe gerne die Karten) darf man sich dennoch fragen: Wenn doch alles "nur" 11 Euro pro Bürger kostet, warum hat man dann Angst vor der Reaktion der Öffentlichkeit, wenn diese die Zahlen sieht? Die Stadthalle und das Theater als "Geschäftsfelder" zu deklarieren, so dass Konkurrenten die Zahlen nicht sehen sollen, ist als Erklärung in diesen Tagen fade.

Wir wollen Bildung... Streik in GT

Gütersloher Schüler und Schülerinnen haben sich den bundesweiten Streikbewegungen angeschlossen und auch in Gütersloh demonstriert: Das Bündnis BildungsstreikGT hatte dazu aufgerufen. 

Transparente, Bildungsziele scandierend und einen Sarg, in dem symbolisch die Bildung zu Grabe getragen schien waren ihre Ausrüstung. Um 14 Uhr hatte sich der Marsch von der Anne-Frank-Gesamtschule kommend von Schule zu Schule in Bewegung gesetzt, um dann um 15 Uhr das Versprechen einzuhalten "Occupy Education @ Berliner Platz".

Ihre Ziele: Weg mit dem gegliederten Schulsystem - Eine Schule für alle! 

Kleinere Klassen, Bildung muss von Anfang an bis zum Ende kostenfrei sein.

Ausbildungsplatzgarantie für alle SchülerInnen nach der 10. Klasse.

Auf ihrem Flugblatt steht u.a. "Unsere Klassen werden größer, der Leistungsdruck nimmt zu, im Gütersloher Haushalt werden über 3 Millionen Euro - im Bereich Jugend/Bildung/Soziales eingespart. Prestige Gebäude wie z.B. das Theater werden auf Kosten der Bürger gebaut." (...)

"Das ist unsere Antwort auf Eure Politik!", riefen sie im Chor.

Sie fragen: "Wollen wir uns das noch länger gefallen lassen? Das müsst ihr nicht! In der Vergangenheit haben wir bewiesen, dass wir in der Lage sind, uns zu wehren." Da sind sie schon weiter als die örtliche Bildungspolitik.

Verantwortlich für das Flugblatt: bildungsstreik-bündnisGT.

Deutlicher Wunsch nach Transparenz: Hallenbad

Gestern Abend tagte die Bürgerinitiative "Demokratie wagen!". Wir hatten regen Zulauf: Es waren etliche Vertreter des Gütersloher Schwimmsports gekommen, um zu diskutieren.

keine weitreichende Entscheidungen ohne Transparenz - was ist hinterm Berg?

U.a. zu folgender Frage war eingeladen: Werden die Bürger noch gehört zu den Plänen eines Hallenbadneubaus? 

Unser Anliegen als Initiative ist nicht, uns für oder gegen ein neues Hallenbad o.ä. aussprechen. Uns geht es um die öffentlichen Prozesse und transparente Information bis hin zu einer demokratischen Meinungsbildung. Unser Wunsch ist, größtmögliche Transparenz herzustellen - und die Entscheider Stadt und Politik zu bewegen, alle Fakten auf den Tisch zu legen, bevor entschieden wird. Nur so wird klar, wer was will und zu welchem Preis: Ein wesentlicher Punkt, der etwa in Stuttgart 21 zum Protest geführt hat. 

 
In unserer Diskussion wurde sehr deutlich: es gibt keinen einheitlichen Informationsstand zum Verfahren. Viele wesentliche Fragen sind ungeklärt: Was kostet ein Neubau, was kostet eine Sanierung, welcher Standard muss sein, welcher nicht, wer entscheidet: SWG oder Stadt, kann der Rat das Aufsichtsgremium der SWG zu bestimmten Entscheidungen "anweisen", wie passt ein Hallenbad in die Konsolidierungsansätze, wo soll das Hallenbad künftig stehen, wem gehört das Grundstück, wie hoch sind die Folgekosten? Alles Fragen, die der Klärung bedürfen - und die der Bürger gerne wissen möchte. Er hat auch ein Recht darauf.

Am Ende stand: eine gemeinsame Petition, die alle unterzeichnet haben. Inhalt: die Bitte an Bürgermeisterin und Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke Frau Unger aus ihren Funktionen heraus zu einer öffentlichen und umfassenden Diskussion einzuladen, an der alle Interessierten, Gruppierungen und Bürger teilhaben können. Daher ist ein geeigneter Raum vorzuschlagen und eine Terminierung zeitnah zur Einbringung des städtischen Haushaltes zu finden.

Petition - an Ort und Stelle verfasst

Diese Petition gibt Ausdruck darüber, dass das Bedürfnis nach Transparenz und einer breit geführten öffentlichen Debatte ausdrücklich vorhanden ist . Und es wurde auch deutlich, dass die Verbände ein gesundes Gefühl für städtische Gelder haben und nicht einfach nur "wünsch Dir was" spielen. 

Deutlich wurde auch, dass es der etablierten Politik merklich schwerfällt, neue Wege der öffenltichen Diskussion zu gehen. Zu sehr ist man noch gefangen in der Strategie "wie kümmern uns - lasst uns nur machen." Der Bürger heute will frühzeitig und umfassend informiert werden, will an Alternativvorschlägen beteiligt sein - und beweist eindringlich, dass er selbst denken kann.


Dieses Wollen und das Wissen der Vielen gilt es, endlich auf den politischen Tageskalender zu setzen. Dann gibt es auch kein Theater um das Hallenbad, wenn so oder so entschieden wird. Eine breit diskutierte Entscheidung wird eher von Vielen getragen und stärkt die Loyalität zur eigenen Stadt. Wichtig in diesen Tagen der Abkehr von Politik.

Die Nachbarn machen´s vor.....

Mit dem Blick auf Gütersloh und die städtische "Bildungslandschaft" hier mal ein Link zu einem bemerkenswerten Ereignis in der Nachbarschaft von OWL. Es tut sich also etwas in einem sonst ideologisch verbretterten Politikfeld  - jedenfalls bei den Nachbarn: 

 CDU setzt Gesamtschule in Brakel durch

wenigstens hier hat das Mauern ein Ende

Ja, man liest richtig: Die CDU! Da darf sich der politisch Interessierte die Augen reiben, denn die CDU war nun jahrzehntelang der ausgemachte Feind aller Gesamtschulen.

In Brakel im Kreis Höxter soll allerding nun aus drei Schulen eine Gesamtschule werden. Das wurde jetzt auf Antrag der CDU beschlossen. Die Christdemokraten hatten zusammen mit der Unabhängigen Wählergemeinschaft dafür plädiert, Hauptschule, Realschule und Gymnasium in Brakel zu einer Gesamtschule zusammenzuführen. Der Schulausschuss des Ortes stimmte dem einstimmig zu. Ab 2013 sollen laut CDU die ersten 160 Schüler die neue Schule besuchen.

Auf der Homepage der CDU heißt es dazu:

»Gesamtschule ist ohne Alternative
CDU und UWG/CWG wollen gymnasiale Oberstufe in öffentlicher Trägerschaft erhalten.

Schön, wenn man endlich kommunal anfängt, von den Chancen der Kinder her zu denken. Das dürfen dann gerne auch die Christdemokraten realisieren. Übrigens war in Brakel auch Dr. Rösner von der Schulentwicklung der Uni Dortmund tätig. In Gütersloh hat er ja zumindest schon mal auf dem Bildungsgipfel referieren können. Sein Tenor: eigentlich wollen alle Eltern, dass ihre Kinder möglichst das Abitur machen können - warum dann nicht gleich die Wege dorthin transparent und möglich machen?

Was aber wird in Gütersloh diskutiert?