Begriffe: Wahrheit und Dichtung

Bürgerbeteiligung. Immer öfter begegnet uns mittlerweile dieser Begriff als Postulat der heimischen Politiker in den lokalen Zeitungen. Als habe der Weckruf nach Beteiligung zumindest das Vokabular der Volksvertreter verändert.

Als Tiger gestartet - als Bettvorleger geendet?

Was aber hat sich real verändert?

Stichwort Bildungsgipfel

Der findet sich mit den Ergebnissen dokumentiert auf der Seite der Stadt Gütersloh. Und wird zumindest immer mal wieder in den Protokollen des Bildungsausschuss erwähnt. Mehr nicht. Während die Inhalte dem Vergessen anheimfallen, reklamieren die einzelnen Fraktionen zumindest noch die Urheberschaft oder aber die Teilhabe an der Entscheidung, so einen Gipfel durchzuführen. Jetzt müsste man Butter bei die Fische geben und die inhaltliche Diskussion müsste sich anschließen. Ziel und Zweck war immerhin die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes für 2012. Man darf gespannt sein, ob sich da noch was tut. Bürgerbeiteiligung hier ist eher Alibiveranstaltung.

Stichwort Spielplatz-Vernichtung

Nach dem deutlichen Protest und einer medialen Aufmerksamkeit ist jetzt eine hektische Einigung gefunden worden, zumindest zusammen mit den Anliegern in Avenwedde. Es läuft auf eine Reaktivierung des Spielplatzes sowie auf eine Patenschaft der Anlieger hinaus, so dass die Kosten für die Kontrollen durch die Stadt wegfallen. Zugleich sollen die Anwohner bei der Gestaltung eines weiteren Spielplatzes in der Siedlung eingeladen werden. Da fragt man sich: warum nicht gleich ein gemeinsames Konzept aufstellen? Und was ist mit den restlichen 16 Spielplätzen? Bürgerbeteiligung ist hier eher Beschwichtigungstaktik.

Stichwort Hallenbad

Da haben die Vereine wieder zahlreiche Unterschriften gesammelt. Protest formuliert. Nun ist diese Frage aber auch ein Spielball zwischen der Stadt und den Stadtwerken - keine politische Schnittmenge, die sich bisher als besonders transparent dargestellt hätte. Im Gegenteil. Warum nicht jetzt in dieser Frage transparent vorgehen - und die öffentliche Infoveranstaltung zu Kosten, Bauart, Standort, Folgekosten etc. für alle anberaumen? Muss es auch hier erst wieder zu massiver Konfrontation kommen, um am Ende doch so zu entscheiden, dass keiner mehr nachvollziehen kann, wer, wie und warum für welche Lösung die Hand gehoben wurde? Bürgerbeteiligung ist hier eher Hinhaltestrategie durch Entgegennahme von Unterschriften. 

Die Liste wäre fortzusetzen. Ein Ansatz wäre eine Satzung zur Bürgerbeteiligung gewesen. Diesen Antrag hatte die Bürgerinitiative "Demokratie wagen" gestellt. Jetzt wird im kommenden Rat über die Vorlage der Verwaltung abgestimmt, eine solche Satzung nicht einzurichten. Eine Satzung sei zu bürokratische. Und man beteilige ja schon. Ja, von Fall zu Fall eben. Und zu keiner Zeit nach einer für alle einsehbaren Vereinbarung. Schade. Andere Kommunen sind da schon sehr viel weiter, sie nennen sich Bürgerkommune. Gütersloh ist das noch nicht.