"FragdenStaat" zeigt Wirkung

Die Bürgerbeteiligung hapert(e) beim Prozess der Konversion, also die Überlegung der Folgenutzung von Flächen und Infrastruktur nach Abzug der britischen Streitkräfte. 
 
Daher hatte ich am 4. September 2012 "FragdenStaat" als Plattform genutzt, um meine Anfrage im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes an die Stadt Gütersloh zu stellen.

Die Frage nach der Offenlegung des Vertrages zwischen der Stadt und der Begleitung durch NRW.Urban kann man online einsehen. 

Hier nun die Antwort vom 10. September 2012, die unter gleichem Link online zu finden ist:

Langsam und kleine Schritte: Transparenz und Beteiligung

Basisdemokratie bei Grüns: Bund ist nicht gleich Kommune

Demokratische Prozesse kommen wieder in Mode. Auch in einer Partei, die in die Jahre gekommen ist: Die Grünen. Deren Mitglied ich noch bin. 

Aber die Partei-Kollegen messen mit zweierlei Maß: 
Im Bund wird radikalbasisdemokratisch eine Urwahl zur Kür eines politischen Spitzenduos ausgerufen. Von einem "historischen Novum" ist gar die Rede.

Auf kommunaler Ebene scheint die Basis eher störend und wird formalistisch ans Ende der Entscheidungskette versetzt - hier werden die Kandidaten wohl eher per Akklamation einiger weniger Funktionäre "mit einem Votum ausgestattet". 

Nix da mit Basis - die kommt dann, wenn die Listen schon aufgestellt sind.

Das sieht dann so aus: Vor zwei Tagen erreichte folgende Nachricht des potenziellen Kandidaten aus Gütersloh die Kreisgrüne Basis:

Barcelona SummerSchool 2012

Diese Woche findet die Barcelona SummerSchool statt. 55 junge Menschen aus ganz Europa diskutieren über Diversität, soziale Kohäsion, Rassismus und Strategien dagegen sowie über interkulturelle Öffnung. Multilingual. Spannend und viele Impulse, u.a. Von Ratna Omidvar aus Kanada, sie spricht für die Maytree Foundation und Michaël Privot aus Brüssel, er sspricht für die ENAR.

Frag den Staat: Vertrag zur Konversion erbeten

Heute habe ich das OnlineTool "FragdenStaat" ausprobiert: 
Die Konversion in Gütersloh schreitet voran. Alle Akteure ersten Ranges in Stadt und Bezirk scheinen informiert: Politik, Verwaltung, Bezirksregierung, Lobbyisten - nur die Bürger wissen noch von nichts. Und dabei wurde heute wieder ein Pflock eingerammt: die künftige Entwicklung der Gewerbeflächen soll in Zukunft nur noch mit den Ergebnissen aus dem Konversionsprozess zusammengedacht werden. 

Damit werden Linien eingezogen, hinter die man in der weiteren Entwicklung kaum mehr zurückkehren kann.

Was aber ist mit der politisch vielversprochenen und immer wieder hervorgehobenen Bürgerbeteiligung? Mit der Transparenz im Prozess? Diese Vokabeln finden sich in allen öffentlichen Dokumenten und Politikeräußerungen - in der Realität allerdings findet hierzu nichts statt.

Reden über Beteiligung - aber wo bleibt das Gold des Tuns?

Nun interessiert mich mal, was dazu eigentlich im Vertrag zwischen der Stadt Gütersloh und der 100-porzentigen Beteiligungsgesellschaft des Landes NRW, der NRW.Urban, dazu steht. NRW.Urban begleitet die Konversion hier vor Ort und in der Region OWL. Daher habe ich eine Anfrage über "FragdenStaat" gestellt:

E-Government erstmalig Thema

Die Stadt Gütersloh hat einen Organisationsentwicklungsplan vorgelegt. Einen Aspekt darin ist der Punkt E-Government, der auf den Seiten 12 und 13 der städtischen Verwaltungsvorlage beschrieben wird. 

Unter E-Government wird hier die elektronische Kommunikation einer Behörde mit Bürgern, Unternehmen und anderen Behörden gefasst. In der Vorlage steht explizit geschrieben, dass die Bürger zeit- und ortsunabhängig mit der Behörde kommunizieren können und Verwaltungsprozesse effizienter gestaltet werden. Dies führe zur Reduzierung von Durchlaufzeiten und Kosten sowie zur Verbesserung der Servicequalität. Internet sei dabei die Basistechnologie für E-Government.

  

Spielwiese E-Government - noch zu wenig Förmchen

Schlüsselzuweisungen des Landes NRW

Die Berechnung der Schlüsselzuweisungen, Investitionspauschalen, Schulpauschale und Sportpauschale im Finanzausgleich 2013 der Landesregierung NRW liegen in einer Modellrechnung vor:

Gütersloh, Stadt, wird bekommen:

Schlüsselzuweisungen: 6.947.595 Mio. Euro

Allgem. Investitionspauschale: 2,4 Mio Euro

Schulpauschale : 2,76 Mio Euro

Sportpauschale: 263 T Euro

Gesamtzuweisungen: 12,3 Mio Euro

Schlüsselzuweisungen .....öffnen nun weniger Türen

"Der bisherigen Modellrechnung zufolge erhält der Kreis Gütersloh 2013 gut 60 Prozent weniger als 2012 (minus 11,02 Mio. Euro). Die Schlüsselzuweisungen an die Stadt Gütersloh sinken um 52,4 Prozent (minus 7,63 Mio. Euro)" - berichtet die "Glocke".

Braucht Gütersloh ein Schulexperiment?

Die Entscheidung über die Modellschule steht an. Dazu wurde eine Elternbefragung seitens der Stadt durchgeführt. Den Eltern-Fragebogen dazu bekommt man nur über viele Umwege online - er ist auf der Seite der Stadt sehr gut versteckt - man muss wissen, wo er ist. Auch die Suchbegriffe zeitigen keine Treffer. Gewollt?

Obwohl es durchaus ein öffentliches Anliegen und Interesse gibt, so eine Abfrage so transparent wie möglich zu machen. Schließlich wird suggeriert, diese Entwicklung sei eine Folge des Ersten Gütersloher Bildungsgipfel - und damit durch Beteiligung entstanden. In Fragen der Transparenz und Mitnahme der Beteiligten wäre noch Einiges mehr drin. Gleiches gilt übrigens auch für die politischen Parteien im Rat der Stadt Gütersloh, die dazu nichts auf ihren eigenen Homepages posten. Im Zustand also wie gesehen: Information = Fehlanzeige.

Experiment - Konzept - Gleichgültigkeit?

Zur aktuellen Schulfrage nehme ich den Leserbrief von Jürgen Zimmermann als Gastkommentar auf meinen Blog: