Auf heiseonline fand ich folgendes:
Warmlaufen für die Europäische Bürgerinitiative"Die EU-Kommission hat Ende vergangener Woche die offizielle Webseite zur Registrierung Europäischer Bürgerinitiativen freigeschaltet. Der Startschuss fiel im Rahmen Konferenz mit Mitgliedern des EU-Parlaments sowie führenden Vertretern von Facebook, Google, Twitter und Dailymotion in Brüssel. Der für die öffentliche Verwaltung zuständige EU-Kommissar Maroš Šefčovič zeigte sich überzeugt, dass soziale Medien EU-weit maßgeblich zur Unterstützung der neuen Petitionsform beitragen können. Einwohner der Mitgliedsstaaten können mit dem Instrument schriftlich oder online Unterschriften sammeln, um eigene Gesetzgebungsverfahren in Brüssel anzustoßen oder ihren Unmut gegen bestehendes Recht auszudrücken. Dafür müssen aber mindestens eine Million Unterstützer aus zumindest einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten zusammengetragen werden. In jedem EU-Land ist eine Mindestanzahl von Unterschriften zu erreichen, damit diese zu dem erforderlichen Quorum zählen." (...) Mehr unter dem obigen Link.
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| Brüssel goes bürger-online |
Das hat mich doch sehr an unsere Erfahrungen mit dem Bürgerhaushalt Gütersloh erinnert. Auch hier gilt:
Technik ist hilfreich, wenn es um moderne Bürgerbeteiligung geht. Auch auf der EU-Ebene. Eine onlinePlattform wird womöglich viele Bürger wieder zu dem machen, was sie sind: Bürger, die sich einbringen wollen – und können. Ein erster Schritt nach vorn, dem kann man nichts Negatives entgegnen - gut so!
Doch so schnell sollte man kein Freudenfeuer abbrennen. Der politische Prozess ist ein langer. Und in den letzten Jahren kein besonders transparenter. Das dürfte auf europäischer genau so gelten wie auf der kommunalen oder landespolitischer Ebene.
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