Brüssel will Bürger beteiligen

 Auf heiseonline fand ich folgendes: 
Warmlaufen für die Europäische Bürgerinitiative

"Die EU-Kommission hat Ende vergangener Woche die offizielle Webseite zur Registrierung Europäischer Bürgerinitiativen freigeschaltet. Der Startschuss fiel im Rahmen Konferenz mit Mitgliedern des EU-Parlaments sowie führenden Vertretern von Facebook, Google, Twitter und Dailymotion in Brüssel. Der für die öffentliche Verwaltung zuständige EU-Kommissar Maroš Šefčovič zeigte sich überzeugt, dass soziale Medien EU-weit maßgeblich zur Unterstützung der neuen Petitionsform beitragen können.

Einwohner der Mitgliedsstaaten können mit dem Instrument schriftlich oder online Unterschriften sammeln, um eigene Gesetzgebungsverfahren in Brüssel anzustoßen oder ihren Unmut gegen bestehendes Recht auszudrücken. Dafür müssen aber mindestens eine Million Unterstützer aus zumindest einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten zusammengetragen werden. In jedem EU-Land ist eine Mindestanzahl von Unterschriften zu erreichen, damit diese zu dem erforderlichen Quorum zählen." (...) Mehr unter dem obigen Link.

Brüssel goes bürger-online

Das hat mich doch sehr an unsere Erfahrungen mit dem Bürgerhaushalt Gütersloh erinnert. Auch hier gilt:

Technik ist hilfreich, wenn es um moderne Bürgerbeteiligung geht. Auch auf der EU-Ebene. Eine onlinePlattform wird womöglich viele Bürger wieder zu dem machen, was sie sind: Bürger, die sich einbringen wollen – und können. Ein erster Schritt nach vorn, dem kann man nichts Negatives entgegnen - gut so!

Doch so schnell sollte man kein Freudenfeuer abbrennen. Der politische Prozess ist ein langer. Und in den letzten Jahren kein besonders transparenter. Das dürfte auf europäischer genau so gelten wie auf der kommunalen oder landespolitischer Ebene. 

 

Irgendwann muss eine Petition, wenn sie auch von noch so vielen Millionen EU-Bürgern unterschrieben wurde, ins Parlament. Und da wird noch nach alten Traditionen verhandelt: Eben nicht online. Hier tauchen die Vorschläge in Gremien ab, in Fraktionen, in Zirkel. Sie werden diskutiert, ja, aber eben nicht für die Eingeber nachvollziehbar. Was Probleme schafft, denn an kaum etwas Anderem als an Transparenz und Nachvollziehbarkeit sind die Nutzer von Online-Plattformen im politischen Prozess interessiert. Hohe Erwartungen können da schnell ausgebremst werden und ins Gegenteil umschlagen. Frustration. Und das zieht in der Konsequenz schnell wieder die Abkehr und Abwesenheit der Bürger nach sich. Ziehen sich dann die EU-Bürger aus den Beteiligungsverfahren zurück, hat die politische Klasse ein leichteres Spiel zu erklären: Es funktioniert nicht. Europa ist dafür zu groß. 

Am Ende könnte das dazu führen, die Gegenargumente für eine solche moderne Form der Beteiligung auf die Schippe der Online-Gegner zu legen. Einziges Gegenmittel: Bei der Einführung einer online-Plattform gleich mitdenken, wie auch der Prozess, der sich qua demokratischer Legitimation der Gewählten bis zur Entscheidung anschließt, eben so transparent zu machen, wie möglich. Das ist ein hartes Stück Arbeit in den eigenen Reihen. Da gibt es nämlich nicht nur unterschiedliche Parteienmeinungen, sondern auch Online-Liebhaber und Online-Ängstliche.Wie im realen Leben - und wie in jeder Kommune übrigens.