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Donnerstag, 2. Februar 2012

Bürgerdialog mit der Kanzlerin

Seit gestern hat die Bundeskanzlerin einen online-Bürgerdialog gestartet: "Dialog zu Deutschlands Zukunft" ist das "Experiment" überschrieben. Drei Fragen stehen im Mittelpunkt und sind von den Machern gesetzt: Wie wollen wir zusammenleben? Wovon wollen wir leben? Wie wollen wir lernen?

Neue Wege politischer Kommunikation - Bürgerdialog mit der Kanzlerin


Zehn Vorschläge und mehr
Die Absender der zehn Vorschläge, denen die meisten Nutzer ihre Stimme gegeben haben, werden am Ende des Zukunftsdialogs (ca. September 2012) ins Bundeskanzleramt eingeladen: Sie dürfen direkt mit der Bundeskanzlerin über ihre Ideen sprechen. 
Die gleiche Einladung erhalten die Absender jener zehn Vorschläge, die von den unabhängigen Fachleuten des Expertendialogs und den Mitarbeitern des Bundespressamtes nach fachlicher Prüfung als Erfolg versprechend ausgewählt wurden. Die übrigen Vorschläge, die "Guten" natürlich nur, sollen in die Ministerien weitergeleitet werden. Alle Autoren von regelgerechten Vorschlägen erhalten Antwort.

Neben dem Dialog im Internet wird es auch Bürgergespräche vor Ort geben. Sie finden am 28. Februar in Erfurt, am 14. März in Heidelberg und am 28. März in Bielefeld statt.

Neuland - gute Politik
Die Bundeskanzlerin sieht in diesen Dialogen neue Chancen für die Bürgerbeteiligung. Gute Politik, so Merkel, habe immer auf der Intelligenz und Lebenserfahrung der Bürger aufgebaut. „Mit dieser Form des Zukunftsdialogs betreten wir Neuland.“

Die Jugend hat schon mal große Lust auf online-Beteiligung, so die bisherige Tendenz.

Online ist einfach....
Auch dieses Verfahren "Bürgerdialog" erinnert mich an unsere Erfahrungen mit dem Bürgerhaushalt in Gütersloh. Das Vorschlagen in Online-Foren ist eine Sache - ein wirklich guter neuer Weg, den die neuen Medien bieten, um die Einbahnstraßenkommunikation aufzubrechen, die all die letzten Jahre in Deutschlands Parlamenten regiert hat. Sie macht Bürger wieder zu Aktiven, zu Ideengebern. 
Die Nacharbeit, also die Zeit, wenn die Ideen "im Kasten" sind, wird schon schwieriger. Denn dann greift stereotyp oft das alte Muster der Gremien, der verschlossenen Türen, der mangelnden Antworten - die Transparenz und das "Kümmern" ist also weit schwieriger und will bewältigt werden. Da lauert die Falltür nach unten. Zu hören ist aber, dass es dazu eine Stelle gibt. 
Genau an diesem Bruch zwischen online-Präsenz und dem Abfallen der Transparenz in bisherige Formate der politischen Verhandlung wird Demokratie oftmals unkalkulierbar, wird bei fehlender Ernsthaftigkeit der Respons und Verbindlichkeit zu einer Nebelwiese der sich aufbauenden Frustration der Bürger. 

Angekündigt ist ein Dialog. Ein solcher sollte es dann auch sein: d.h. es wäre gut, mal zwischendurch eine Reaktion zu vernehmen. Dafür sind die realen Gespräche in den drei Städten sicher sinnvoll. Dialog bedeutet nämlich, dass zwei Seiten beteiligt sind. Übrigens kann man am Bürgerdialog auch mit seinem Nickname teilnehmen. Es reicht eine E-Mail als Absender! Beispielhaft für Gütersloh, wo der Bürger sich datentechnisch nackig machen musste.

Mehr an Interaktion?
Wie dieses Mehr an Interaktion bewerkstelligt wird, da darf man gespannt sein. Hoffentlich wird es nicht zu einem simplen PR-Coup geschrumpft, der die Mode der Zeit befriedigen will - nicht aber zu einem echten Umdenken führt. Denn an anderer Stelle wird "dem Bürger" leider zu oft Dialog und Beteiligung suggeriert, wo immer noch die alte Kaste Politik drin steckt. Siehe Finanzkrise und die Entmachtung der Parlamemente

Bedenke: das Gros des politischen Personals ist schon seit Jahrzehnten im Amt - viele leben im eigenen Polit-Orbit - warum sollte man sich hier wieder an den Bürger gewöhnen? Ich lasse mich gern überraschen.

5 Kommentare:

  1. Was ist Kommunalpolitik?

    Es sind immer Menschen, die handeln. Nach ihren -vermeintlichen- Interessen und/oder Vorgaben anderer. Und der Macht, die sie aufgrund ihrer Position -formell oder informell- haben.

    Bitte lesen Sie weiter:

    http://www.buergerstimme.com/Design2/2012-02/was-ist-kommunalpolitik/

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  2. Hallo Herr Klouten, haben Sie vielen Dank für Ihren Kommentar und den Link. Interessante Seite! Ich werfe da ab jetzt gerne einen Blick drauf.
    Mein Problem mit der Kopplung von "digitaler" und "traditioneller" Politik ist der Bruch, der im Übergang entsteht. Da bin ich nicht mehr ganz so optimistisch, denn die Beharrungskräfte der Politik sind sehr stark: bisher haben zu viele Menschen, Gewählte zu viel machen lassen. Oder besser: waren sich nicht bewusst, wie viel sie selbst tun können. Das ändert sich gerade. Diesen Hoheitsraum wiederzuerlangen, ist das Ziel. Das dauert und es wird sicher nicht ohne Tricks ablaufen. Viele Grüße, ak

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  3. Druckventil oder Beteiligung?

    http://www.heise.de/tp/artikel/36/36393/1.html

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  4. Das Forum darf man gerne kritisch im Blick behalten. Wenn auch nicht alle Vorschläge "prämiert" werden, so zeigen sie doch, was für Themen virulent sind. Interessant, dass das genau ein Jahr vor den Bundestagswahlen eingerichtet wird. Ich hoffe nicht, dass es dann im Wahlkampf heißt, das "machen wir alles schon", nur, weil die Begriffe oder Themen zumindest einmal öffentlich gefallen sind.

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    1. Das Forum ist von einer Frau Kraft nach Vorbild "Zukunft NRW" einer Frau Merkel eingeflüstert und somit etabliert worden. Was es gebracht hat, sehen wir ja an den Ergebnissen und Präsentationen des Forums "Zukunft NRW". Insofern stellt sich die Frage, ob eine Einladung ins Kanzleramt eher einer Strafe als einer Prämierung gleichkommt. Bleibt die Frage inwiefern die im Forum genannten Vorschläge von der Politik gegen die noch hoffnungsvollen Bürger angewendet werden - wäre nicht das erste mal dass sich Politik gezielt gegen die Menschen wendet. Genügend Beispiele gibt es in der Gegenwart - siehe Syrien.

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