Modellkommune E-Government - GT dabei!

Gütersloh wird Modellkommune für E-Government. 

Herzlichen Glückwunsch! 

Eine Jury mit sechs Vertretern des Bundesministeriums des Innern, der kommunalen Spitzenverbände sowie unabhängigen Experten hat am 12. Dezember 2013 aus 44 eingereichten Bewerbungen die Städte Düren und Gütersloh sowie den Landkreis Cochem-Zell als „Modellkommunen E-Government“ ausgewählt. 

Die ausgewählten Kommunen werden für die Konzeptionierung und Umsetzung von E-Government-Anwendungen mit jeweils 100.000 Euro unterstützt.

In einem Teilnahmeaufruf des Bundesministeriums des Innern zur Beteiligung am Pilotprojekt heißt es: 

Soziale Medien - Nutzung vor und nach der Wahl

Die NRW-Kommunalwahl 2014 naht, der Wahlkampf rollt bereits an, kaum, dass die Nation den Bundestagswahlkampf 2013 hinter sich hat, wobei die Regierung noch nicht einmal steht. Was haben beide Wahlen miteinander zu tun? Einiges. Erstens: die Bundestags-Kandidaten nutzten die Sozialen Medien für ihren Wahlkampf - und wie sieht ihr Kommunikationsverhalten nach der Wahl aus? Das führt zu zweitens: Immerhin bewirbt sich der Großteil der ehemaligen Bundestagskandidaten jetzt für ein kommunales Mandat.

 

 
                                   




Wie die Bundestagskandidaten die Sozialen Medien in Wahlzeiten genutzt haben, findet sich in meinen Blogbeitrag von August 2013 dazu. Wenn jetzt der Großteil von ihnen auch im Kommunalwahlkampf aktiv ist, ist ein Rückblick auf die Gütersloher Kandidaten also ganz hilfreich. Was läuft in ihren Accounts noch NACH der Wahl und was heißt das für die Kommunalwahl?

Open Government - Thema, an dem man nicht vorbeikommt

Open Government, Open Data ,also "offenes Verwaltungshandeln" - sind spannende Themen für jede Kommune: Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungen setzt sich immer stärker durch. Das sagen mittlerweile nicht nur die "eingefleischten" Hardcore-Internetfreaks - sondern ganze Fachkongresse der kommunalpolitischen Welt. Und einige Städte machen es schon vor....

Wer nicht wagt, hat schon verloren

So etwa auch die Fachmesse "Moderner Staat 2013", die gerade in Berlin stattfand. 

Was ehemalige Kommunalpolitiker den Neuen raten würden

Die Zeichen mehren sich, die Kommunalwahl 2014 in NRW rückt näher. Das bringt landesweit Bewegung ins politische Personalkarussell. Neue Ratsleute werden gesucht und aufgestellt, alte treten ab.

Während das öffentliche Augenmerk dabei immer auf den Neuzugängen und Jungen liegt, vergisst man die Ehemaligen fast ganz.

Was aber könnten wir von ihnen lernen? Eine eigene Studie (bereits aus 2009) in der Stadt Gütersloh zeigt, was Ehemalige der Kommunalpolitik den Neuen und Aktiven auf den Sprechzettel schreiben würden - dabei spielt Basisdemokratie eine große Rolle:  

Auswertung kommunalpolitikerbefragung gt from eknaponk

GroKo und Mitgliedervotum reicht bis Gütersloh

Die mögliche Große Koalition (GroKo) spannt Deutschland auf die Folter. Zumindest der Entwurf für den Koalitionsvertrag "Deutschlands Zukunft gestalten" für die 18. Legislaturperiode liegt vor. Auf 185 Seiten formulieren CDU, CSU und SPD ihr künftiges Programm. Bevor auch nur eine Zeile davon politisch wirksam werden kann, hat die SPD ihren Mitgliederentscheid gesetzt: die SPD-Basis soll anhand der Inhalte entscheiden, ob oder ob nicht koaliert wird. Das ist eine Frage, die auch in Gütersloh entschieden wird. 

Amtsbluff vom 1. Dezember 2013

Satire

1. 
Die Stadt gibt nichtamtlich bekannt: Die amtierenden Ratsdamen und Ratsherren sowie die Stadtspitze haben eine Kooperation mit ausgewählten lokalen Gewerbetreibenden unterzeichnet. Ziel der Kooperation ist es, die Mandatsträger als Werbeträger einzusetzen und damit die Verbundenheit der Kommunalpolitiker mit der Heimatstadt zu unterstreichen. Erste gelungene Beispiele sind ein örtlicher Energieanbieter, zwei Juweliere sowie der Verband ostwestfälischer Schausteller, die sich mit ihren Kandidaten präsentieren. Weitere werden folgen.

2.
Die Stadt gibt nichtamtlich bekannt: Die geplanten Ausgaben für Streumittel werden im Vergleich zum lfd. Jahr um 30.000 EUR reduziert, weil die Kosten für das Streumittellager durch Outsourcing reduziert werden konnten. Jeder Bürger ist nach Inkrafttreten der "Satzung zu winterlichen Streumitteln" verpflichtet, 500 Kg an Salz zu lagern und diese Menge bei Bedarf am Städtischen Bauhof abzugeben. Die Abgabe erfolgt nach Straßenbezirken analog der Müllabfuhr.


3.
Die Stadt gibt nichtamtlich bekannt: Die Niederschriften der Ratssitzungen werden vorübergehend modifiziert. Die Rubrik "es fehlten" als Pendant zur Rubrik "Anwesende Ratsleute" wird bis zur Kommunalwahl rückwirkend bis 2009 unkenntlich gemacht. Dies, um einer möglichen Statistik entgegenzuwirken, die erkennen lässt, welche Ratsleute häufig gefehlt haben.


4. 
Die Stadt gibt nichtamtlich bekannt: Die Schulsozialarbeit an den Städtischen Grundschulen wird aus "Bordmitteln" der Stadtverwaltung bis 2017 fortgeführt. Die Finanzierung der externen Stellen kam aufgrund der Plattform plus nicht zustande. Die Stadt hat nun ein Rotationsverfahren mit Personal aus den eigenen Reihen entwickelt, die in den betroffenen Grundschulen zum Einsatz kommen. Die Öffnung von Schule und Verwaltung als beidseitiges Produktziel, greift so nahtlos ineinander. Beginnen wird der Fachbereich Schule. Der Pilot-Einsatz wird durch die Gemeindeprüfanstalt NRW evaluiert und dient als Benchmark für die folgenden Fachbereiche.

Wer stellt sich 2014 zur Wahl? Bürgermeister im Kreis GT

Die Kommunalwahl in NRW steht am 25. Mai 2014 auf dem Kalender. Die Räte und Kreistage werden dann neu gewählt. Aber werden auch die Bürgermeister und der Landrat gewählt? Bis zum 30.11.2013 mussten sich die Wahlbeamten entscheiden, ob sie schon 2014 oder erst 2015 zur Wahl antreten. WDR2 hat eine Übersicht über ganz NRW erstellt, wer sich zur Wahl stellt - und wer nicht.

                                                               ...die nächste Wahl wartet, wer stellt sich?        Foto Kai 2013

2007 hatt die CDU-Regierung die Wahlen von Kommunalparlament und Bürgermeistern/Landräten auseinandergezogen, die Bürgermeister wurden erstmalig für sechs Jahre gewählt, der Rat für fünf. 2013 hatte die rot-grüne Landesregierung dies wieder zusammenbringen wollen und spricht in der Begründung von einer "Verantwortungsgemeinschaft", die die Demokratie stärke. Allerdings ist dazu ein freiwilliger Verzicht der Amtsinhaber notwendig, die Optionsregelung, auch Übergangsregelung, wurde eingeführt.