Jobhopping im Kulturbetrieb

Geheimnisträger wechselt die Burg

Der Kulturdezernent aus Gütersloh geht. Nach Bielefeld. Von dort kommt er eigentlich auch. Er geht also "nur" zurück. Nun ist Jobhopping im Kultur- und Marketingbetrieb nichts Neues. Sondern eher Normalität. Nur schlecht, wenn sich in diesem Fall die Aufnahmestadt Bielefeld und die Abgabestadt Gütersloh in den Haaren liegen wie zwei alte Fischweiber am Hafenkai.

Die Verwaltungen der beiden Städte beschäftigen gerade Gerichte mit Bebauungsplänen und Schadensersatzforderungen, überörtlich streitet man um Umgehungsstraßen etc. etc. 

 


 Nun ist ein Zankapfel dazu gekommen, denn wenn der Dezernent geht, geht er nicht ganz. Er hat Anspruch auf satte Versorgungsansprüche und Beihilfe, die soll die Abgabestadt zahlen, also Gütersloh. Die Summen sind nicht von Pappe. Der Dezernent müsste eine Verzichtserklärung abgeben, was er bisher nicht gemacht hat. Wozu auch, wird er sich fragen. Sein Wams ist ihm näher als das Stadtsäckel. Nun wartet man hier auf seine Stellungnahme und legt damit das Heft des Handelns in die Hände dessen, der diese Hände gerade unverblümt weit aufhält.

Was aber viel schwerer wiegt, wäre: Gab es für solch einen Burgwechsel keine Vertags-klausel, die geregelt hätte, dass man seine Kenntnisse nicht bei einem Wettbewerber einsetzen darf? Hier ploppen Begriffe auf wie "Berufsausübungsinteresse contra Geheimhaltungsinteresse", "Verschwiegenheitspflicht" und "Wettbewerbsverbot". 
Wer kontrolliert, was zukünftig auf den Fluren und Klos der Bielefelder Burg geflüstert wird?

Finanzministerium nicht zuständig

Bürgerhaushalt und neue Steuern

Ob diese neuen Formen der Steuern, die im Bürgerhaushalt teilweise vorgeschlagen wurden (Waffenbesitzsteuer, Pferdesteuer...)  einzuführen sind, war nicht klar. Als Antwort auf die Bürgervorschläge hatte die Verwaltung jeweils folgendermaßen geantwortet:

Nicht zuständig.... fragen Sie im Nachbarhaus....

"Ob eine Waffenbesitzsteuer/Pferdesteuer... als kommunale Aufwandssteuer bewertet werden kann, ist rechtlich umstritten. Da die Steuer in NRW bisher nicht eingeführt ist, bedarf die Einführung in Gütersloh einer Genehmigung des Innen- und Finanzministeriums."

Hat nun die Stadt nachgefragt? Das wollte ich wissen. 

Mehr Demokratie NRW interessiert sich für BHH

Warum ist der Bürgerhaushalt in Gütersloh gescheitert ?  - diese Frage stellt sich nicht nur Gütersloh. "Mehr Demokratie wagen NRW" hat um eine Einschätzung gebeten.

Meine Notiz dazu findet sich auf der homepage von Mehr Demokratie wagen e.V. NRW:

Webfehler beim Bürgerhaushalt in Gütersloh

Wie ein Bürgerhaushalt scheitern muss, wenn am Anfang schon der Faden nicht richtig aufgenommen wird - ein Beispiel aus Gütersloh. 

read more auf der homepage....



 

Nachgefragt beim Finanzministerium NRW

Der Bürgerhaushalt Nr. 3 ist als gescheitert deklariert. Sagt die offizielle Seite.
Die Ursachen hierfür sind gesondert nochmals zu betrachten.

So viel heute: es finden sich zahlreiche Hinweise auf mögliche neue Steuern unter den Vorschlägen. Die Verwaltung vermerkt hier, die Stadt habe nur die Hoheit kommunale Aufwandssteuern zu erheben sowie bei einigen Vorschlägen müsste zunächst das Land NRW die Genehmigung für eine solche Steuer erteilen.

Die Frage ist, wer eigentlich beim zuständigen Finanzministerium NRW nachfragt - und ob überhaupt. Ich habe einmal ans FM geschrieben, das interessiert mich:

Waffenbesitzsteuer - darf eine Kommune die erheben?

Aus Fehlern lernen

Der Bürgerhaushalt Nr. 3 wurde heute offiziell als "gescheitert" definiert. So die Kämmerin Christine Lang in der Lokalzeitung Neue Westfälische.

Sie wird heute in der NW mit folgender Passage auf Seite 1 zitiert:

"Man kann feststellen, dass es kein Verfahren ist, das die Bürger auf breiter Basis interessiert", sagte Lang auf Anfrage und sah ihre skeptische Haltung bestätigt. Nur wenige Hartgesottene seien am Ball geblieben. Lang plädiert dafür, mindestens eine Pause einzulegen. Da es keinen Sinn mache, den Bürgerhaushalt in dieser Art fortzuführen, werde nach alternativen Möglichkeiten gesucht, um die Bürgerschaft zu aktivieren. Hierzu sei Gütersloh in einer Arbeitsgruppe, die ähnliche negative Erfahrungen mit Bürgerhaushalten gemacht hätten, sagte Lang. Dabei seien die Gründe für das geringe Interesse völlig unklar."
 
Ob die Gründe so unklar sind, wäre noch zu klären. Es ist ja eine Menge Stoff, den man da durchdringen muss - Stoff für viele Blogbeiträge.

Wir würden ja auch gerne aus möglichen Fehlern lernen. Daher habe die Kämmerin heute per mail gefragt, welche Arbeitsgruppe "der negativen Erfahrungen" das ist und wie man die Ergebnisse dieser Gruppe einsehen kann. 

Ich erwarte ihre Antwort.

Eigenwerbung raus aus Ratsinfosystem

In einem letzten Blog habe ich mich gefragt, wie erreichbar sind Kommunalpolitiker? 

Dabei fanden  sich im Ratsinformationssystem der Stadt bei einigen Ratsleuten Seiten, die auf ihre privaten beruflichen Zusammenhänge verlinkten: auf ihre Sozietäten, auf ein eigenes honorarpflichtiges Beratungsunternehmen, auf einen Whiskyroom sowie auf ein Baunternehmen. 

Das hat mich veranlasst, bei der Stadt nachzufragen, ob es hierzu eigentlich eine Richtlinie gibt, was geht und was nicht. Ein politisches Ehrenamt darf nicht daz führen, kostenlos Werbung auf städtischen Seiten zu betreiben. (Auch mit Transparenz hat das wenig zu tun...)  

keine Verlinkung für Eigenwerbung mehr

Haushaltspolitik und Bürgerhaushalt

Kopfschütteln

 

Die Stadt Gütersloh hat ein Haushaltsloch von sechs Millionen Euro für 2013. Der Schuldenstand insgesamt liegt bei 109 Millionen Miesen. Es finde sich keine Mehrheit, die sich für Sparmaßnahmen politisch prügeln lassen wolle, habe die Kämmerin im letzten Finanzausschuss vermerkt. Steuern erhöhen will man aber auch nicht wirklich. Ein Vertreter der CDU zeigt sich sogar staunend, dass sich in einer „solch reichen Stadt“ eine solches Defizit auftue. In der Haushaltsklausur aller Fraktionenhinter verschlossener Tür, wo man doch „offen reden“ wollte, hat sich auch kein nennenswerter Betrag zur Reduzierung des Haushalteloches ergeben. Jetzt sollen die Luxusgüter Stadthalle und Hallenbad erneut auf den Tisch. Wenig Konzept erkennbar. Dabei sind die roten Zahlen seit Spätsommer bekannt.

Die kommunale Haushaltspolitik dieser Tage vermittelt den Eindruck eines Pubertierenden, der sich wundert, dass er bei hohem Konsum plötzlich keine Münze mehr in der Tasche hat und Mutti sich weigert, für Nachschub zu sorgen.