Wie sieht es eigentlich mit politischen Positionen und deren Verfallsdaten in Gütersloh aus?
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| die Spur verliert sich im Wald.... |
Ein Beispiel:
Der Antrag der Grünen auf die Errichtung einer Gemeinschaftsschule in Gütersloh im Bildungsausschuss am 5. Oktober 2010:
Abriss eines chronologischen Werdegangs
Im Oktober 2010 hatte das grüne Thema politische Hochkonjunktur. Die zuständige
Grünen-Ministerin Löhrmann hatte ein Modellprojekt angekündigt, Kommunen konnten sich für eine solche Schulform beim Land bewerben. Bewerbungsfrist bis Ende 2010. Da mussten sich die Grünen in Gütersloh sputen, um das durchzukriegen. Am 5. Oktober 2010 wurde der Antrag für die Teilnahme am Modell als Fraktionsantrag in den Bildungsausschuss eingebracht. Wissen muss man: die Grünen haben eine Abgeordnete im Landtag NRW - Wibke Brems. Da liegt es nahe, Landespolitik nach Gütersloh zu bringen. Obwohl hier vor Ort die Grünen mit den Schwarzen regieren. ?!
Komisch nur: Der Antrag findet sich heute nicht mehr auf der Seite des Ratsinformations-systems der Stadt. Hier steht nur Punkt 4: "Überlegungen zu einer Gemeinschaftsschule in Gütersloh" sowie lediglich die
Beschlussvorlage als Redeprotokoll. Der Antrag wurde von den Grünen zurückgezogen - aber ist das ein Grund, ein politisches Dokument nicht mehr auszuweisen?
"Herr Nickella erläutert, dass der Fraktionsantrag nicht als Antrag zur Errichtung einer Gemeinschaftsschule, sondern als Prüfantrag zu verstehen sei. Sofern Bedarf bestehe, solle der Weg eröffnet werden.Unabhängig davon könne darüber nachgedacht werden, ob es nicht sinnvoller sei, die Überlegungen in eine Schulentwicklungsplanung einzubinden. Sollte jedoch der Verwaltung schon jetzt bekannt sein, dass es entsprechenden Bedarf gebe, könne auch der zusätzliche Stellenzuschlag für die Versuchsphase in Anspruch genommen werden. Wenn es gegenwärtig keinen Bedarf gebe, könne er sich unter der Prämisse, dass im Rahmen der Schulentwicklungsplanung auch die Frage der Einrichtung von Gemeinschaftsschulen mit geprüft werde, vorstellen, den Antrag heute zurückzuziehen."
(Das muss man zweimal lesen, bevor ein Sinn entsteht.)
In der
Zwischenzeit gab es im Sommer
2011 de
n Gütersloher Bildungsgipfel. Hier war eine Gemeinschaftsschule noch zentrales Thema. Die Ergebnisse dazu sind dokumentiert - und sollten als roter Faden in die Schulentwicklungsplanung einfließen. Zentrale Aussage dabei: Eine Elternbefragung wurde gewünscht.
Seit dem Aus auf Landesebene wird nun das
"Schuldfriedenthema" Sekundarschule von Grüns diskutiert, die abgespeckte Version einer Gemeinschaftsschule. Dieser Tage besucht nun
Bildungsministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) die Gütersloher im Kreis und präsentiert stolz ihren Bildungsfrieden im Land NRW, der mit den Stimmen der CDU zustande kam. Wie es etwa in Gütersloh weitergehen soll, wird mit keinem Wort erwähnt.
Auch findet keinerlei Diskussion im Bidlungsausschuss statt - obwohl die grundlegende Problematik immer akuteller wird. Knapp ein Jahr nach der Grünen Erstaktion startet zumindest Martin Goecke (Bildungsausschuss, SPD) am 11.10.2011 einen mutigen Antrag mit
guten Inhalten zur Verbesserung der Gütersloher Schulen:
Darauf
antwortet der Grünen Vertreter - der noch vor einem Jahr einen Prüfantrag zur Errichtung einer Gemeinschaftsschule gestellt hatte: (...) "Unabhängig davon bringt er zum Ausdruck, dass Bildung nicht immer nur durch mehr Geld zu bekommen sei. So gebe es z.B. mit der inneren Bereitschaft der Lernenden, sich auf einen Weg zu begeben, auch andere Faktoren, die eine wichtigere Rolle spielen. Aus verschiedenen Gründen werde seine Fraktion den Antrag ablehnen. So sei die Finanzierung über die Steuererhöhung fragwürdig und nach Auffassung seiner Fraktion aufgrund der Schwankungen langfristig nicht gesichert. Darüber hinaus würden z.B. für den IT-Bereich oder die Übergangschoaches Bedarfe benannt, die nicht nachgewiesen seien. Für pädagogisch tätiges Personal sei nicht die Zuständigkeit der Kommune, sondern die des Landes gegeben.
Er hält es auch für sinnvoll, zunächst die Schulentwicklungs-planung abzuwarten, um im Gesamtzusammenhang über einzelne Maßnahmen beschließen zu können. Unter Hinweis darauf, dass es in der Antragsbegründung heiße, dass ein weiterer Aufschub der Maßnahmen unverantwortlich wäre,
bringt Herr N. zum Ausdruck, dass die Stadt Gütersloh die Schulen auch im Vergleich zu anderen Städten immer gut ausgestattet und sich diesbezüglich nichts vorzuwerfen habe."
Der SPD-Antrag wurde bgelehnt mit
10 Nein-Stimme(n) (6 CDU, 2 GRÜNE, 1 FDP, 1 UWG)
Heiße Luft
Verschieben, vergessen, verleugnen - in nur einem Jahr? Wird die rot-grüne Landespolitik in Gütersloh nicht geduldet, weil hier schwarz-grün als Plattform regiert? Sind sich da die Grüne-MdL Brems und der örtliche grüne Kommunalpolitiker in die Haare geraten? Ist das ein gängiges Opfern auf dem Altar der Kompromisse, dem auch die Grünen nicht standhalten? Die beschriebenen Probleme der hiesigen Schullandschaft haben sich doch nicht über Nacht in Luft augelöst, nur weil ein parteiischer "Schulfrieden" ausgeheckt wurde?
Das stärkste Gewürz in der Gütersloher Bildungspolitik scheint heiße Luft zu sein. Man fragt sich, was am Ende der Legislaturperiode noch anderes durch die politische Eieruhr gelaufen sein wird als ...Sand. Schade nur, dass es sich dabei um Zukunftsthemen handelt.
