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Sonntag, 26. Januar 2014

Karenzzeit - was sagen heimische MdBs dazu?


Karenzzeit - ein Begriff, viel Geld, viel Lobby. Viele Politiker, die sich künftig damit befassen müssen - denn ein Gesetzesentwurf soll erarbeitet werden, ob es künftig eine Art "Sperrzeit" geben soll beim Wechsel eines gut vernetzten sowie einfluss- und kenntnisreichen Politikers (im gehobenen Amt) in die Privatwirtschaft. Eine Frage der Anständigkeit oder der Dreistigkeit, die sich kürzlich wieder stellte, diesmal in Person von Ronald Pofalla, der als ex-Chef des Bundeskanzleramts in den Vorstand der Deutschen Bahn wechsel wird/will.


Mich hat interessiert, wie das eigentlich unsere heimischen Bundestags-abgeordneten einschätzen. Ich habe sie dazu auf abgeordnetenwatch.de befragt: Ralph Brinkhaus (CDU) Gütersloh; und Christina Kampmann (SPD) Bielefeld.







Ralph Brinkhaus (CDU) ist einziger Abgeordneter des Dt. Bundestages, der den Wahlkreis Gütersloh vertritt. Christina Kampmann (SPD) vertritt den Wahlkreis Bielefeld, fühlt sich aber "verantwortlich auch für den Kreis Gütersloh".


Ralph Brinkhaus (CDU) war einst Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion der Stadt Gütersloh. Eine Bundestagswahlperiode später ist er stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im Dt. Bundestag. Als Stellvertreter von Volker Kauder wird er für die Bereiche Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik zuständig sein. Mit 97% der Stimmen erhielt er das beste Ergebnis der gewählten stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU.

 


Hier meine Anfrage auf abgeordnetenwatch.de vom 16. Januar 2014:
Vorweg: Er hat noch nicht geantwortet. 

 Sehr geehrter Herr Brinkhaus,
heute wurde im Dt. Bundestag über einen möglichen Gesetzentwurf diskutiert, der eine Beschränkung der Berufstätigkeit von ausgeschiedenen Mitgliedern der Bundesregierung und Parlament. Staatssekretären für Fälle ermöglicht, in denen die angestrebte Tätigkeit eine Interessenverflechtung mit dem zuvor ausgeübten Amt nahe legt. Wie stehen Sie zu einer solch möglichen Karenzzeit für Politiker, die ausscheiden und nach ihrer aktiven Politikerzeit als Lobbyisten in die Wirtschaft wechseln?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Viele Grüße aus Ihrem Wahlkreis Gütersloh.




Hier meine Anfrage an Christina Kampmann (SPD) auf abgeordnetenwatch.de 

Sehr geehrte Frau Kampmann,
heute diskutierte der Dt. Bundestag über eine mögliche Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungspolitiker oder parl. Staatssekretäre, die aus ihrer aktiven Politikerzeit direkt in die Wirtschaft wechseln. Wie positionieren Sie sich zu diesem Thema?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Viele Grüße aus dem Wahlkreis Gütersloh



 und hier ihre Antwort vom 21.1.2014, in der sie für eine 18-monatige Karenzzeit einsetzt. Es bleibt abzuwarten, ob sie bei den 18 Monaten bleibt, oder den Kompromiss von 12 Monaten mittragen wird.

Sehr geehrte Frau... ,
wie die SPD-Fraktion setze ich mich für eine 18monatige Karenzzeit für den Übergang aus einem Regierungsamt in die Privatwirtschaft ein. Wir haben die Bundesregierung aufgefordert einen entsprechenden Regelungsvorschlag auszuarbeiten und vorzulegen. Ich will nicht verschweigen, dass CDU/CSU für eine wesentlich kürze Übergangszeit von 6 Monaten plädieren und somit ein klassischer Kompromiss zu erwarten ist, der sich dann bei 12 Monaten einstellen könnte.

Mit freundlichen Grüßen

Christina Kampmann, MdB 









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