Bürgerbeteiligung 2:0 - kein Orchideenthema

Während die einen Kommunen Bürgerbeteiligung als Orchideensammlung klein halten wollen und alles dran setzen, um möglichst daran vorbei zu kommen, scheint das Thema dennoch aktueller denn je zu sein.

Hier einige Beispiele:

                         Bürgerbeteiligung 2:0 - andernorts zentrales Thema     Foto ak 2013

A Bürgerhaushalte

Der Bürgerhaushalt etwa ist in Gütersloh leider gescheitert. Gerne wird hier darauf verwiesen, dass dies auch in anderen Kommunen nicht gelungen sei. Es scheint der Kommunalpolitik zwanghaft, jeweils den Blick auf das Gescheiterte zu werfen. Dass es auch anders geht, zeigen viele Kommunen, die das Instrument ernsthaft eingesetzt haben und das Format sogar weiterentwickeln konnten. Eine schöne Leseliste dazu hat nun die Online-Plattform Buergerhaushalt.org aufgestellt. 

Zudem ist gerade das Buch "Bürgerbeteiligung und Web 2:0" von  Kai Masser, Adriano Pistoia, Philipp Nitzsche: Typologie Bürgerhaushalte in Deutschland: Bedeutender Einfluss durch Web 2.0,  2013 Wiesbaden erschienen. Hierin findet sich etwa die Typologisierung von Haushalten in zwei Kategorien: "Neben Art und Ausmaß der Beteiligung und Methode bzw. Kommunikationskanal sind zum Beispiel auch der Gegenstand der Beteiligung (Gesamter Haushalt oder Teilbudget) oder der gefragte Input der Bürgerschaft (Sparvorschläge oder Investitionsvorschläge) wichtige Kriterien bei der Typologisierung von Bürgerhaushalten. Diese Kriterien wurden daher auch im Rahmen einer Typologisierung für den Statusbericht 2013 herangezogen und Bürgerhaushalte in Deutschland darauf untersucht. Die Rechercheergebnisse sollen regelmäßig aktualisiert werden; alle Daten dazu können hier abgerufen werden: http://www.buergerhaushalt.org/processes.
Auch Gütersloh findet sich hier wieder:  Status F = Fortführung: Der
Bürgerhaushalt wird zum dritten Mal oder häufiger durchgeführt. Es zeichnet sich ab, dass die
Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger mehr und mehr zum festen und dauerhaften Bestandteil des Haushaltsplanungsverfahrens wird. Der letzte durchgeführte Bürgerhaushalt liegt nicht länger als zwei Jahre zurück. Im kommenden Jahr wird Gütersloh den Status A erreichen: Abstellgleis.


B Open NRW

Das Thema Open Government ist zentral. So findet am Freitag, 17.Mai 2013 etwa unter dem Hashtag #opennrw das Zukunftsforum „Digitale Bürgerbeteiligung“ Open Government und Open Parliament in NRW mitreden – mitmachen – mitgestalten statt. Hier darf man zahlreiche Impulse und Vorschläge erwarten, wie sich das Land (und auch die Kommunen) dieser neuen Herausforderung stellen werden. Die Internetseite verspricht schon einiges.... und Schirmherrin ist die Ministerpräsidentin des Landes NRW, Hannelore Kraft.

C Bürgerbeteiligung 2:0

Im Juni findet eine Konferenz zur Bürgerbeteiligung 2:0 in Berlin statt:

Organisiert wird die Veranstaltung  gemeinsam von der Herbert Quandt-Stiftung, der Körber-Stiftung, dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMF SFJ), dem Deutschen Städte- und Gemeindebund, dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Landkreistag.

"Inhaltlicher Schwerpunkt ist die Digitalisierung von mehr Lebensbereichen. Der öffentliche Raum nimmt eine neue Gestalt an. Er wird verflochtener, offener und entpersonalisierter. Die neuen Medien beeinflussen dadurch das Selbstbild des Menschen, die zwischenmenschlichen Beziehungen, die gesellschaftliche Selbstorganisation und die politische Kommunikation. Sie bieten aber auch Chancen für politische Transparenz und mehr Bürgerbeteiligung.

Wie also kann das Netz zur Stärkung des Gemeinwesens nutzbar gemacht werden? Wie kann eine Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern in politische Entscheidungen online gelingen? Wie können sich Bürger, Politik und Verwaltung dabei auf Augenhöhe begegnen? Welche Instrumente von Open Government haben sich bewährt?" - so steht es in der Ankündigung.


Es bewegt sich viel um Gütersloh herum....

Die Frage könnte gestellt werden, ob etwa die Stadt Gütersloh oder sogar Kommunalpolitiker an solchen Veranstaltungen teilnehmen? Es zeigt sich, dass diese Themen keine Spinnereien einzelner Digitalis sind, sondern im Mainstream angekommen sind - und schon sehr bald auch Standortvorteile für Kommunen mitsichbringen werden. 

Man könnte sogar streng genommen überlegen, ausgewählte (durch Zufall) BürgerInnen als Delegierte aus den Städten dorthin zu entsenden. Die könnte man dann bitten, im Rat und in den Ausschüssen über die Inhalte zu referieren. Das wäre mal was Neues in Fragen des Wissenstransfers....