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Mittwoch, 15. Mai 2013

Bestandsaufnahme und Vermarktung - Konversion

Der Prozess um die Konversion geht weiter:

Der Kreis hat nunmehr auf die Option der Flughafennutzung verzichtet. Die letzte Bastion der CDU und FDP ist damit gefallen. Wie sollte auch eine Kommune den Nutzen einzelner Wirtschaftsunternehmen des Kreises mitfinanzieren? Vor allem bei der Kassenlage. Und bei der Wettbewerbslage von Kleinstflughäfen in der Region (Paderborn, Kassel-Kalden, Münster).

Neben der politischen Großgemengelage um "Wer darf mitreden?" - mal was ganz Neues, denn sonst müssen diese Frage ja immer die Bürger stellen. Jetzt fragen das der Kreis, die Nachbarkommunen, die Bezirksregierung - alle wollen. Ja, die Bürgerbeteiligung wird dabei immer wieder erwähnt, ein Konzept dazu gibt es nicht. Bisher hat die heimische Politik nicht einmal ein Wort zur bürgerschaftlichen Stellungnahme geäußert. Das ist gute alte Einbahnstraßenpolitik. Immerhin haben die Grünen öffentlich zu einer Veranstaltung eingeladen, ein Fortschritt.

                                            Wem gehört was in der Stadt?                      Foto ak 2013

 Es gibt aber auch noch die kleinen Dinge, die bisher unbeachtet mitschwingen - dabei aber große Wirkung erzielen können: Es geht um die Bestandsaufnahme, Überplanung und Vermarktung der rund 1.000 Immobilien in der Stadt. Hier wäre es mal wert, einen großen Lichtkegel hineinzuwerfen. Ich habe dazu eine weitere Anfrage an die Stadtverwaltung Gütersloh geschrieben. Diesmal antwortet mir Willi Winkler. Der Willi Winkler, der auch der Datenschutzbeauftragte der Stadt ist.

Hier die Anfrage sowie die Antwort, die öffentlich auch auf "FragdenStaat" zu finden ist:

Frage:

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die NRW-Urban als 100%ige Tochter des Landes NRW beginnt nun mit der Bestandsaufnahme der Immobilien auf dem Flughafengelände sowie auf dem Gelände der Mansergh-Barracks sowie allen weiteren Immobilien, die bisher von den Angehörigen der britischen Streitkräfte genutzt werden. Gibt es dazu einen Vertrag mit der Stadt - oder wer hat diesen Vertrag aufgesetzt? Nach welchen Kriterien wird der Bestand aufgenommen und wer ist anschließend der Empfänger dieser Informationen - und schließlich gibt es schon ein Vermarktungskonzept oder Verträge dazu? Bitte senden Sie mir den Vertrag dazu sowie die dem Vertrag zugrundeliegenden Vereinbarungen. 
 
 Antwort:
 
....  zu Ihrer Anfrage zur Konversion militärischer Liegenschaften der britischen Streikräfte bzw. der von ihren Angehörigen genutzten Liegenschaften in Gütersloh teile ich Ihnen mit, dass die Stadt Gütersloh nicht - wie in Ihrer Mail angedeutet - Vertragspartner der von Ihnen angeführten und in diesem Verfahren beteiligten Gesellschaft "NRW.Urban" (100-prozentige Beteiligungsgesellschaft des Landes) ist. Vertragspartner dieser ist das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten duch das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr.Die Stadt Gütersloh ist lediglich bei der Abfassung der Vertragsinhalte fachlich beteiligt. Bereits im Jahr 2012 sind die Gebäude und Einrichtungen auf dem Flugplatzgelände nach dem sog. "Ampel-Modell" erfasst worden (siehe hierzu den Bericht von NRW.Urban "Gütersloh Flugplatz - Bestandserfassung und -einschätzung, Definition einer Grobstruktur", download unter http://www.guetersloh.de/upload/binarydata_gueterslohd4cms/77/48/05/00/00/00/54877/GrobstrukturFlugplatzNRWUrban_2013.pdf ). Für das Jahr 2013 ist die Erstaufnahme der durch die Angehörigen der britischen Streitkräfte genutzten ca. 1.000 Wohnliegenschaften vorgesehen. Die Kriterien werden sich voraussichtlich am v. g. "Ampel-Modell" orientieren, die eine Grobeinschätzung der Wertigkeiten ermöglichen. Eine Prüfung auf Marktfähigkeit und Marktchancen des Wohnungsbestandes ist nicht Gegenstand des Auftrages von "NRW.Urban". Die zwischen Land NRW ( http://www.mbwsv.nrw.de ) und "NRW.Urban" ( http://www.nrw-urban.de/startseite ) geschlossenen Verträge bitte ich dort anzufordern. Darüber hinaus stehe ich bzw. der Konversionsbeauftragte der Stadt Gütersloh, Herr Dr. Zirbel (Tel. 05241/82-2385) im Sinne eines transparenten Verfahrens gern zu Rücksprachen bzw. Auskünften zur Verfügung. Dazu beitragen soll auch die städt. Internetseite zum Thema Konversion: http://www.guetersloh.de/Z3VldGVyc2xvaGQ0Y21zOjU5MDM2.x4s bzw. Home
» Rathaus» Verwaltung» Stadtplanung» Konversionsprozess .
 
 
 Mit freundlichen Grüßen i. A. W i l l i W i n k l e r

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