Der Kreis hat nunmehr auf die Option der Flughafennutzung verzichtet. Die letzte Bastion der CDU und FDP ist damit gefallen. Wie sollte auch eine Kommune den Nutzen einzelner Wirtschaftsunternehmen des Kreises mitfinanzieren? Vor allem bei der Kassenlage. Und bei der Wettbewerbslage von Kleinstflughäfen in der Region (Paderborn, Kassel-Kalden, Münster).
Neben der politischen Großgemengelage um "Wer darf mitreden?" - mal was ganz Neues, denn sonst müssen diese Frage ja immer die Bürger stellen. Jetzt fragen das der Kreis, die Nachbarkommunen, die Bezirksregierung - alle wollen. Ja, die Bürgerbeteiligung wird dabei immer wieder erwähnt, ein Konzept dazu gibt es nicht. Bisher hat die heimische Politik nicht einmal ein Wort zur bürgerschaftlichen Stellungnahme geäußert. Das ist gute alte Einbahnstraßenpolitik. Immerhin haben die Grünen öffentlich zu einer Veranstaltung eingeladen, ein Fortschritt.
 |
| Wem gehört was in der Stadt? Foto ak 2013
Es gibt aber
auch noch die kleinen Dinge, die bisher unbeachtet mitschwingen - dabei
aber große Wirkung erzielen können: Es geht um die Bestandsaufnahme, Überplanung und Vermarktung der rund 1.000 Immobilien
in der Stadt. Hier wäre es mal wert, einen großen Lichtkegel
hineinzuwerfen. Ich habe dazu eine weitere Anfrage an die
Stadtverwaltung Gütersloh geschrieben. Diesmal antwortet mir Willi
Winkler. Der Willi Winkler, der auch der Datenschutzbeauftragte der
Stadt ist.
Hier die Anfrage sowie die Antwort, die öffentlich auch auf "FragdenStaat" zu finden ist:
|
Frage:
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die NRW-Urban als 100%ige Tochter des
Landes NRW beginnt nun mit der Bestandsaufnahme der Immobilien auf dem
Flughafengelände sowie auf dem Gelände der Mansergh-Barracks sowie allen
weiteren Immobilien, die bisher von den Angehörigen der britischen
Streitkräfte genutzt werden.
Gibt es dazu einen Vertrag mit der Stadt - oder wer hat diesen Vertrag
aufgesetzt? Nach welchen Kriterien wird der Bestand aufgenommen und wer
ist anschließend der Empfänger dieser Informationen - und schließlich
gibt es schon ein Vermarktungskonzept oder Verträge dazu?
Bitte senden Sie mir den Vertrag dazu sowie die dem Vertrag
zugrundeliegenden Vereinbarungen.
Antwort:
....
zu Ihrer Anfrage zur Konversion militärischer Liegenschaften der
britischen Streikräfte bzw. der von ihren Angehörigen genutzten
Liegenschaften in Gütersloh teile ich Ihnen mit, dass die Stadt
Gütersloh nicht - wie in Ihrer Mail angedeutet - Vertragspartner der von
Ihnen angeführten und in diesem Verfahren beteiligten Gesellschaft
"NRW.Urban" (100-prozentige Beteiligungsgesellschaft des Landes) ist.
Vertragspartner dieser ist das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten duch
das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr.Die
Stadt Gütersloh ist lediglich bei der Abfassung der Vertragsinhalte
fachlich beteiligt.
Bereits im Jahr 2012 sind die Gebäude und Einrichtungen auf dem
Flugplatzgelände nach dem sog. "Ampel-Modell" erfasst worden (siehe
hierzu den Bericht von NRW.Urban "Gütersloh Flugplatz -
Bestandserfassung und -einschätzung, Definition einer Grobstruktur",
download unter http://www.guetersloh.de/upload/binarydata_gueterslohd4cms/77/48/05/00/00/00/54877/GrobstrukturFlugplatzNRWUrban_2013.pdf
).
Für das Jahr 2013 ist die Erstaufnahme der durch die Angehörigen der
britischen Streitkräfte genutzten ca. 1.000 Wohnliegenschaften
vorgesehen. Die Kriterien werden sich voraussichtlich am v. g.
"Ampel-Modell" orientieren, die eine Grobeinschätzung der Wertigkeiten
ermöglichen. Eine Prüfung auf Marktfähigkeit und Marktchancen des
Wohnungsbestandes ist nicht Gegenstand des Auftrages von "NRW.Urban".
Die zwischen Land NRW ( http://www.mbwsv.nrw.de
»
Rathaus»
Verwaltung»
Stadtplanung»
Konversionsprozess
.
Mit freundlichen Grüßen
i. A.
W i l l i W i n k l e r
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen