Rederecht - was sagen die heimischen MdBs dazu?

Maulkorb für Bundestagsabgeordnete? Änderung der Geschäftsordnung zum Rederecht im Dt. Bundestag zunächst auf Eis gelegt. Was sagen die heimischen Bundestagsabgeordneten zur geplanten Reform - wie würden sie entscheiden? Ich habe sie gefragt:

Auf der einen Seite läuft der Landtagswahlkampf auf Hochtouren: Jedes Parteimitglieder redet sich in den Fußgängerzonen den Mund fusselig, um Wähler zu überzeugen. Und die Piraten machen das Land flügge, was Transparenz angeht.

Wer darf sich künftig noch Gehör verschaffen?

Gleichzeitig wird im Bundestag über die Änderung des Rederechtes von Abgeordneten diskutiert - der sogenannte "Maulkorberlass". 

 Die Geschäftsordnung des Bundestages solle so geändert werden, dass Mandatsträger künftig nur noch ans Rednerpult treten dürfen, wenn das mit den Fraktionen abgestimmt ist. Der Entwurf dazu stammt aus der Feder von SPD, CDU und FDP. Beraten wurde das im zuständigen Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, der Antrag stand schon am 22.3. auf der Tagesordnung unter dem Punkt "Gewährung von Rederechten außerhalb von Fraktionskontingenten" - und zwar nichtöffentlich.

Dieser Erlass hatte für Furore gesorgt. Von "Kastration der Abgeordneten" war die Rede bis hin eben zum "Maulkorb". Alle diejenigen, die sich mit einer Meinung abweichend von der Fraktion künftig äußern wollen, hätten es sehr schwer - bis unmöglich, ihre Position öffentlich im Plenum darzulegen. Denke man an einen Frank Schäffler mit seiner Meinung in der Eurorettungskrise. Und dabei ist ein Mandatsträger im Deutschen Bundestag streng genommen nur seinem Gewissen verpflichtet - nicht der Fraktion. Das ist so eine Sache - alle diejenigen, die schon mal in der Politik waren, kennen das Spiel mit dem Fraktionszwang....

Aufgrund der heftigen Kritik vieler Abgeordneten wurde der Entwurf nun erstmal auf Eis gelegt. Es heißt, die Fraktionsspitzen wollen in der kommenden Sitzungswoche nochmal draufschauen und zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen....

Das Thema ist mir allerdings zu wichtig. Daher habe ich die heimischen Bundestagsabgeordneten Klaus Brandner (SPD), Ralph Brinkhaus (CDU) und Heiner Kamp (FDP) auf abgeordnetenwatch.de befragt, wie sie entscheiden würden... denn dass das Thema nicht tot ist, sagt der politische Instinkt:

Sehr geehrter Herr Brinkhaus/Brandner/Kamp,

die Änderung der Geschäftsordnung zum Thema "Rederecht im Deutschen Bundestag" steht an. Der direkte Antrag ist zwar aufgrund der aufbrandenden Kritik vorübergehend auf Eis gelegt worden, doch sollen die Fraktionsspitzen in dieser Woche darüber intern beraten, um zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen - so heißt es.

Wenn es doch zu dieser Änderung des Rederechtes kommen sollte - d.h. Parlamentarier sprechen nur noch dann, wenn das mit ihrer Fraktion abgestimmt ist und diese den Mandatsträger als sprechberechtigt beauftragt - werden Sie dieser Änderung (Einschränkung) zustimmen - oder werden Sie dafür stimmen, dass am Rederecht nicht gerüttelt wird?

Danke für Ihre Antwort.

Viele Grüße

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Auf die Antworten bin ich gespannt.