Das Hallenbad - und seine Freunde

Folgenden Leserbrief veröffentlicht die Bürgerinitiative "Demokratie wagen!" zum geplanten  Hallenbad-Neubau in Gütersloh:

 Das geplante neue Hallenbad würde teurer werden als bisher angenommen. Das wundert keinen. Die Initiative „Demokratie wagen!“ hatte bereits im letzten Jahr einen offenen Brief an die Bürgermeisterin Unger geschrieben und um größtmögliche Transparenz und Bürgerbeteiligung in dieser Frage gebeten. Unger ist gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzende der SWG. Geäußert hat sie sich selbst noch kein einziges Mal zu diesem Vorgehen.

Wundern kann man sich in Gütersloh also über folgende drei Punkte:

Hallenbad - Kungel hinter verschlossener Tür?

1.

Eine breite Bürgerbeteiligung ist bisher unterblieben. Auch bei der zweiten Planungsrunde waren nur Eingeweihte eingebunden: die Vorsitzenden der Schwimmvereine. Die Beratungen fanden wiederholt hinter verschlossenen Türen statt. Planung und Zahlen sind nur vage bekannt. Und dass, obwohl die Kosten nicht nur von den SWG getragen werden, sondern wahrscheinlich zu einem großen Teil von der Stadt Gütersloh. Es geht also auch um den Geldbeutel der Stadt. Warum schweigt Maria Unger dazu und verweigert die geforderte Transparenz? Ist sie befangen aufgrund ihrer Doppelfunktion?

2.

Herr Libuda leitet seit kurzem die Stadtwerke Gütersloh. Der Presse ist zu entnehmen, dass der eingeschaltete Bielefelder Ingenieurgesellschaft Constrata bereits das Bad in Osnabrück Nettebad gebaut hat - dort war Libuda bisher kaufmännischer Leiter der Stadtwerke. Zufall? Zufall auch, dass jetzt noch Planungskosten hinzukommen?

3.

Die Mehrfachrollen des Ratsherren Hucke: Er tritt im Fall „Hallenbad“ gerne als „normaler Bürger“ auf. Betont seinen Posten als Vorsitzender der DLRG. Dabei ist Herr Hucke ein Mehrfachfunktionärder CDU-Politik: Ratsherr, Aufsichtsrat im Klinikum Gütersloh, Aufsichtsrat bei BiTel, Verbandsversammlungsmitglied der Sparkasse. Eine politische Allzweckwaffe also, der es gewohnt ist, Ziele in Kleingremien durchzusetzen. Wenn Herr Hucke nun mit einem Bürgerbegehren „droht“, ist das durch seine Person wenig glaubwürdig. Dazu gehört zumindest die Forderung nach Offenlegung aller Fakten und der Darlegung einer Alternative. Beides ist von ihm sicher nicht zu erwarten.

Die Initiative „Demokratie wagen!“ empfiehlt einenRatsbürgerentscheid zur Entscheidung der Frage des Hallenbades: Der Rat kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder entscheiden, dass über eine Angelegenheit der Gemeinde ein Bürgerentscheid stattfinden soll. So delegiert der Rat an die Bürger, selbst zu entscheiden, ob sie ein neues Hallenbad finanzieren wollen oder nicht. Das ist ein Stück gelebte direkte Demokratie. So müssen keine Unterschriften gesammelt werden. Der Vorteil läge darin, diese Kraft und Zeit besser zu investieren, um die Fakten für die Kosten minutiös auf den Tisch zu legen und Alternativen vorzustellen. So dass eine vernünftige Datenlage für alle Bürger zur Verfügung steht, aufgrund derer sie sich entscheiden können.