Haushaltsreden 2012 im Internet ?!

Der Haushalt in der Stadt Gütersloh ist verabschiedet. 214 Millionen standen zur Debatte und Abstimmung im Rat.

Und wie halten es die Verwaltung und die politischen Parteien mit der öffentlichen Kommunikation - zunächst einmal ungeachtet der parteipolitischen Inhalte? Wie etwa wird das Internet als Kommunikationsmittel genutzt, zumindest in einem ersten Schritt als Sendermodell für politische Inhalte?

Internet bewegt Kommunalpolitik

Die Stadt Gütersloh veröffentlicht eine Pressemitteilung sowie eine Link zum Haushalt auf der Homepage der Stadt.  Obwohl es 2012 einen Bürgerhaushalt gab, findet sich unter dieser Rubrik "Bürgerhaushalt 2012" nach wie vor lediglich folgender Eintrag: "Ergebnisse: Für zahlreiche der abzustimmenden Vorschläge lässt sich kein Haushaltsvolumen beziffern. Dies hat äußerst unterschiedliche Ursachen, die bei den Vorschlägen im einzelnen dargestellt sind. Es ist deshalb auch nicht möglich, hier eine Summenbildung vorzunehmen, um im laufenden Prozess die Ergebnisse der Abstimmungen sichtbar zu machen. Die Ergebnisse können erst nach Abschluss der Abstimmphase und Auswertung dargestellt werden." - Also sehr alt.

Hier kommuniziert es sich gut:

Auf der Homepage der SPD findet sich die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden in voller Länge, sie ist ganz prominent unter der Rubrik "Pressemitteilungen" zu finden. Auch auf der homepage der Linken findet sich die Haushaltsrede,  als pdf. Wie immer ist auch die BfGT (Bürger für Gütersloh) sehr aktuell, was die politische Information auf ihrer Homepage angeht, die Haushaltsrede 2012 findet sich ebenso wie ein Link zu aktuellen Zahlen und Daten.

Die UWG hat ihre Haushaltsrede 2012 ebenfalls auf ihrer Homepage eingestellt. 

Hier wird es schon schwieriger:

Die FDP veröffentlicht zwar ihre eigene Haushaltsrede nicht - wohl aber verweist sie mit einem Link auf diverse Pressemitteilungen zum Haushalt. Hier steht die Kritik am Verwaltungsvorgehen im Mittelpunkt, was der FDP wichtig zu sein scheint, denn sie ist Hauptkritikerin. Im Westfalen Blatt etwa steht: "Dr. Wolfgang Büscher (FDP) war es im Internet aufgefallen: noch während sein Ratskollege Norbert Bohlmann (UWG) seine Haushaltsrede hielt und weit vor der Abstimmung meldete die Stadt auf ihrer Homepage, dass der Haushaltsplan bereits verabschiedet sei. In die Debatte hinein fragte Büscher die Bürgermeisterin, woher sie das denn schon wisse. Irritation, Aufregung, Entschuldigung und die im breiten Konsens getroffene Feststellung: das muss eine technische Panne gewesen sein." Das Interesse am Internet ist wohl vorhanden, offensichtlich aber als Quelle zur eigenen Information, nicht aber als Quelle für das Einspeisen eigener Positionen.

Hier ist leider Fehlanzeige:

Die Homepage der CDU hinkt hinterher und hat die Haushaltsrede 2012 des Fraktionsvorsitzenden im Rat nicht veröffentlicht. Wer wissen möchte, welche Position die CDU hier einnimmt, ist auf andere Quellen angewiesen.

Auch die Grünen gehen leider leer aus, was ihre Homepage angeht. Hier findet sich kein Hinweis zur Haushaltsrede 2012. Im Archiv ist der letzte und erste Eintrag noch die Haushaltsrede von 2009. 

Ist das überhaupt wichtig, ob die Haushaltsreden öffentlich nachlesbar sind oder nicht? (Öffentlich werden sie zwar in den Rats-Protokollen und etwa durch die 2-Satz-Berichterstattung in den Altmedien, das aber ist nicht gemeint, sondern die Publizierung der Vollquelle.)

Ich denke schon. Es beginnt damit, dass Bürgerbeteiligung im Zugang zu öffentlichen Informationen, Positionen und Diskursen wurzelt. Denn, wo keine Infos findbar sind, fehlen auch Ansätze zum Handeln. Das zeigt sich allerorten, nicht nur in Gütersloh: In den letzten Jahren ist Kommunalpolitik leider zu oft in fein abgezirkelten Runden verhandelt worden - nicht zuletzt aufgrund mangelnder Nachfrage seitens der Bürgerschaft - zugegeben.

Doch das Internet als Medium für eine breite Öffentlichkeit bietet seit längerem die Chance zum Aufbruch dieser stillen Strukturen. Das ist offensichtlich angekommen, auch in Gütersloh. Die Parteien bemühen sich offensichtlich, ihre politische Arbeit zu dokumentieren und ihre politischen Positionen in diesem offen zugänglichen Medium transparent zu machen. Hier können sie die Chance nutzen, ungeachtet der oft spärlichen Berichterstattung durch Andere in Gänze zu Wort zu kommen. Politische Parteien nehmen sich also verstärkt ihrer Rolle als Kommunikatoren an.

Gleichzeitig bietet das Internet die Möglichkeit für die "Empfänger" , Positionen nachzuhalten, zu verfolgen, zu überprüfen und am Ende deren Einhaltung zu bewerten. Maßgeblich ist dabei natürlich, dass die Einträge nicht wieder gelöscht werden. Das Internet ist ein probates Politik-Gedächtnis, welches am Ende einer Legislaturperiode helfen kann, die geleistete Arbeit der Gewählten besser zu bewerten - und entsprechend zu wählen.

In einem Rat, in dem sieben Fraktionen mitwirken, ist das sicher von großem Vorteil.

Wenn sich nun zwei Fraktionen, die seit rund sieben Jahren eine gemeinsame Plattform und die Mehrheit in der Stadt bilden, nicht öffentlich mit ihren Positionen im Internet präsentieren, kann das mindestens zwei Ursachen haben: kein Interesse an Öffentlichkeit und Nachhaltigkeit, keine Zeit zum Einstellen von Inhalten.

Dass es in Gütersloh zu einer frühzeitigen Kommunikation der Abstimmungsergebnisse im Internet gekommen ist, ist gleichfalls ein schönes Detail. Und zeigt, wie schnell, wie frequentiert und wie unmittelbar das Internet in Erscheinung tritt. Zumal es offensichtlich auch von den Gewählten in den Sitzungszeiten direkt genutzt wird: online, facebook und twitter sitzen mit im Rat. Dort ist es dann schon nicht nur ein politiches Sendemittel, sondern ein echtes Kommunikationsmittel mit Reaktionen der Empfänger in Echtzeit: Gut für die Interessierten, gut für die Bürger.