Noch ein Wort zu den Haushaltsreden 2012 der politischen Fraktionen im Rat - hat denn überhaupt jemand Gewähltes noch etwas zum Bürgerhaushalt gesagt?
Das kann man recht kurz halten: Leider nur Wenige Weniges.
Die SPD sagt dazu absolut nichts, der Bürgerhaushalt 2012 wird mit keinem Wort erwähnt.
Auch die BfGT schweigt zum Bürgerhaushalt 2012.
Von CDU und Grünen kann ich noch nichts berichten, ihre Reden sind nicht online verfügbar. Da muss der geneigte Fragende warten, bis das Protokoll im Ratsinformationssystem online gestellt wird.... Auf der Homepage der CDU findet sich als letzter Eintrag lediglich der Hinweis auf "transparente Haushaltsplanberatungen mit CDU-Mitgliedern".
Die Fraktion Die Linke reflektiert den Bürgerhaushalt folgendermaßen:
"Der Bürgerhaushalt wird weiter leben. Das ist uns ein besonderes Anliegen. Er wird auch wieder anonym sein. Es gilt hier möglichst viele bürokratische Hürden abzubauen. Das spart Kosten und vereinfacht die Handhabung. Wichtig ist, dass der städt. Haushalt
transparenter wird. Jetzt liegt es an den Bürgerinnen und Bürgern, dass sie, das in sie
gesetzte Vertrauen, auch nutzen und sich aktiv und zahlreich am Bürgerhaushalt beteiligen. Sonst kann dem Bürgerhaushalt leider kein dauerhafter Fortbestand gesichert werden."
Und hier die UWG-Position:
"Die zugegebenermaßen nur sehr eingeschränkte Möglichkeit des verantwortlichen
Mitwirkens beim Haushalt und der mittelfristigen Finanzplanung wurde von den Bürgern nicht
ausreichend genutzt. Eine breite und damit repräsentative Meinungsbildung zum Haushalt
unserer Stadt wurde wieder nicht erreicht. Aufwand und Nutzen stehen in keinem
vertretbaren Verhältnis.
Die Informationsveranstaltung zum Haushalt und zur mittelfristigen Finanzplanung am
24.September 2011 bot den Bürgern die Chance, die finanziellen Probleme unserer Stadt zu
verstehen und an der Lösung verantwortlich mitzuwirken.
Sieben, ich wiederhole, sieben interessiert Bürger fanden den Weg in das Rathaus.
Die Verwaltungsspitze war mit insgesamt zwölf Mitarbeitern, der Rat mit zehn Mitgliedern,
vertreten. Ein Vertreter der Presse war anwesend.
Das engagierte und hoffnungsvolle Projekt Bürgerhaushalt ist sowohl in unserer Stadt, als
auch im Kreis Gütersloh für die UWG gescheitert."
Zwar hat sich der Hauptausschuss nun für eine dritte Runde Bürgerhaushalt 2013 entschieden (siehe vorausgehende Blogbeiträge). Doch ist schon der politische Rückblick auf den Prozess und die Ergebnisse 2012 sehr mager. Mit Rechenschaftslegung oder Responsivität der Politik hat das rein garnichts zu tun.
Man darf sich an der Stelle schon mal fragen: Was haben wir gelernt? Ein bisschen mehr Konzept und Strategie für 2013 darf es schon sein. Die Erkenntnisse aus den letzten beiden Runden dürfen gerne in Zukunft einfließen.
Ein Pluspunkt ist sicher die Wiederkehr der Anonymität im Onlineverfahren. Das hat die Politik nicht mal selbst so beschlossen, sondern das hat der Landesdatenschutzbeauftragte NRW der Politik ins Stammbuch geschrieben. Diese Rückkehr zur Anonymität ist zu begrüßen - sie reicht aber noch nicht. Die Frage "Was nun?" ist damit noch nicht beantwortet. Die Zeit reicht, um zwei oder drei weitere Antworten darauf zu finden, wie sich die politische Kommunikation hier verändern soll und kann.
Nach dem Haushalt ist immer vor dem Haushalt.
Das kann man recht kurz halten: Leider nur Wenige Weniges.
 |
| Bürgerhaushalt 2012 ist passé - und was lernen wir für 2013? |
Die SPD sagt dazu absolut nichts, der Bürgerhaushalt 2012 wird mit keinem Wort erwähnt.
Auch die BfGT schweigt zum Bürgerhaushalt 2012.
Von CDU und Grünen kann ich noch nichts berichten, ihre Reden sind nicht online verfügbar. Da muss der geneigte Fragende warten, bis das Protokoll im Ratsinformationssystem online gestellt wird.... Auf der Homepage der CDU findet sich als letzter Eintrag lediglich der Hinweis auf "transparente Haushaltsplanberatungen mit CDU-Mitgliedern".
Die Fraktion Die Linke reflektiert den Bürgerhaushalt folgendermaßen:
"Der Bürgerhaushalt wird weiter leben. Das ist uns ein besonderes Anliegen. Er wird auch wieder anonym sein. Es gilt hier möglichst viele bürokratische Hürden abzubauen. Das spart Kosten und vereinfacht die Handhabung. Wichtig ist, dass der städt. Haushalt
transparenter wird. Jetzt liegt es an den Bürgerinnen und Bürgern, dass sie, das in sie
gesetzte Vertrauen, auch nutzen und sich aktiv und zahlreich am Bürgerhaushalt beteiligen. Sonst kann dem Bürgerhaushalt leider kein dauerhafter Fortbestand gesichert werden."
Und hier die UWG-Position:
"Die zugegebenermaßen nur sehr eingeschränkte Möglichkeit des verantwortlichen
Mitwirkens beim Haushalt und der mittelfristigen Finanzplanung wurde von den Bürgern nicht
ausreichend genutzt. Eine breite und damit repräsentative Meinungsbildung zum Haushalt
unserer Stadt wurde wieder nicht erreicht. Aufwand und Nutzen stehen in keinem
vertretbaren Verhältnis.
Die Informationsveranstaltung zum Haushalt und zur mittelfristigen Finanzplanung am
24.September 2011 bot den Bürgern die Chance, die finanziellen Probleme unserer Stadt zu
verstehen und an der Lösung verantwortlich mitzuwirken.
Sieben, ich wiederhole, sieben interessiert Bürger fanden den Weg in das Rathaus.
Die Verwaltungsspitze war mit insgesamt zwölf Mitarbeitern, der Rat mit zehn Mitgliedern,
vertreten. Ein Vertreter der Presse war anwesend.
Das engagierte und hoffnungsvolle Projekt Bürgerhaushalt ist sowohl in unserer Stadt, als
auch im Kreis Gütersloh für die UWG gescheitert."
Zwar hat sich der Hauptausschuss nun für eine dritte Runde Bürgerhaushalt 2013 entschieden (siehe vorausgehende Blogbeiträge). Doch ist schon der politische Rückblick auf den Prozess und die Ergebnisse 2012 sehr mager. Mit Rechenschaftslegung oder Responsivität der Politik hat das rein garnichts zu tun.
Man darf sich an der Stelle schon mal fragen: Was haben wir gelernt? Ein bisschen mehr Konzept und Strategie für 2013 darf es schon sein. Die Erkenntnisse aus den letzten beiden Runden dürfen gerne in Zukunft einfließen.
Ein Pluspunkt ist sicher die Wiederkehr der Anonymität im Onlineverfahren. Das hat die Politik nicht mal selbst so beschlossen, sondern das hat der Landesdatenschutzbeauftragte NRW der Politik ins Stammbuch geschrieben. Diese Rückkehr zur Anonymität ist zu begrüßen - sie reicht aber noch nicht. Die Frage "Was nun?" ist damit noch nicht beantwortet. Die Zeit reicht, um zwei oder drei weitere Antworten darauf zu finden, wie sich die politische Kommunikation hier verändern soll und kann.
Nach dem Haushalt ist immer vor dem Haushalt.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen