Stadtpolitischer Diskurs - Weichenstellung

Der Bürgerhaushalt Gütersloh geht in die dritte Runde. 2013 wird er wieder auf der Tagesordnung stehen. Das Konzept ist seit der Abstimmung im Hauptausschuss im März bekannt: es wird wieder zweistufig laufen: a) Vorschläge einbringen - diese gehen dann in den Finanzausschuss - b) Votingphase. 

Dieser Weg über den Finanzausschuss ist neu, der Wegfall des politischen Hauptausschusses ist ein Problem. Der politische Aspekt wird gekappt, der monetäre Fokus gestärkt. 

Geld - wie viel ist da - und wofür geben wir es aus?

Zusammenfassung #buko2012: E-Government und E-Partizipation

Auf der Homepage der Bundeszentrale für politische Bildung findet sich heute die Zusammenfassung der Sektion 6: E-Government und E-Partizipation, die im Rahmen des Bundeskongresses "Zeitalter der Partizipation" stattfand. Hier das Original, verfasst von André Nagel:

  Veröffentlicht am 27. Mai 2012 von André Nagel

  

http://www.bundeskongress-partizipation.de/2012-05-27/sektion-6-e-government-und-e-partizipation/

Die Veranstaltung fand im Humboldt Carré statt, auf dem Podium saßen Ministerialdirektorin Beate Lohmann aus dem Bundesministerium des Innern, Dr. Stephan Eisel von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Sankt Augustin, Jürgen Behrendt, E-Government und Online-Dienste der Stadt Köln und Dr. Anke Knopp, Sprecherin der BürgerInneninitiative “Demokratie wagen!” (der auch angekündigte Dr. Josef Wehner konnte leider nicht dabei sein). Es moderierte Kirsten Neubauer, Geschäftsführerin von neu&kühn (Agentur für die Umsetzung von Online-Projekten für Politik, Verwaltung und Unternehmen). Der Sektionsbericht wurde von Ute Demuth, tätig in der politischen Erwachsenenbildung, verfasst und ist bereits auf der Website aktionstage-politische-bildung.net erschienen.

Einen stadtpolitischen Dialog entwickeln

Ordnung!

Hauptsache, es gibt eine Regel!

Bedeutet "sich beteiligen" = sich anmelden?

Im Prinzip muss man sich jetzt über "Bürgerbeteiligung" unterhalten: Der Begriff allein macht ja aus der dunklen Nacht keinen hellen Tag. Zwar geistert er (ein Segen) mittlerweile täglich durch die Zeitungen, durch die Sprechakte der Politik und durch Ankündigungen der Verwaltung - was aber ist darunter an Inhalten zu verstehen?

Jedenfalls nicht das, was die BfGT-Fraktion im Rat zu recht beklagt: Zur Bürgerbeteiligung in der Frage der Stadthalle sollen sich interessierte Bürger schriftlich oder telefonisch anmelden und sich zudem noch an der Pforte einfinden. Das ist keine Bürgerbeteiligung, sondern ein Einbestellungsverfahren oder bestenfalls noch selektive Bürgerinformation.

Bitte keine Entscheidungen von "oben herab"

Tag 3 Bundeskongress Zeitalter der Partizipation

Heute war Tag 3 Bundeskongress "Zeitalter der Partizipation".

Zeitalter der Partizipation. Podiumsdiskurs

Bundeszentrale für politische Bildung, Bundeskongress: Zeitalter der Partizipation. 

2. Tag. Heute saß ich in der Podiumsdiskussion zusammen mit Ministerialdirektorin BMI Beate Lohmann, Jürgen Lohmann (Stadt Köln), Dr. Stephan Eisel (KAS), Moderation Kirsten Neubauer. 

Thema: Sektion 6: E-Government und E-Partizipation

Mit „Government 2.0“ oder „Open Government“ werden Prozesse der Vereinfachung, Durchlässigkeit und Transparenz staatlichen Handelns innerhalb der staatlichen Ebenen wie auch im Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern beschrieben. Dadurch soll nicht zuletzt der politische Willensbildungsprozess gefördert und die politische Teilhabe erleichtert werden. Ausdruck dieser Prozesse sind u.a. öffentliche Petitionen,
Online-Wahlen, Online-Konsultationen und Bürgerbefragungen über Social Media. Eine kontrovers diskutierte Form dieser erweiterten Beteiligungsmöglichkeiten stellen Bürgerhaushalte dar. In der Sektion soll diskutiert werden, ob – und gegebenenfalls inwieweit – von diesen Verfahren demokratische Innovationspotenziale erwartet werden können.

Die Sektion wird in Zusammenarbeit mit dem bundesweiten Netzwerk Bürgerhaushalt und der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt
durchgeführt. 

Mehr dazu morgen. 

Getwittertes findet man u.a. unter "Bürgehaushalt" "buko2012" und "Dr.OliverMärker".

Ellen Miller und Open Governance, ein Alien?

Ellen Miller, founding direktor of the Sunlight Foundation, Washington, muss sich vorgekommen sein wie ein Alien. Sie saß auf dem Eröffnungspodium des Bundeskongresses politische Bildung und berichtete über die Arbeit ihrer Organisation: openkongress.org. Eine Inernetplattform, die open government in den USA nicht nur theoretisch betreibt, sondern real. Hier kann man nicht nur mit seinem Abgeordneten direkt in Kontakt treten, sondern auch "öffentliche Daten" abrufen. Und das nicht nur als Daten für Kleinteiliges, wie etwa, wo sind die nächsten öffentlichen Toiletten, sondern "richtige" Daten, seien es Verträge, Studien, Verhandlungsprotokolle, Datengrundlagen für Entscheidungen etc. Open Data hat hier eine ganz andere Dimension, als es in Deutschland zur Zeit der Fall ist. Eine der Fragen greift zum Beispiel auf, wie sich Politiker finanzieren, wie die Querverbindungen von Finanzströmen aussehen - und ob etwa Firmen Steuern zahlen - und wie hoch die sind. Alles öffentlich, alles im Netz - zugänglich für Jedermann.

Ellen Miller - Inforamtion is power.  Foto: Knopp