#owldigital - Netzwerk mit digitaler DNA

Digitalisierung ist eine Frage der Haltung. Immer mehr Menschen befassen sich damit, immer mehr dringt das Thema in den Altag vor. Veränderung steht auf dem Plan. Auch in Gütersloh, auch in OWL.

Gestern traf sich die Initiative #owldigital  zum dritten Mal in der Weberei: Eingeladen wird über Facebook und weitere Social Media. Das Format etabliert sich langsam aber stetig. Es spricht sich rum - und an. 

Freifunk Gütersloh
Für mich am spannendsten war diesmal das Netzwerken mit den Kollegen vom Freifunk Gütersloh, Detlev Buschkamp und Kai Siering. Nicht nur ihre Homepage ist lesenswert, sondern auch ihre Seite auf facebook. Ihr Wirken verändert Gütersloh.

Die beiden haben kurz darüber berichtet, was Freifunk Gütersloh im Kern macht:

"Freifunk ist ein Projekt, über das Menschen wie du und ich ein stadtweites drahtloses Datennetz aufbauen. Das Netz soll die freie Kommunikation innerhalb der ganzen Stadt und, mithilfe von Links zu anderen Städten, auch überregional ermöglichen." So findet sich eine kurze Beschreibung auf der Seite. 

Thema war, wie stark die Vernetzung und der Zugang zum Internet in Gütersloh schon ist - wie flächig dieses Netz bereits anmutet, sieht man hier im Netzgraph. Die Knotenliste findet sich hier.  

Diskutiert haben wir kurz die Idee, die Innenstadt, vor allem die Fußgängerzone komplett zu vernetzen, so dass jeder Besucher in der Innenstadt Internet zur Verfügung hat. Spaßigerweise wurde das Freifunkformat mit dem Breitband-Konzept des Masterplans Gütersloh in Westfalen Blatt vermischt. Es ist aber nicht nur eine Frage des technischen Verständnisses, sondern weit mehr. Es geht um Teilhabe.

Bürgerbeteiligung - ohne Netz?

Unter dem Aspekt der Bürgerbeteiligung war die Frage interessant, warum die Zuschauer auf der Tribüne im Ratssaal kein WLAN nutzen können. Die Ratsleute unten im Saal verfügen über WLAN. Technisch möglich ist das etwa über Freifunk. Die Stadt macht da aber nicht mit. Technische Gründe, Schnittstellenfragen und Datensicherheit sind die Blocker. Das aber wäre verhandelbar und mit einigen Überlegungen in den Griff zu bekommen. Ich selbst ärgere mich jedes Mal, wenn ich von dort oben gerne ein Netz mit Kapazität nutzen möchte - aber keine Chance habe. Bürgerfreundlich wäre genau das: WLAN. Meines Erachtens nach müssten die Freifunkleute und der Anbieter der Stadt da gemeinsam an einen Tisch. An Detlev Buschkamp und Kai Siering liegt es nicht.

Innenstadt mit Netz versorgen 

Ein weiteres Beispiel ist die flächendeckende Versorgung der Innenstadt mit Netzkapazität: Das hat gerade Arnsberg vorgemacht. Mit nur 2.000 Euro ist es dem Verkehrsverein Arnsberg gelungen, die gesamte Fußgängerzone zur Netzzone zu machen. Mit Freifunk. Selbst Bürgermeister Hans-Josef Vogel ist zurecht stolz auf seine Stadt, immerhin ist er selbst auf Twitter sehr aktiv und vertritt als ein digital Progressiver seine Stadt in Fragen der Digitalisierung sehr gut nach außen:  



Vielleicht sollte einmal die erste ISG in Gütersloh, Untere Berliner Straße, über diese Möglichkeit nachdenken? 


... und es geht weiter

Das nächste Treffen #owldigital wird wahrscheinlich am 25. November stattfinden, dann ist Willi Kaczorowski eingeladen, der wohl zur Zeit bekannteste Autor zum Thema SmartCity in Deutschland. 

Wegducken vor Bildungsfragen und Sozialpolitik

Nein, Steuerung und Weitsichtigkeit ist ihre Sache nicht: Sowohl ein Bildungsbericht als auch die Fortschreibung eines Familienberichtes sind offensichtlich von der Mehrheit der Ratspolitik in Gütersloh nicht gewollt. Argumente dagegen: "Warten wir mal ab, zu teuer, brauchen wir nicht." Fakt: Abgelehnt, runtergeredet, weg vom Tisch.

                                                                  Fotos ak 2013

Dieser Tage hat die SPD-Fraktion zwei gute Anträge gestellt. a) ein erneuter Antrag zur Erstellung eines Bildungsberichtes, der die bestehenden Bildungsdaten in Korrelation setzt zu den Sozialdaten und sonstigen Parametern wie der demografischen Entwicklung; b) die Fortschreibung des Familienberichtes aus dem Jahr 2008. Beide Anträge finden keine Mehrheit. 

Nein, keine Angst, ich bin dieser Partei nicht beigetreten. Sie ist mit diesen Anträgen auch nicht sonderlich innovativ - um uns herum im Land sind andere Kommunen schon deutlich reflektierter, was die Steuerung und die Datenlage angeht. Was die SPD aber auszeichnet: sie macht was! Und das ist in der Philosophie des Wegduckens vor einer komplexen Aufgabe wie die Gestaltung (!) von Bildungspolitik und einer Sozialpolitik, die die Spaltung der Gesellschaft im Blick haben sollte, schon ein großer Schritt. Das Beharrungsvermögen der Ausschüsse auf dem Status Quo macht mich immer wieder sprachlos, wie gerade diese beiden wichtigsten Themen politisch so verwaisen können.


Ungelöste Probleme

Dabei steht die Stadt vor ungelösten Problemen, um nur zwei zu nennen:

- Die Armut gerade bei Kindern steigt - auch in Gütersloh. Jedes dritte Kind in Gütersloh gilt als arm. Zwar ist dies nicht flächendeckend in allen Stadtteilen gleich, aber schon merklich vor allem in den Stadtteilen mit sozial schwächergestellten Einwohnern. Diese Stadtteile sind in Gütersloh zumindest bekannt. In Blankenhagen leben 35 % der Kinder in Armut und weitere 14 % in armutsnahen Verhältnissen. Die Problematik ballt sich also. Ein Familienbericht mit einer validen Datenlage würde dazu beitragen, konkreter handeln zu können und ins Auge zu nehmen, was noch kommen wird.

- Die Bildungslandschaft in Gütersloh ist alles andere als gut aufgestellt. Die Problematik der Schulen im Norden der Stadt ist nicht gelöst. Im Gegenteil, das Modell der Kooperation zwischen der Grundschule, der Realschule sowie der Hauptschule ist gegen die Wand gefahren, die Trümmer keinesfalls beseitigt. Von einem neuen Anlauf ist nichts zu sehen.



Was jetzt geschehen wird

- Politik wird sich ad hoc von Thema zu Thema hangeln, eine gemeinsame Idee, wohin es gehen könnte, wird nicht erarbeitet. Die Entscheidungen stehen für sich allein, ein Zusammenhang wird fehlen, der Blick aufs Ganze durchs KleinKlein vernebelt. Wie wollen wir künftig in Gütersloh zusammenleben, wenn immer erkennbarer wird, dass nicht alle gute Ausgangschancen haben - ein Familienbericht hätte diese Diskussion beleben können. 

- Bereits die GPA hatte der Stadt diktiert, künftig Schulen zu schließen. Es wird dazu kommen. Allein die Anzahl der Grundschulen wird nicht aufrechterhalten werden können. Der Ausschuss wird sich auf Blindfahrt auch hier durchhangeln und sich überrascht zeigen, wenn dann plötzlich "das Signal" aus Detmold kommt, wir müssen wieder eine Schule schließen. Dann schauen alle Verantwortlichen betreten auf die Tischplatte, heben ihre Finger trotzdem zum Todesstoß und bekunden, wie bedauerlich, aber doch unabwendbar dies sei. Daran, dass man solche Prozesse auch offen und weitsichtig planen kann - und eine Schließung kommunizieren muss, daran denkt kaum jemand. Dieser Trend ist nun schon seit Jahren zu beobachten. Nur die Glaubwürdigkeit dieser politischen Erklärungen wird dadurch nicht besser.

Was wir brauchen wäre: 

Eine öffentliche Debatte darüber, wie Gütersloh künftig aufgestellt sein will, wenn sich etwa die Bildung radikal ändern wird. Wir stehen hier vor einem Umbruch, der in seinen Ausmaßen nicht hoch genug eingeschätzt werden kann: Digitalisierung, Inklusion, Demographie. Wie ist die Stadt darauf vorbereitet? Wie will sie künftig reagieren? Ein zweiter (echter) Bildungsgipfel sollte diese Fragen thematisieren. Wenn nicht die Politik diese Frage stellt, werden es sehr bald die Eltern tun, die mit dieser Strategie des Wegduckens nicht mitgehen werden. Es braucht den Diskurs der Vielen, das Einmischen.


Schade, dass Politik hier so tut als sei sie nicht zuständig. Sich das Heft aus der Hand nehmen lässt. Und das sogar mit einer möglichen neuen Mehrheit im Rat. 

Schade auch, dass die Bürgermeisterin hier nicht noch die letzten Monate ihrer Amtszeit nutzt, um Spuren zu hinterlassen, die einer ganzen Generation zugute kommen können. Das war ihr doch auch mal wichtig. Ist ihre Vergangenheit als Sozialdemokratin dahin?

Ländlicher Raum wird SmartCountry

Zur Zeit arbeite ich in der 10. Initiative des Co:llaboratory - Internet & Gesellschaft mit. Unser Thema: "SmartCountry" - digitale Strategien für den ländlichen Raum". Meine Arbeitsgruppe ist "Politik und Verwaltung".

                                         SmartCountry                            Fotos: ak 2014

Am 4. September hatten wir die Gelegenheit, unsere ersten Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen vorzustellen: Im Rahmen der Reihe "Zukunftsdialog Digitale Gesellschaft" diskutierten rund 80 Teilnehmer aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft sowie Vewaltungn zum Thema digitaler Wandel auf dem Land. Gastgeber waren das Bundesministerium des Innern (BMI) und das Kompetenzzentrum Öffentliche IT (ÖFIT), Staatssekretärin Rogall-Grothe begrüßte:

Gut, dass der Fokus auch auf digitale Strategien im ländlichen Raum gerichtet wird #Zukunftsdialog #Rogall-Grothe pic.twitter.com/hrwGr5AYwj
— Anke Knopp (@nowanda1) September 4, 2014

Deutlich sind die Herausforderungen bereits zu spüren: die Menschen werden weniger, älter - insbesondere die schwach besiedelten ländlichen Landstriche sind da gefragt, Antworten zu finden, wenn sie nicht zukünftig "Wolfserwartungsland" werden oder sein möchten. In der Arbeitsgruppe Politik und Verwaltung fragen wir uns daher u.a.: Was wäre Deutschland ohne seine ländlichen Räume? Deutschland wäre sehr viel ärmer - zumindest an kultureller und naturverbundener Vielfalt und vor allem an Kreativität und Eigenheit der Menschen, die im ländlichen Raum leben. Ein Stück Identität ginge verloren. Potenziale lägen brach. Wie also kann der ländliche Raum aktiv bleiben?

Eine Form, diese Aufgabe zu lösen, ist der Einbezug der Menschen vor Ort. Wie beteiligen? wird eine der Herausforderungen sein. Die digitale Technik wird komplexer und könnte viele Lösungen mit sich bringen, die die Lebensqualität vor Ort trotz dieser Entwicklungen stabilisieren oder halten können - aber gerade im ländlichen Raum fehlt der Anschluss daran: In der Folge verlieren die Menschen in diesen ländlichen Lebensräumen ihre Daseinssicherheit, ihre soziale Stabilität sowie ihre Selbstbestimmtheit - eine Entwicklung des Ausschlusses, die gesellschaftspolitisch nicht gewollt ist.

Wie beteiligen im ländlichen Raum? #digital/analog ähnliche Fragen, untersch. Möglichkeiten @LSMueller #smartcountry pic.twitter.com/MdXPGGKaTl
— Anke Knopp (@nowanda1) September 4, 2014

Der digitale Wandel bietet die Chance des Zugangs, der Gestaltbarkeit sowie der Flexibilisierung. Um Menschen in ländlichen Räumen zu halten, ihre Heimat zu sichern, ihnen künftig gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, müssen sie offensichtlich an die Lebensader des Worldwideweb angeschlossen werden oder daran in angemessener Frequenz angeschlossen bleiben. In der Diskussion ergaben sich zahlreiche Hinweise und konkrete Beispiele, wie diese Möglichkeiten schon jetzt genutzt werden.


Die konkreten Ergebnisse werden am 9. Oktober vorgestellt, dann mit vielen Beispielen und Handlungsempehlungen. Jetzt gehen wir erst mal in die nächste Runde der Verschriftlichung und Ausarbeitung.

Wir leben in Wendezeit, Denkmuster alter Art passen nicht auf Herausfordg. d Zukunft #Smartcountry mit digital mehr pic.twitter.com/EMNKvJokf2
— Anke Knopp (@nowanda1) September 4, 2014

Im Bild sind: Franz-Reinhard Habbel (DStGB), Dirk Arendt (Good), Lena-Sophie Müller (D21), Martin Fuchs (Hamburger Wahlbeobachter).

Kommunen unter Druck von TTIP

Gütersloh muss öffentlich über TTIP nachdenken: Durch das Abkommen steht die verfassungsrechtlich verankerte kommunale Selbstverwaltung auf dem Spiel. Bundesländer und Kommunen werden durch TTIP künftig massiv in ihrer politischen Entscheidung eingeschränkt sein. 

Gütersloh hat ein Städtisches Klinikum, ein Hallenbad, ein Freibad, eine Sparkasse und vergibt öffentliche Aufträge.... Das ist in vielen anderen bundesdeutschen Kommunen nicht anders. Und gerade deshalb sollte die Stadt Gütersloh jetzt aktiv werden, wenn es um die weiteren Verhandlungen über TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) geht -das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Weitreichende Konsequenzen für die autonome Handlungsfähigkeit zeichnen sich ab. Wie steht die Stadt dazu, welche Möglichkeiten der Intervention gibt es, und nutzt die Stadt diese schon?

# Studie: Kommunen im Würgegriff von TTIP 

Eine aktuelle Studie von Thomas Fritz, im Auftrag von Campact, liegt dazu vor, wie sehr Kommunen künftig unter Druck geraten können:

Hier die wichtigsten Punkte aus der Zusammenfassung der Studie:

von der Homepage Campact fotografiert

1. Kommunale Entscheidungen, die Geschäftsinteressen transatlantisch tätiger Investoren beeinträchtigen, würden vermehrt zu Entschädigungsklagen vor internationalen Tribunalen führen. 

2. Regelungen zu Dienstleistungen etc. berühren die kommunalen Hoheitsrechte wie die Organisationsfreiheit der Kommune. Siehe hier besonders die Marktzugangs- , Nichtdiskriminierungs- und Investitionsregeln. Maßnahmen etwa zur Beschränkung von Gewerbeansiedlungen, zum Schutz vor Verdrängungskonkurrenz, zum Erhalt von Sparkassen oder zum Mieterschutz könnten als TTIP-Verstöße unter Druck geraten. 

 Kommunale Auseinandersetzungen über Bauprojekte etwa könnten künftig zu Klagen vor internationalen Schiedstribunalen führen. 

3. Da es keine grundsätzliche Ausnahme der öffentlichen Daseinsvorsorge von TTIP gibt, 
ist eine weitere Privatisierung kommunaler Leistungen zu befürchten. Zudem werden durch sogenannte Standstill- und Ratchet-Klauseln Rekommunalisierungen zu Vertragsverstößen.

4. Folgt TTIP dem Muster des Handelsabkommens mit Kanada (CETA) wären möglicherweise Ausgleichszahlungen für öffentliche Aufgaben angreifbar. Etwa im Gesundheitswesen, hier klagen bereits große Klinikketten gegen solche Ausgleichszahlungen.

5.  Durch die Fixierung von Schwellenwerten, ab denen transatlantisch ausgeschrieben werden muss, verliert die öffentliche Hand Spielräume für eine autonome Einkaufspolitik. Aufgrund einer mangelnden Verankerung von Sozialstandards, wie es in CETA bereits der Fall ist, würden gerade soziale Vergabekriterien wie z. B. die Einhaltung von Tarifverträgen angreifbar.


#Schiedsgerichte

Besonders zu beachten sind dabei die "Schiedsgerichte": Diese sind i.d.R. mit drei Personen besetzt, die aber keine hauptamtlichen Richter sind, sondern Anwälte oder Juristen. "Nach Angaben der OECD sind mehr als die Hälfte der Entscheider dort im Hauptberuf Firmenanwälte. Und mehr als 60 Prozent von diesen vertreten auch Investoren.

Trotzdem haben diese die gleiche Macht wie Gerichte: Sie erhalten Einblick in Gesetzentwürfe oder in Urteile. Und ihre Urteile sind bindend für den Staat. Gleichzeitig können diese Schiedsgerichte aber nur von den ausländischen Investoren angerufen werden - nicht von Staaten."


#Diskussion auch in GT ? 

Gründe genug, sich auch in Gütersloh mit der Thematik zu befassen. Sollten die Einflussmöglichkeiten auch gering sein, sensibilisieren sollten sich Politik und Verwaltung dafür schon. Diese Abkommen werden künftig in ihrer Wirkung deutlich bis nach Gütersloh hineinwirken. Andere Kommunen sind da schon aufmerksam: Der OB von Tübingen, Boris Palmer (Grüne) hat dazu ein sehr aufschlussreiches Kurzinterview gegeben, das findet sich hier. 

Übersetzerin für den digitalen Brückenschlag

Die Digitalisierung schafft neue Möglichkeiten. Auch Gütersloh ist auf dem Weg, sich hier Stück für Stück neu aufzustellen. Das gerade online-gestellte Portal "LittleBird" zur Anmeldung für einen Kita-Platz ist ein weiteres Beispiel dafür, wie man die moderne Lebenswelt der Menschen auch mit den Verwaltungsprozessen verzahnen kann. 

Wie man Verwaltungsaufgaben deutlicher als bisher digitalisieren kann, dafür braucht man "Übersetzer", die Impulse in eine Verwaltung hineinbringen. Solche Brücken schlägt etwa Karin Engelhardt, Onlinemanagerin in der Stadt Coburg, die bereits 2011 den "Open Government Hero" des Netzwerkes Open Government 2.0 gewonnen hat.

Am Rande der 2. Tagung des Colab "Digitale Strategien für den ländlichen Raum" hatte ich Gelegenheit, Karin zu befragen, wie dieser Wandel eigentlich in Coburg begann. Ganz simpel, mit einer Ausschreibung. Gute Idee auch für Gütersloh?

Gefragt danach, was eigentlich im Zentrum ihrer Arbeit steht, ist das Rezept schnell erzählt:

Gütersloh ist seit letztem Jahr Modellkommune des Bundesministeriums des Innern, was E-Government angeht. Diese hier skizzierte Offenheit könnte auch ein Baustein für Gütersloh werden. 

Dauerbrenner auch in neuer Ratsperiode: Transparenz und Beteiligung

Die neue Ratsperiode beginnt. Aktuelle gesellschaftspolitische Spannungsbögen aus der großen weiten Bundespolitik zeigen sich im Kleinen gleich auch im ersten Monat im politischen Gütersloh. Fazit vorweg: Politik braucht Transparenz, Bürgerbeteiligung muss weiter geübt werden.

                neue Ratsperiode mit alten Aufgaben     Foto ak 2014

1. Mehr Geld
Die Partein SPD, Grüne und BfGT stellen den Antrag auf mehr Geld für ihre Mandatstätigkeit. Gleich in der 2. Ratssitzung haben sie das als neue Mehrheit auch so durchgewunken. Eine Vorlage mit konkreten Daten und einer Argumentationskette findet sich dazu übrigens nicht im Ratsinformationssystem unter Punkt 17. Schade. In der Summe sei es nicht viel, was mehr gezahlt werde (die Zahlen standen in der Zeitung). Das Signal aber ist schlicht schlecht in einer Kommune, die sich immer wieder aufs Sparen konzentrieren muss. Das Signal ist schlicht unsensibel, weil nicht ausreichend und nachvollziehbar erklärt wird, warum man sich mit einer neuen Mehrheit zunächst einmal selbst bedient. Das Misstrauen gegen Politik ist schon derart verankert, dass dieser Schritt eigentlich nur noch Kopfschütteln ernten kann, wenn man gerade noch die Wahlparolen in den Ohren hat. 


2. Zuschauer ohne Platz
Bei Themen mit absehbar hohem Zuschaueraufkommen ist und bleibt die Tribüne im Rathaus ungeeignet. Das zeigte sich wieder einmal beispielhaft bei der Aktion des Fussballvereins Isselhorst, der vor dem Rathaus für ihren Kunstrasenplatz demonstriert hat. Die mitgebrachten Kinder hätten nicht einmal Platz auf der Tribüne gefunden und konnten so auch nicht miterleben, wie mühsam und auch streitbar Demokratie manchmal sein kann. Schade, so wird das Erleben von Demokratie deutlich erschwert, im dunklen Saal ohne Fenster, weit über Gütersloher Dächern.


3. Information / Beamer / Gedrucktes
Gleiches Thema: wenn so viele Bürgeranträge (7) auf der Tagesordnung stehen, sollten die Anwesenden zumindest mitlesen können: Weder ausreichend Gedrucktes noch ein ordentlicher Beamer waren vorhanden. Für die Beiwohnenden auf der Tribüne ein Stochern im Nebel. Dem darf gerne mit moderner Technik abgeholfen werden, die wird sich doch in Gütersloh finden oder finanzieren lassen, weil alle was davon haben?


4. Fehlender Dialog
Zu Beginn der neune Rats-Ära stehen gleich sieben (!) Bürgeranträge auf dem Programm. Gut so! Das zeigt, dass sich Bürger einmischen. Ja, auch gerne mit Partikularinteressen. Das genau ist die Grundlage etwa für Anliegen nach dem § 24 Gemeindeordnung NRW.

In der Vorlage zum Lärmschutz in Spexard finden sich die Vorwürfe der Bürger, sie seien nicht ausreichend informiert. Eine Bürgerversammlung wird gefordert, die dieses Defizit füllen soll. Nun wird diese Diskussion bereits seit Jahren geführt, die Stadt ist nicht diejenige, die die Baumaßnahme durchführen könnte. Aber sie ist Sprachrohr. Eine Ratsfrau ist immer wieder Vertreterin Spexarder Interessen, sie skizzierte, dass mittlerweile schon einige Aktive der Bürgerinitiative verstorben seien und den Fortgang nicht mehr mitbekommen, Neue seien dazugekommen. Das lange Bestehen einer solchen Initiative allein müsste Ansporn sein, hier eine bessere Information, einen steten Dialog zu etablieren. Die Bürger wollen im Boot sein, wenn es um ihre Anliegen geht. Warum nicht alle Infos dazu ins Netz stellen, warum nicht proaktiv im Dialog bleiben?

Noch krasser: der Kleinkrieg um einen zu verlegenden Kunstrasen auf einem Sportplatz in Isselhorst. Die Befürworter: der Sportclub Isselhorst, die Gegner: einige Anwohner. Ohne in die Details gehen zu wollen: Wenn Bürger sich so gebärden, dass sie einem anrückenden Bautrupp den Zugang zum Platz verweisen und dieser unverrichteter Dinge nach Hause fährt, müssen sie schon extrem angenervt sein. So reagiert, wer sich ohnmächtig dem Staatswesen gegenübersieht. Wo war die frühe Einbindung, der Austausch von Interessen, der Dialog? Offensichtlich nicht oder nicht ausreichend vorhanden. Die politischen Parteien haben sich durch die Bank für den Kunstrasen ausgesprochen. Was klar ist, denn wer, der gerne gewählt werden möchte, stellt sich gegen das Allgemeinwohl des Sportes und der Anliegen von kleinen und mittelgroßen Kickern mit engagierten Eltern? Wohl kein Politiker. Dennoch mit derartiger politischer Schärfe die Anliegen der Anlieger zu diskriminieren und sogar anzudrohen, ihnen die entstandenen Kosten für den Abzug der Bautrupps aufzubürden, spricht die Sprache der Basta-Politik und nicht der des Interessenausgleichs. Politik und Verwaltung allerdings würden gut daran tun, in Zukunft einen transparenten Dialog zu führen und alle Beteiligten frühzeitig einzubinden. Es fehlt ein Konzept, ein Handlungsleitfaden für solche Fälle, es fehlt eine politische Vereinbarung, sich dieser Fragen strukturell anzunehmen, ein verlässlicher Partner zu sein. Dafür etwa taugte nun die neue Mehrheit von SPD, Grünen und BfGT, die sonst keine Chance auf Realisierung dieser Verfahren hatten, aber immer dafür geworben haben.

Es ist auch wenig hilfreich zu fragen, ob Anlieger mit einer Bielefelder Anschrift hier überhaupt zeichnen durften. Das ist Kirchtumdenken des 19. Jahrhunderts. Gerade für diese Fälle ist der § 24 GO NRW gemacht, dass sich ALLE Bürger einbringen können. 

Es bleibt also auch in dieser Ratsperiode ein Dauerbrenner: Bürgerbeteiligung und Transparenz sind angesagter denn je. 

44 Sekunden: Breitband nur Spartenthema

Heute stand der Antrag auf Breitbandversorgung in der Stadt Gütersloh auf der Tagesordnung der 1. Sitzung des Hauptausschusses. Antragsteller ist Demokratie wagen, die den Zugang zum schnellen Internet als Gemeinwohlaufgabe für die Sicherung der Zukunftsfähigkeit in der Stadt beschreiben. 

In der Verwaltungsvorlage schon stand, dass der Antrag in den Ausschuss für Wirtschaftsförderung- und Immobilienwirtschaft verwiesen werden sollte. Der Ausschuss tagt am 28.8.14. In der TO steht er natürlich noch nicht, man musste ja heute erst das Votum des Hauptausschusses zur Überweisung abwarten. Das liegt nun vor: Einstimmig verweisen die Politiker aller Fraktionen die Causa Breitband in den Fachausschuss.

Der Hauptausschuss einer Stadt ist der Ausschuss, der sich mit Querschnittsthemen befasst und Grundsätzliches diskutieren kann. Hier wäre ein Platz gewesen, die Möglichkeiten und weitreichenden Facetten einer Breitbandversorgung überhaupt politisch zu diskutieren. Die Dimension der "Zukunftsader Breitband" und damit der Digitalisierung könnte nun verengt werden auf das simple Verlegen von Kabeln.

In genau 44 Sekunden wurde der Antrag einstimmig verwiesen: