Happy - Der Rat tanzt - ohne Worte

Amtsbluff am 1. April

Satire

Die Stadt Gütersloh gibt zum 1. April nichtoffiziell bekannt:

1. Künftig werden auf allen öffentlichen Plätzen und neuangelegten Wegen Sandkästen als Spielstätten für Kinder errichtet. Die CDU-Fraktion hat auf den pädagogischen Mehrwert und die Identifikationskraft der heranwachsenden Generation von Gütersloherinnen und Gütersloher mit der Stadt Gütersloh hingewiesen. Quelle für den Feinsand ist der Baggersee in Blankenhagen, den die Stadt zu diesem Zweck für 100 Jahr gepachtet hat. Finanziert wird dieses Vorhaben durch die Demografierendite.

2. Die Bürgermeisterin der Stadt hat einen online Kommunikationsworkshop zum Videoblogging und Interviewstatements für absolutistische Staatsoberhäupter absolviert. Damit sich diese Investition rentiert, werden amtliche Verlautbarungen in Videoblogposts und hauseigenen Interviews verfasst bevor sie die politischen Gremien passieren.

3. Die Mobilitätsumfrage des Kreises und der Stadt Gütersloh wird um einen weiteren Punkt erweitert, abgefragt wird aufgrund der demografischen Entwicklung auch die mit dem Rollator zurückgelegten Kilometer. Zudem muss jede Bürgerin, jeder Bürger diese Gehhilfen künftig anmelden und mit einem grünen Nummernschild ausstatten.

4. Das alte Rathaus Gütersloh wird an gleicher Stelle wieder aufgebaut. Es wurden Fördergelder für die Wiederherstellung abgerissener Baudenkmäler identifiziert, die noch bis Ende des Monats abzurufen sind.

5. Die Briten ziehen nicht ab. Der Flughafen wird als Militärbasis reaktiviert.

 

Neu: Ein Einzelkämpfer tritt an

Die Kommunalwahlen bieten in diesem Jahr eine Besonderheit: ein Einzelkämpfer ohne Parteibindung oder Wählergruppierung im Hintergrund tritt in einem einzigen Wahlkreis der Stadt an. Wahlkreis 60, Innenstadt. Sein Name: Peter Bunnemann. Dieser Tage wird er in einem Stadtmagazin vorgestellt. 

                             auf dem Weg ins Rathaus...                   Fotos ak 2013

Mich treibt die Frage um, wie das eigentlich verfassungstechnisch geht und was die kommunale Wahlordnung NRW dazu sagt. Ein solches Beispiel könnte Schule machen und den Willen nach Mitgestaltung der Bürger auch bei Wahlen stärker in den Fokus rücken. In NRW hat nämlich bisher jeder Wähler nur eine Stimme. In Bayern, Bade-Württemberg, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und in Hessen ist das anders, hier haben die Wähler so viele Stimmen wie Sitze zu verteilen sind und Kumulieren und Panaschieren sind erlaubt. Also Stimmen häufeln und verteilen auch über Parteigrenzen hinaus. Auch Einzelbewerber sind hier u.a. aus diesem Grund häufiger zu finden. Wähler dürfen teilweise sogar eigene Vorschläge direkt auf den Wahlzettel schreiben.

Bis zum 7. April 2014 müssen die jeweiligen Wahlvorschläge für Gütersloh dem Wahlleiter, das ist die Bürgermeisterin Maria Unger, eingereicht werden. Dieser Termin findet sich bereits im Amtsblatt 18/2013.

Was den Vorschlag für Einzelbewerber angeht, findet sich hier schon ein Hinweis:

Bürgerumfrage zur Mobilität - Einladung ins Nichts?

Kreis und Stadt Gütersloh arbeiten Hand in Hand: sie befragen die Bürger des Kreises nach Ihrer Meinung zur Mobilität. Die Einladung kam allerdings per gedruckter Postwurfsendung an alle Haushalte. Auf den homepages von Kreis und Stadt findet sich dazu kein Hinweis. Folgt man dem Link im Brief, landet man... beim Verkehrsverbund OstWestfalen-Lippe in 2006.

                                               Politik des Gehörtwerdens?                         Foto ak 2014

Mobilität betreffe uns alle im täglichen Leben - wird den "lieben Bürgerinnen und Bürgern" im Anschreiben offenbart. 

Schlecht Zeugnis reden ist was Anderes als Nachdenken

Die Bürgermeisterin der Stadt Gütersloh, Maria Unger, will einen Arbeitskreis zur Aufgabenkritik einberufen. Im Kern geht es darum, zu sparen und den Haushalt zu entlasten. Mitglieder werden proportional die Fraktionen stellen, die Verwaltungsspitze und wahrscheinlich wird einer Protokollant sein. Was soll das bringen?

                         Wo wird Zukunft entschieden? Im Rat nicht.      Foto ak 2014

In fast jeder Rede und zu jeder Gelegenheit lässt sich die Bürgermeisterin mittlerweile dazu aus, dass es unfair und unkonstruktiv sei, die Stadt Gütersloh schlecht zu reden oder schlecht zu schreiben. Das klingt wie beleidigt sein. Ich fühle mich direkt angesprochen, mein Blog und mein Schreiben sind oftgenug kritisch. 

Großprojekt Konversion - was tun?

Die Konversion schreitet mit riesigen Schritten voran. Mittlerweile liegen für den Hauptausschuss am 31. März umfangreiche Vorlagen vor, wie eine Konversionsvereinbarung zwischen der Stadt Gütersloh und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sowie die Architektur des weiteren Konversionsprozesses. 

Deutlich wird auch: Die zukünftige Gewerbefläche ist in einen regionalen Zusammenhang zu stellen - dies ist eindeutig auch eine Forderung des LEP-Entwurfes. Dazu liegen bereits Interessenbekundungen der umliegenden Nachbarn vor. Damit wird die Konversion zu einem wahrhaftigen Jahrhundertprojekt für die Stadt. Ein Großprojekt mit unentdeckten Fallstricken.

                           Was tun, wenn die britischen Streitkräfte abziehen?     Fotos ak 2013

Ohne an dieser Stelle detailliert auf die jeweiligen Vorlagen eingehen zu wollen, diese sind sehr umfangreich und fordern jeweils ein konkretes Betrachten, sind drei Punkte schon jetzt erkennbar: 

Gestern noch aktuell....

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