Barcelona SummerSchool 2012

Diese Woche findet die Barcelona SummerSchool statt. 55 junge Menschen aus ganz Europa diskutieren über Diversität, soziale Kohäsion, Rassismus und Strategien dagegen sowie über interkulturelle Öffnung. Multilingual. Spannend und viele Impulse, u.a. Von Ratna Omidvar aus Kanada, sie spricht für die Maytree Foundation und Michaël Privot aus Brüssel, er sspricht für die ENAR.

Frag den Staat: Vertrag zur Konversion erbeten

Heute habe ich das OnlineTool "FragdenStaat" ausprobiert: 
Die Konversion in Gütersloh schreitet voran. Alle Akteure ersten Ranges in Stadt und Bezirk scheinen informiert: Politik, Verwaltung, Bezirksregierung, Lobbyisten - nur die Bürger wissen noch von nichts. Und dabei wurde heute wieder ein Pflock eingerammt: die künftige Entwicklung der Gewerbeflächen soll in Zukunft nur noch mit den Ergebnissen aus dem Konversionsprozess zusammengedacht werden. 

Damit werden Linien eingezogen, hinter die man in der weiteren Entwicklung kaum mehr zurückkehren kann.

Was aber ist mit der politisch vielversprochenen und immer wieder hervorgehobenen Bürgerbeteiligung? Mit der Transparenz im Prozess? Diese Vokabeln finden sich in allen öffentlichen Dokumenten und Politikeräußerungen - in der Realität allerdings findet hierzu nichts statt.

Reden über Beteiligung - aber wo bleibt das Gold des Tuns?

Nun interessiert mich mal, was dazu eigentlich im Vertrag zwischen der Stadt Gütersloh und der 100-porzentigen Beteiligungsgesellschaft des Landes NRW, der NRW.Urban, dazu steht. NRW.Urban begleitet die Konversion hier vor Ort und in der Region OWL. Daher habe ich eine Anfrage über "FragdenStaat" gestellt:

E-Government erstmalig Thema

Die Stadt Gütersloh hat einen Organisationsentwicklungsplan vorgelegt. Einen Aspekt darin ist der Punkt E-Government, der auf den Seiten 12 und 13 der städtischen Verwaltungsvorlage beschrieben wird. 

Unter E-Government wird hier die elektronische Kommunikation einer Behörde mit Bürgern, Unternehmen und anderen Behörden gefasst. In der Vorlage steht explizit geschrieben, dass die Bürger zeit- und ortsunabhängig mit der Behörde kommunizieren können und Verwaltungsprozesse effizienter gestaltet werden. Dies führe zur Reduzierung von Durchlaufzeiten und Kosten sowie zur Verbesserung der Servicequalität. Internet sei dabei die Basistechnologie für E-Government.

  

Spielwiese E-Government - noch zu wenig Förmchen

Schlüsselzuweisungen des Landes NRW

Die Berechnung der Schlüsselzuweisungen, Investitionspauschalen, Schulpauschale und Sportpauschale im Finanzausgleich 2013 der Landesregierung NRW liegen in einer Modellrechnung vor:

Gütersloh, Stadt, wird bekommen:

Schlüsselzuweisungen: 6.947.595 Mio. Euro

Allgem. Investitionspauschale: 2,4 Mio Euro

Schulpauschale : 2,76 Mio Euro

Sportpauschale: 263 T Euro

Gesamtzuweisungen: 12,3 Mio Euro

Schlüsselzuweisungen .....öffnen nun weniger Türen

"Der bisherigen Modellrechnung zufolge erhält der Kreis Gütersloh 2013 gut 60 Prozent weniger als 2012 (minus 11,02 Mio. Euro). Die Schlüsselzuweisungen an die Stadt Gütersloh sinken um 52,4 Prozent (minus 7,63 Mio. Euro)" - berichtet die "Glocke".

Braucht Gütersloh ein Schulexperiment?

Die Entscheidung über die Modellschule steht an. Dazu wurde eine Elternbefragung seitens der Stadt durchgeführt. Den Eltern-Fragebogen dazu bekommt man nur über viele Umwege online - er ist auf der Seite der Stadt sehr gut versteckt - man muss wissen, wo er ist. Auch die Suchbegriffe zeitigen keine Treffer. Gewollt?

Obwohl es durchaus ein öffentliches Anliegen und Interesse gibt, so eine Abfrage so transparent wie möglich zu machen. Schließlich wird suggeriert, diese Entwicklung sei eine Folge des Ersten Gütersloher Bildungsgipfel - und damit durch Beteiligung entstanden. In Fragen der Transparenz und Mitnahme der Beteiligten wäre noch Einiges mehr drin. Gleiches gilt übrigens auch für die politischen Parteien im Rat der Stadt Gütersloh, die dazu nichts auf ihren eigenen Homepages posten. Im Zustand also wie gesehen: Information = Fehlanzeige.

Experiment - Konzept - Gleichgültigkeit?

Zur aktuellen Schulfrage nehme ich den Leserbrief von Jürgen Zimmermann als Gastkommentar auf meinen Blog:

Bürgermeisterkette beflügelt Demokratie

Glosse

Die Stadt hat nun etwas, was sie seit ihrem Bestehen 1825 nicht vermisst hat: eine Bürgermeisterkette. Im kleinen Rahmen der Spender, der Ratsleute und der Verwaltung wurde sie dieser Tage feierlich verliehen. 

Der Definition nach ist eine Bürgermeisterkette eine Halskette aus unterschiedlichen Edelmetallen, verziert mit Medaillen, Wappen oder Emblemen. Sie ist Teil der Amtstracht von Oberbürgermeistern und zum Teil von anderen hohen Staatsbeamten. Ihre Beschaffenheit hängt – je nach Verordnung – u. a. von der Stadtgröße und deren Bedeutung ab. Eine solche Kette wird zu feierlichen Anlässen getragen. Der Ursprung von Bürgermeisterketten geht auf das 19. Jahrhundert zurück, eine Zeit geprägt durch Industrialisierung und Kapitalismusgeburt.

Zwei Bemerkungen: Die Gütersloher Kette ist aus Silber, traditionell das Edelmetall der Zweiten und - in Nordrhein-Westfalen gibt es nur in kreisfreien Städten Oberbürgermeister. Darf man das schon als politische Konnotierung werten?

Nun haben Rat, Verwaltung und Spender die Kette zu Gesichte bekommen. Das Volk aber noch nicht. Ist eine Bürgermeisterin als Meisterin der Bürger zu verstehen, fehlen also jetzt zwei Schritte -  ein formaljuristischer und ein populistischer:

Bürgerhaushalt - in Arbeit

"Immer nur Meckern bringt doch nichts!" - wird einem Aktiven in Sachen Bürgerhaushalt immer gerne mal entgegengeschleudert. Das hat nun zweierlei Deutungsmöglichkeiten - die auch beide gemeint sind, je nach Sprecher.

Zum einen heißt das: "Findet nicht immer nur die negativen Dinge am Verfahren, sondern freut euch, dass es so einen Bürgerhaushalt überhaupt gibt." Ja, mag man da antworten. Oberflächlich gesehen, stimmt das auch.

Andererseits wird der Vorwurf aber auch so gemeint: "Meckern bringt nichts, weil sich eh nichts bewegt oder verändert." Auch da kann man nur unumwunden mit Ja antworten.

Nun schreiben wir oder ich gerne auch mal Positives. Wenn es sich denn so einfach finden ließe wie das eher Negative. Auf der Homepage der Stadt Gütersloh etwa findet sich dieser Tage die Presseinformation zum Bürgerhaushalt 2013 als Vorankündigung: "Mitreden - Mitgestalten": Unter diesem Motto lädt die Stadt Gütersloh ihre Einwohner und Einwohnerinnen nun bereits im dritten Jahr zur Beteiligung am "Bürgerhaushalt" ein. 

Klickt man dann voller Erwartung und Neugierde auf den angegebenen Link zur Plattform findet sich: 

Angekündigt - aber noch im Werden

Also soll man da nun meckern  - oder es einfach als positives Indiz dafür werten, dass der Bürgerhaushalt 2013 auch wirklich kommt? Trotz Verschiebung des Startes, trotz der Unwilligkeit der Entscheider.... Unentschieden noch....