Andernorts lernen III

Ich bin noch in der Burgenstadt Nürnberg. Und was habe ich heute gelernt: Der Plärrer-Platz wird videoüberwacht: Auf dem Hinweisschild steht: "Zu Ihrer Sicherheit wird der überwacht".  Gründe mag es dafür ja geben...

Nürnberg (be)wacht

Der "Plärrer"-Platz hat seinen Namen von "plerren", was so viel bedeutet wie "freier Platz". Im Mittelalter konnten hier Händler, die keinen Platz innerhalb der Stadtmauern hatten, mit den Menschen zusammenkommen und freien Handel betreiben. Mit der Überwachung bekommt "freier Platz" eine eigene Note.

Natürlich frage ich mich, an welcher Stelle eigentlich in Gütersloh videoüberwacht wird - und ob und vor allem wo dieses auch öffentlich bekannt gemacht wird? Die Radstation am Bahnhof etwa wird rund um die Uhr videoüberwacht. Die Frage ist, ob das allen bewusst ist?

Andernorts lernen III

Ein Arbeitsbesuch in Nürnberg. Wie immer gehe ich mit der Brille der Demokratie und Beteiligung durch die Stadt.

Und auch hier gibt es Konflikte bei Großprojekten. Wie etwa beim "Neubau" des Delphinariums im Nürnberger Zoo, das hat rund 24_Millionen gekostet.

Mehr Raum und Rückzugsmöglichkeiten sollten die Delfine im Nürnberger Zoo bekommen. Doch der Bau des neuen Delfinariums war und ist umstritten: Tierschützer kritisieren die Haltung der Meeressäuger als nicht artgerecht. Von den Kosten ganz zu schweigen.

Eines hat mich besonders bewegt:

Ich war heute im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz BAMF zu Besuch. Das Gebäude hat eine lange Geschichte - eine dunkle, den es war einmal eine SS-Kaserne. Architektur und das Wissen um die Geschichte flössen einem immer noch ein ungutes Gefühl ein. Wenn wir heute hier frei reden und diskutieren können, dann kann man nur froh und dankbar sein. Und sich erinnern, was Diktaturen anrichten. Und wie wichtig eine lebendige Demokratie ist.

...macht nachdenklich.....

Politik auf Sand II

Vorsicht Ironie: Spielstätten in Gütersloh II

Aha, heute wird klar, warum ein Sandkasten auf demKolbeplatz aufgehäuft werden soll:

Im Jugendhilfeausschuss und im Umweltausschuss hatte man im letzten Jahr beschlossen, 17 Kinderspielplätze in den Stadtteilen zu schließen - um Geld zu sparen. Diese Maßnahme wird nun umgesetzt. 

Politik ist das, was beim Bürger ankommt!

Wenn dann die Arbeiten abgeschlossen sind, ist folglich sehr viel Sand übrig, der seinen neuen Platz finden muss: den nimmt man also für den Kolbeplatz-Sandkasten. Und aus dem Rest- Baumaterial von den abgerissenen Spielgeräten wird der Rahmen gezimmert. 

Damit hat man dann gleich mehrere Politikfelder beackert:

·        -  Sparen in den Ortsteilen, Kinder haben keine Lobby.

·        - Die Eltern müssen jetzt mit den Kindern in  Innenstadt pilgern, um den dortigen Sandkasten zu nutzen.

·       -   Dort können die Eltern gleich shoppen, das belebt das Innenstadtgeschäft der Filialisten.

Und jetzt erkennt der Bürger auch den Sinn dieser Gesamtmaßnahmen: mit diesem innovativen Konzept will sich Gütersloh als Profi profilieren, wenn sich die Stadt mit dem Audit der Familienfreundlichkeit zertifizieren lassen will, so wie im Hauptausschuss am 14.11.2011 angekündigt.

Politische Kommunikation ist eben das, was beim Bürger ankommt.

Politik aus Sand

Langsam fasst man sich an den Kopf:

Die CDU-Fraktion will einen Sandkasten auf dem Kolbeplatz einrichten. Zweck: eine familienfreundliche Innenstadt. Diese Idee wird nun schon seit 2007 durchs Dorf getrieben (siehe "Chronologie des Trauerspiels").

Langsam wird es beschämend, was uns geboten wird!

Aber eigentlich steckt etwas ganz Anderes dahinter: Nichts!

Konzepte sind gefragt

Haben wir in der Stadt nicht wirklich ganz andere Probleme? Echte Familienfreundlichkeit in allen Bereichen, Bildung, Schule, steigende Aufgabenlast im Jugendhilfebereich... etc. Das alles sind Themen, die in Zukunft gelöst werden müssen - an die geht aber keiner ran. Es gibt keine Konzepte. Gütersloher Politik hält sich mit Einzelentscheidungen über "Spielstätten" auf: Sandkasten, Theater, Stadthalle.

Anstatt nach Verweildauer in der Innenstadt zu fragen, wie wäre es etwa mit einer qualifizierten Elternbefragung, wie sie sich diese Bildung in Gütersloh - und vor allem Schule vorstellen? Das hatte nämlich der Bildungsgipfel als Ergebnis den Politikern ins Stammbuch geschrieben. Oder wie sieht der Zugang von bildungsfernen Schichten zu den Bildungsgutscheinen aus? Oder wie sieht es mit der städtischen Bezuschussung der Schulbibliotheken aus, die die CDU gemeinsam mit der Plattform gerade abgesägt hat?

Statt dessen wird hier rüde Klientelpolitik betrieben: Kaufmann Can wirbt für die Gütersloher Kaufmannschaft. Wäre das nicht doch eher eine originäre Aufgabe für die Werbegemeinschaft - oder für das gerade ausgerufene Modell des Quartiersmanagements, wobei sich die Kaufleute an der individuellen Aufwertung ihres Quartiers beteiligen sollen/können?

Eine familienfreundliche Kommune jedenfalls ist deutlich mehr als ein Sandkasten. Auch dafür muss man ein Konzept haben. Dieses ist nicht einmal ansatzweise politische diskutiert worden - weil nicht vorhanden. Das politische Können der Stadt scheint mittlerweile gen Null zu tendieren.

Sanduhr läuft

Daher interpretiere ich den Sand aus dem vermeintlichen Sandkasten doch eher als Sand in der politischen Eieruhr, die sich gefährlich dem Auslaufen nähert.

Und damit deutlich wird, mit was man sich hier jahrelang befasst, folgt hier der chronologische Mitschnitt des Sandkastentrauerspiels: Dafür brauchen wir keinen Rat! Man beachte nämlich den Ursprung der Idee: da hatte in Bürger diesen Sandkasten angeregt - und wollte ihn auch noch selbst bezahlen.....

Ein Trauerspiel in X Akten:

Am 15. März 2007 stellt ein Bürger einen Bürger-Antrag GO § 24 als Privatperson an den Hauptausschuss der Stadt. Er regt an, einen Kleinkinderspielplatz incl. Sandkasten auf dem Areal zwischen Kolbeplatz und Eickhoffstraße einzurichten. Sämtliche Kosten gehen zu seinen Lasten, schreibt er.

Der Antrag wurde abgelehnt mit der Begründung der baldigen Bebauung dieses Areals.

Am 18. März 2008 greift dann die CDU den gleichen Gedanken wieder auf und stellt den Antrag, einen "mobilen Sandspielplatz" auf dem Kolbeplatz zu etablieren. Auch hier wird das familienfreundliche Einkaufen als Begründung genannt.

Der Antrag wurde am 7.4.2008 im Hauptausschuss mit dem ähnlichen Antrag der BfGT zusammengelegt und mit 15 Ja-Stimmen positiv beschlossen.

Im Hauptausschuss vom 8.12.2008 wird dann wiederum der Vorschlag konkretisiert: "Die Durchführung und Betreuung der Sandspielplatzaktion soll durch die Gütersloh Marketing GmbH erfolgen. Die Gütersloh Marketing wird versuchen, für dass Projekt „größter Sandspielplatz der Innenstadt“ Sponsorengelder zu akquirieren." Am Ende führt das zu nichts. Dezernent Martensmeier lädt den Hauptausschuss ein, die gemeinsamen Ziele zu verwirklichen. Er werde hierzu kurzfristig zu einem Gespräch einladen.

Schließlich tagt dazu nocheinmal am 4.5.2009 der Hauptausschuss. Hier kommt man nun zu dem Schluss: "Herr Martensmeier erklärt, er werde den Diskussionsverlauf der heutigen Sitzung gerne aufarbeiten und in den Jugendhilfeausschuss mitnehmen. Die „Hinterhof-Lage“ sehe er als Herausforderung und die Verwaltung werde die Idee nun weiterverfolgen. Selbstverständlich sei, dass auch bei Aufstellung eines Sandkastens an der Stadtbibliothek weiter nach Möglichkeiten gesucht werde, die die direkte Innenstadt kinderfreundlicher und damit für Familien attraktiver gestalten."

Am 27. Oktober 2011 berichtet die NW-Zeitung, die CDU beantrage erneut das Aufstellen eines Sandkastens auf dem Kolbeplatz. 

Fortsetzung folgt....

Zwei Ämter, drei Bauherren, kein Beschluss?

Da ist also ein neuer Streit entbrannt: Diesmal geht es um das (neue?) Hallenbad. Wieder ein Großprojekt, das Millionen fressen wird. Durchdacht ist nichts. Vor allem hätte das Unterfangen gleich zwei oder drei Bauherren? Die Stadtwerke Gütersloh, die Stadt Gütersloh, die Stadtwerke Bielefeld? Ja was denn jetzt!

... wir machen Sie arm - fehlt hier noch!

Noch im Juni 2011 wurden hierzu im Hauptausschuss völlig unterschiedliche Positionen seitens der Bürgermeisterin und der CDU eingenommen. Ein Ratsherr, der hier in Doppelfunktion auftritt, nämlich als Ratsherr und gleichzeitig auch 1. Vorsitzender des DLRG (Hans-Dieter Hucke) erklärte, die Entscheidung sei bereits seitens der SWG gefallen, es solle nach den Sommerferien 2011 gebaut werden - dem widersprachen sowohl die Kämmerin als auch die Bürgermeisterin, die erklärten, ein solcher Beschluss liege nicht vor - und das Hallenbad stände auch nicht im Wirtschaftsplan für 2011.

Seltsam, dass man da soweit auseinanderliegen kann. Wenn schon die Politik und Verwaltung nicht ganz genau sagen können, wie denn nun der Stand der Dinge ist, wie soll das erst der Bürger können? Transparenz geht bekanntlich anderes.

Den Rahmen für den Bau hatten nun wohl unter anderem Vertreter der Vereine (DLRG, Behindertensport, Tauchsportverein) und der Stadtwerke gemeinsam verabredet: ca. 4,3 Millionen Euro stehen unterm Strich. Offenbar ist dies für die SWG zu viel, jetzt sind nur rund 3,7 Millionen Euroim Gespräch. 

Eine schöne Diskussion, wo doch gerade am 25.11.2011 der Haushalt eingebracht werden soll....wer entscheidet hier eigentlich?


Und noch eins: Im Juni wollte sich keiner so richtig dafür aussprechen, die Bevölkerung über ein mögliches neues Hallenbad abstimmen zu lassen. Die Initiative "Demokratie wagen" hatte hierzu den Antrag gestellt, die Plattform des Bürgerhaushaltes für genau solche "unverbindliche" Meinungsabfragen zu verwenden. Der Vorschlag erhielt keine Zustimmung, weder von der Politik noch von der Verwaltung. Es müssten erst Informationen gebündelt vorliegen....


Und auch der Bürgerhaushalt war bisher ein rotes Tuch gerade für die konservative Politik. Jetzt stehen da aber Vorschläge zum Hallenbadbau drin. Und wer setzt jetzt genau darauf: CDU-Ratsherr Hucke, der sich wahrscheinlich mit diesem Vehikel Vorteile für "sein" Hallenbad ausrechnet, wo es sonst eng werden könnte.


Wie schön doch die Welt bei Ämterkumulation aussehen kann...

Andernorts lernen II

Ich dachte heute an die Überlegungen zur "neuen??" Stadthalle in Gütersloh:

Wo in Deutschland man auch hinkommt - überall gibt es Konfliktpunkte über Prestige-Objekte der Stadt. Heute ein Bick nach Hamburg und seine Elb(Dis)philharmonie:

immer noch im Bau - immer noch teurer

"Explodierende Kosten und massive Verzögerungen

Die Elbphilharmonie ist seit Jahren ein Streitobjekt in Hamburg. Das Konzerthaus an der Elbe sollte den Steuerzahler ursprünglich rund 77 Millionen Euro kosten. Inzwischen sind es rund 323 Millionen Euro. Der ursprünglich für 2010 geplante Eröffnungstermin ist bereits mehrfach verschoben worden. Erst vor wenigen Tagen hatte der Baukonzern Hochtief der städtischen Realisierungsgesellschaft ReGe einen detaillierten Terminplan übergeben, wonach sich die Eröffnung auf das Jahr 2013 verschiebt." (Internetseite des NDR)

Politik fängt gewöhnlich da an, wo es auch Alternativen gibt. Eine vorausschauende Beteiligung - vor allem Transparenz - wäre hier zielführend gewesen, wobei es möglich sein sollte, zu jeder Zeit der Planung Alternativen seitens der Bürgerschaft einbringen zu können.

Oder ist es ein weiterer Beweis dafür, dass es für Politiker einfacher ist, einzelne Großprojekte auf den Weg zu bringen als ein Gesamtkonzept für eine Stadt? (In der es kaum genug Wohnraum gibt, dafür aber zig Tausende Quadratmeter an Büroflächen leer stehen!)

Politik in kleinen Runden adé

Karlsruhe hat sich gegen Politik in kleinen Runden ausgesprochen: Die Verfassungsrichter bemängeln das geheime Bundestagsgremium, das allein über den Kauf von Anleihen finanzschwacher Staaten entscheiden soll.

Politik in kleinen Runden - so nicht!

 In einer einstweiligen Anordnung haben sie damit das neun-köpfige Gremium gestoppt. Es handelt sich hier um den sogenannten 9er Ausschuss, der nach dem Stabilisierungsmechanismus-Gesetz vom 14. Oktober immer dann tagen und entscheiden soll, wenn eilige und vor allem brenzlige Entscheidungen zur Euro-Rettung getroffen werden müssen. 

Mit diesem Mini-Gremium der Wenigen hätte die Regierung das Parlament umgehen können, sogar den Haushaltsausschuss. Dazu hätte es lediglich der Aussage der Regierung bedurft, es handele sich bei den zu fällenden Entscheidungen um Eilbedürftigkeit oder notwendige Vertraulichkeit. Ein Kinderspiel für schnelle Entscheidungen über Millionen von Menschen und Milliarden von Euros.

Das ging den Karlsruher Richtern zu weit. Demokratie im Schnelldurchgang gibt es also an der Stelle nicht.

Allein der Blick auf die Bundesebene reicht da eigentlich nicht. Jede Kommune darf sich fragen, wie viele Entscheidungen eigentlich im sogenannten "Ältestenrat" der Fraktionsvorsitzenden gefällt werden. Und zwar unter den gleichen Bedingungen: Da ruft gerne mal ein Stadtoberhaupt Dringlichkeit und Vertraulichkeit aus. Damit ist Demokratie ausgehöhlt. Und auch die restlichen Parlamentarier sind so schachmatt gesetzt - aber streng genommen genauso haften.