Zwei Ämter, drei Bauherren, kein Beschluss?

Da ist also ein neuer Streit entbrannt: Diesmal geht es um das (neue?) Hallenbad. Wieder ein Großprojekt, das Millionen fressen wird. Durchdacht ist nichts. Vor allem hätte das Unterfangen gleich zwei oder drei Bauherren? Die Stadtwerke Gütersloh, die Stadt Gütersloh, die Stadtwerke Bielefeld? Ja was denn jetzt!

... wir machen Sie arm - fehlt hier noch!

Noch im Juni 2011 wurden hierzu im Hauptausschuss völlig unterschiedliche Positionen seitens der Bürgermeisterin und der CDU eingenommen. Ein Ratsherr, der hier in Doppelfunktion auftritt, nämlich als Ratsherr und gleichzeitig auch 1. Vorsitzender des DLRG (Hans-Dieter Hucke) erklärte, die Entscheidung sei bereits seitens der SWG gefallen, es solle nach den Sommerferien 2011 gebaut werden - dem widersprachen sowohl die Kämmerin als auch die Bürgermeisterin, die erklärten, ein solcher Beschluss liege nicht vor - und das Hallenbad stände auch nicht im Wirtschaftsplan für 2011.

Seltsam, dass man da soweit auseinanderliegen kann. Wenn schon die Politik und Verwaltung nicht ganz genau sagen können, wie denn nun der Stand der Dinge ist, wie soll das erst der Bürger können? Transparenz geht bekanntlich anderes.

Den Rahmen für den Bau hatten nun wohl unter anderem Vertreter der Vereine (DLRG, Behindertensport, Tauchsportverein) und der Stadtwerke gemeinsam verabredet: ca. 4,3 Millionen Euro stehen unterm Strich. Offenbar ist dies für die SWG zu viel, jetzt sind nur rund 3,7 Millionen Euroim Gespräch. 

Eine schöne Diskussion, wo doch gerade am 25.11.2011 der Haushalt eingebracht werden soll....wer entscheidet hier eigentlich?


Und noch eins: Im Juni wollte sich keiner so richtig dafür aussprechen, die Bevölkerung über ein mögliches neues Hallenbad abstimmen zu lassen. Die Initiative "Demokratie wagen" hatte hierzu den Antrag gestellt, die Plattform des Bürgerhaushaltes für genau solche "unverbindliche" Meinungsabfragen zu verwenden. Der Vorschlag erhielt keine Zustimmung, weder von der Politik noch von der Verwaltung. Es müssten erst Informationen gebündelt vorliegen....


Und auch der Bürgerhaushalt war bisher ein rotes Tuch gerade für die konservative Politik. Jetzt stehen da aber Vorschläge zum Hallenbadbau drin. Und wer setzt jetzt genau darauf: CDU-Ratsherr Hucke, der sich wahrscheinlich mit diesem Vehikel Vorteile für "sein" Hallenbad ausrechnet, wo es sonst eng werden könnte.


Wie schön doch die Welt bei Ämterkumulation aussehen kann...