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Sonntag, 24. Juni 2012

Bürgerhaushalt ohne "Haushalt"?

Der Bürgerhaushalt 2013 steht vor der Tür. Auch, wenn er "gedanklich" erst nach den Sommerferien in NRW stattfinden soll. Aber ist das geplante Vorhaben überhaupt noch ein Bürgerhaushalt? Denn: die Bürgervorschläge sollen bereits im September erfolgen. Nach der Einbringungsphase gehen die Vorschläge anschließend in den Finanzausschuss zur "Beratung und Bündelung". Danach folgt die online-Phase für das Voting, also die Bewertung durch die Stimmabgabe der Bürger. Die Zweiphasigkeit wurde beschlossen. Abgeschlossen ist das Verfahren dann schon im Oktober. Allein das Fehlen der Beratung der Vorschläge im Hauptausschusses als politische Instanz ist schon komisch - darüber ließe sich sogar noch diskutieren. Aber: der eigentliche Haushaltsplan wird erst am 12. November 2012 in den Rat eingebracht. 

Die Vorgehensweise ist also sehr seltsam: Bürgerbeteiligung an einem Bürgerhaushalt, dessen Grundlage, also der Haushaltsplan, erst nach (!) der Beteiligungsphase eingebracht wird? Fährt der Zug also ohne Ladung?

Fährt der Zug ab ohne Inhalt?


Dieses gedachte Vorgehen liegt nun der Politik zur Abstimmung vor. Endgültig beraten ist das also noch nicht. So hat die Bürgerinitiative "Demokratie wagen!" folgenden Fragekatalog an den Finanzausschuss am kommenden Dienstag formuliert: (seit neuestem ist es ja möglich, auch in den Ausschüssen Fragen aus der Bürgerschaft zu stellen - an dieser Verbesserung war die Initiative nicht unbeteiligt)


Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Unger,
gerne möchten wir Sie bitten, folgende Fragen an den Finanzausschuss am 26.6.2012 weiterzuleiten:
1. Ist es richtig, dass das Bürgerbeteiligungsverfahren vor der Einbrinung des Haushaltes im November stattfinden soll, so dass sich die Bürger streng genommen nicht auf den Haushalt beziehen, sondern weit im Vorfeld der Daten vorschlagen und diskutieren sollen - das wäre dann kein Bürgerhaushalt, welcher allerdings politisch abgestimmt wurde.
2. Ist es möglich, die Verabschiedung des Haushaltes terminlich nach hinten zu schieben, um eine reale Beteiligung nach (!) Einbringung des Haushaltes zu ermöglichen, d.h. mit Start der Vorschläge nach der Einbringung im November 2012?
Zusatzfrage: Wäre eine Satzung zum Bürgerhaushalt eine sinnvolle Grundlage, auf der zukünftig entschieden werden könnte?
Wir freuen uns, wenn Sie diese Fragen aufgrund der Aktualtität auf die Tagesordnung setzen würden. In Erwartung Ihrer Antwort verbleiben wir mit freundlichen Grüßen

Die Anfrage findet sich noch nicht auf der Tagesordnung des Finanzausschusses. Nachlesbar im Ratsinformationssystem. Kommt sie noch drauf? Wird das Thema beraten - oder verschoben? Oder als "problemlos" klassifiziert und in die Schublade verfrachtet?



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