Wunderbar. Gütersloh diskutiert. Der Bürgerhaushalt wird zwar sehr kritisch begleitet, aber das ist ja auch legitim, wenn es denn hilft, das Instrument zu verbessern - oder gar Alternativen aufzuzeigen. Gut so. Eine politische Diskussionskultur hat schon längere Zeit gefehlt.
Nur sollte man aber nicht nach den ersten Wochen gleich wieder in alte Bahnen zurückrudern und Politik klammheimlich wieder aus dem Blickfeld nehmen:
Ein Streitpunkt als direkte Folge aus dem Bürgerhaushalt ist die Berufsfeuerwehr. Wir erinnern uns, stand auf Platz 1. Nun könnte man sich in dieser Frage mit Ja oder Nein positionieren. Die Pole sind da sehr weit auseinander. Was jetzt kommen müsste, wäre eine fortgesetzte Diskussion der jeweiligen Positionen in den politischen Gremien. Mit offenen Karten auf dem Tisch. Aber nun gibt es auch noch ein "Vielleicht". Und ein "Nicht jetzt entscheiden": sagt die Plattform Schwarz-Grün-Plus UWG im Rathaus. Heute darf man lesen, dass ein Mediationsverfahren vorgeschlagen wurde. Um die Gemüter erstmal emotional herunterzukochen. (Koch-en ist da ein interessanter Begriff, wo doch der Leiter der Städt. Feuerwehr Koch heißt). Aber welches Ergebnis verspricht man sich davon? Ist es ratsam, die Auseinandersetzung wieder in Hinterzimmer-Manier auszutragen? Weit weg von der Bevölkerung, die nun schon gerne wissen möchte, wo eigentlich der Schuh drückt und wie der beste Weg für die Feuerwehr Gütersloh denn nun aussehen soll?
Und auch an anderer Stelle ist die Versuchung groß, wieder in den üblichen Politikbetrieb zurückzufallen: Ein neuer Streitpunkt, nämlich die Vergabe oder Nichtvergabe eines Café auf dem Berliner Platz, steht zur Entscheidung an. Das Thema ist schon älter, mit Moos bewachsen sozusagen. Denn schon seit ein paar Jahren wird immer mal wieder laut überlegt, ob nun ein weiteres Gebäude auf dem zentralen Platz der Stadt (die Gütersloher sagen immer noch HVP) errichtet wird oder nicht. Die aktuelle Debatte lief erstmal wieder in nichtöffentlicher Sitzung des Gestaltungsbeirates. Nichtöffentlich? Wieso das? Die Verwaltung hatte das als laufendes Geschäft der Verwaltung erklärt. Angesichts der öffentlichen Diskussion heißt es aber nun, diese könne man nicht einfach ignorieren. So soll das Thema wieder auf die Tagesordnung im Planungsausschuss am 17. Februar. Und da gehört es auch hin. Öffentlich nachvollziehbar, in den Austausch von Argumenten und Positionen. Am Ende am besten mit einer Entscheidung, sonst kauft kein Bürger diesen Hickhack mehr ab. Im Ratsinformationssystem der Stadt allerdings ist bis jetzt noch keine Vorlage dazu einzusehen.
Und ein Schmankerl noch am Ende: Die NW hatte auf ihre Seite eine Umfrage zum umstrittenen Café geschaltet: Soll auf dem Berliner Platz ein Café errichtet werden? Ja oder Nein? hieß die Frage. Heute steht in einer Notiz auf Lokalseite eins: 200 Stimmen wurden online abgegeben. Fast 75 Prozent seien für ein Café. Aktuell sind es sogar 421 Stimmen und 76% Pro. Gerne würde ich nun fragen: Wieviele Externe haben sich denn beteiligt? Wieviele Mehrfachnennungen sind denn eingegangen? Nur so mal gefragt. Weil ja die Ergebnisse von Online-Portalen nicht ernstgenommen werden können, schreibt die NW noch in der letzten Woche. .... Aber ein Anfang ist gemacht: Befragungen und Diskussionen gehören in den öffentlichen Raum.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen