Einer für Spiele, einer für Brot

Glosse

Sie ist unbestritten eine wunderbare Bürgermeisterin, wenn es ums allzu Menschliche geht. Da macht ihr keiner was vor: Mensch Maria!

Gut für Spiele (Foto:NW)

Jedes Vereinsmitglied der Stadt wird sie kennen - weil sie dort schon mal war. Eine Preisverleihung gibt es immer, einen Anlass zum Händeschütteln auch. Jetzt sind es die Rathaus-Glocken, die nicht zuletzt durch ihre Idee am 11.11. geputzt wurden - und nun wohl jedes Jahr wieder ihr Einsatzort werden.

Und gerade weil sie diesen Part der "Spiele für Gütersloh" so gut macht, bin ich für die Wiedereinführung der alten Doppelspitze. Dann soll sie das machen, was sie kann: Menschen berühren und die Stadt mit "goldenen Zügeln" repräsentieren. Und jemand Anderes sorgt sich in gleicher Zeit hauptberuflich um "Brot": mit Ideen und Konzepten für die politische und strukturelle Zukunft der Stadt.

Endlich Inhalte

Die Einladung zum Bildungsausschuss ist online. Ein Schwerpunkt steht zumindest auf der Tagesordnung: Inklusion! Immerhin mal ein Inhalt.

Hoffentlich nimmt man da endlich mal die Fäden zur Fortschreibung des Schulentwicklungsplans in die Hand, der wird ab 2012 neu aufgestellt. Schließlich war das ja Sinn und Zweck des ersten Gütersloher Bildungsgipfels.

oft gehört: Wir machen das schon...

Ob da wohl jemand aus Politik und Verwaltung vorher noch in die Dokumentation des Bildungsgipfels reinschaut? Da stehen nämlich ein paar interessante Überlegungen zu dem Thema drin:

Gallery-Walk-Schwerpunkt: Inklusive und interkulturelle Kulturen / Strukturen in Regel- und Förderschule- Die Zukunft inklusiver Bildung in Zusammenarbeit mit dem KOKO.G

(Kommunales Kompetenzzentrum für sonderpädagogische Förderung) -

  

Anregungen: Doppelbesetzung aller Regelschulkassen, Schaffen multiprofessioneller Strukturen; mit allen Professionen aus Jugendhilfe, Frühförderung, Sozialpädagogik; Rechtl. Voraussetzungen schaffen für andere Professionen in der Schule; Elternbeteiligung; Querschnittsaufgabe interkulturelle, Kompetenz und „Inklusionskompetenz“ als Einstellungsvoraussetzung für alle
Bildungsschaffenden; Einstellungsstopp für alle, die diese Kompetenz nicht haben; Entsprechende Qualifizierungsmaßnahmen; Inklusion am ganzen Tag.

Das machen wir schon!
Darin spiegelt sich ein Programm - das hoffentlich nicht durch die Lieblingsvokabeln aus dem Bildungsausschuss bezirzt wird: "angedacht - machen wir schon - ist in Arbeit - wir beraten bereits darüber - ich lade alle Beteiligten zum Gespräch".

Spielplatz unter der Grasnarbe

In der Hirschberger Straße im Ortsteil Avenwedde hat der siedlungsintegrierte Kinderspielplatz ein jähes Ende gefunden. Er fiel der politischen Streichpolitik zum Opfer, die dieser Tage 17 Spielplätze in der Stadt unter die Grasnarbe bringt: 

...da war mal Leben....

Gerade noch geschaukelt, dann kam der Bagger, jetzt wächst nur noch das Gras. In diesem schnell Dreischritt funktioniert in Gütersloh die Demontage von Kinderglück.

   

Der Entscheidung am Ratstisch und der Umsetzung nach Aktenlage folgten Kindertränen, Bürgerprotete, bürgerschaftlich kollektives Kopfschütteln, Vertrauensverlust – und weil das medial so hohe Wellenschlug, fanden sich am Ende die hochrangigen Vertreter der Politik zu einem Ortstermin ein. Mit betretenen Gesichtern auf der Suche nach Erklärungen oder gar der Möglichkeit des Zurückruderns. Diese Art von öffentlichkeitswirksamer Schadensbegrenzung bringt Politik in die Nähe von Peinlichkeit und ist eine der Ursache dafür, dass Politik heute kaum noch glaubhaft beim Bürger ankommt. Und für die Kinder ist das allemal eine schlechte Lehrstunde.

Bürgerprotest schwarz auf weiß

 Dabei hätte es so nicht kommen müssen. Drei Rezepte:

1. Echter Dialog

Bei allem Sparwillen der Stadt sollten solche drastischen und vor allem unpopuläre Maßnahmen transparent gemacht und öffentlich diskutiert werden. Eine Entscheidung in einem Ausschuss alleine ist keine ausreichende Transparenz. In einem Folgeschritt hätten die Anwohner und Nutzer einbezogen werden müssen. Um im konkrete Fall zu Vereinbarungen zu gelangen, die die Akzeptanz in der Bevölkerung finden. Das ist nicht allein die Aufgabe der Verwaltung, sondern auch der Politik.

Das Zauberwort heißt hier: Dialog. Frühzeitigegs Abwägen von Pros und Cons. Und vor allem das Aufzeigen von Alternativen. Eine tragfähige Lösung findet sich eher durch die Weisheit der Vielen - und vor Ort.

Das aber ist noch Zukunftsmusik. Bis jetzt begegnen sich da noch zwei Auffassungen von Beteiligung: Stadt und Politik sind es gewohnt, den Startschuss für jegliche Beteiligung zu geben: "Jetzt darfst Du".  Die Menschen heute wollen aber eine echte Wahl haben und mitgestalten. Sie bringen sich ein, wenn es ihnen passt, das mag auch erst dann passieren, wenn die Bagger rollen. Dann nämlich wird es oftmals auch erst "sichtbar". 

2. Jugendparlament Gütersloh

Alle Entscheidungen, die kinder- und jugendrelevant sind, könnten durch das Gütersloher Jugendparlament begleitet werden. Die Stadt ist zu recht stolz auf diese partizipative Einrichtung. Nur müsste dann auch deutlich werden, wie diesem Gremium Gehör und Einfluss verschafft wird  - und was dort diskutiert wird. Ein Protokoll der Sitzungen findet sich kaum – und auch sonst finden sich kaum offizielle Spuren der Arbeit dieses Gremiums. Wenn die Stadt sich auf den Weg in eine kinderfreundliche Zukunft begeben will, wären Weichenstellungen dieser Art hilfreich. 

3. Folgenutzung

Zu guter Letzt wäre es schon erwähnenswert, was eigentlich mit den freien Flächen passieren wird: Verkauf? Bebauung? Und wer profitiert davon? Und wohin fließt das Geld? Etwa in die Spardose, damit die Schulden der Stadt abgebaut werden können? Zum Wohl der nachrückenden Generation, der man gerade die Spielmöglichkeit nimmt?

Chronologie des Spielplatzsterbens

Foto genügt - und man hängt am Faden

Selbstironie: Hier kann man individuelle Marionette machen lassen. Foto genügt!

Bielefeld Altstadt

Den Beteiligungswillen ausgesessen

Heute startet die Abstimmungsphase zum Bürgerhaushalt 2012. 44 Vorschläge kann der Bürger bewerten. Wie die ausgewählt wurden, bleibt schemenhaft. Und noch einiges mehr. Man darf bereits jetzt das Fazit ziehen: Die Gütersloher Politik hat ihr Mandat scheinheilig an der Garderobe der Verwaltung abgegeben und damit den Beteiligungswillen der Bürger ausgesessen. Die Verwaltung sieht sich jetzt als Vollstrecker in der Pflicht, den alten Frack Bürgerhaushalt in der Mottenkiste der gescheiterten Beteiligungsverfahren zu verstauen.

Politik hat Mandat an der Garderobe abgegeben!

Der Bürger findet gar nicht statt

Insgesamt wurden 111 Vorschläge von 43 Personen unterbreitet, davon sind per Post oder Telefon. 26 Vorschläge von 8 Personen abgegeben worden - so steht es in der Vorlage zum Hauptausschuss. 43 Personen online und 8 Personen macht 51 Personen, die sich diesmal real am Bürgerhaushalt beteiligt haben. Zieht man die Verwaltungsvorschläge und die der Politiker ab (die sich ja mit Klarnamen kenntlich machen wollten), dann wird deutlich: Der Bürger fand da gar nicht wirklich mehr statt. Wie auch, bei den veränderten Rahmenbedingungen?!

Verwaltung übernimmt politischen Job

Weiter heißt es hier: "Aus den vorliegenden Vorschlägen sind nach den Kriterien Haushaltsvolumen, allgemeine Bedeutsamkeit, Umsetzbarkeit, Neuartigkeit und einer politischen Entscheidung zugänglich die Vorschläge ermittelt worden, die in der 2. Phase zur Abstimmung gestellt werden sollen. Im Bereich der Bäder hat die Verwaltung 2 Fragen zur Ausstattung des zukünftigen Hallenbades hinzugefügt. Nach dieser Vorauswahl verbleiben nach Ansicht der Verwaltung 22 Vorschläge, die zur Abstimmung gestellt werden sollten. Die Fraktionen haben Gelegenheit, weitere Vorschläge für die Abstimmphase auszuwählen oder auch neu einzubringen."

Leider kann man bis jetzt nicht nachvollziehen, welche Fraktion welche Vorschläge nominiert hat - und warum. Ein Protokoll der entsprechenden Sitzung gibt es bis jetzt nicht. Es bleibt also der mühsame Versuch, die Verwaltungsliste mit der jetztigen Onlineliste zu vergleichen. Gütersloher allerdings wissen, dass die Hauptakteure für den Hallenbadneubau CDU-Ratsherren sind. Das alles auseinanderzudröseln ist nicht unbedingt Bürgeraufgabe in einem Bürgerhaushalt.

Die Vorschläge nach den 44 abstimmbaren Vorschlägen sind dann aus dem Rennen. Man kann sie anklicken und die Begründung der Verwaltung (!) nachlesen, warum sie nicht in die engere Wahl gekommen sind.

Mottenkiste sichtbar

Die Bewertungsphase der 44 Vorschläge läuft noch bis zum 25.11. - dann tagt der Rat und bringt den Haushalt ein. Anschließend soll diskutiert werden. Erwartungsgemäß wir in diesem Zeitraum völlliges Dunkel herrschen, die vermeintlichen "Bürger"vorschläge gerupft werden. Zu erwarten ist am Ende, dass hier bereits der Deckel zugemacht wird - der Bürgerhaushalt als gescheitert deklariert wird und endgülitg in der Mottenkiste verschwindet. Dann ist man wieder unter sich.

Politik will es lieber alleine richten

Damit dürfte dann der Ball ironischerweise bei Vorschlag B 46 landen: Vorsorglich fordert der Grünen Fraktionsvorsitzende den Schuldenabbau der Stadt konkret anzugehen - und zwar mit einem längerfristig angelegten Konzept. "Na dann nur zu!", möchte man ihnen zurufen. Offensichtlich hat die politische Mehrheit nur gewartet, bis sie wieder alleine am Ruder ist. Schwarz-Grün hat seit mehr als sieben Jahren die Mehrheit im Rat! Mit wenig Erfolg bei der Konsolidierung: Rödl&Partner hatte es schon für rund 165 T Euro versucht - mit großem Bürgerprotest für platte 20%-Streichungen auf alles von der Stange. Der Bürgerhaushalt - von Bürgern eingefordert vor (!) der Kommunalwahl -  ist durch die Mehrheits-Politik nun ebenso versenkt. Nach den unliebsamen Störenfrieden "Bürger" bleibt die Politik also wieder unter sich: Mal sehen, was die Damen und Herren so drauf haben, um das Ziel des Schuldenabbaus diesmal zu erreichen. Beherrschende Themen wie Hallenbadneubau, eine neue Stadthalle, ein neues Feuerwehrgerätehaus, Konversionsspesen, Pensionszahlungen, jährliche Millionendefiziete im Kulturbetrieb und die TWE sind es jedenfalls nicht.  

Andernorts lernen III

Ich bin noch in der Burgenstadt Nürnberg. Und was habe ich heute gelernt: Der Plärrer-Platz wird videoüberwacht: Auf dem Hinweisschild steht: "Zu Ihrer Sicherheit wird der überwacht".  Gründe mag es dafür ja geben...

Nürnberg (be)wacht

Der "Plärrer"-Platz hat seinen Namen von "plerren", was so viel bedeutet wie "freier Platz". Im Mittelalter konnten hier Händler, die keinen Platz innerhalb der Stadtmauern hatten, mit den Menschen zusammenkommen und freien Handel betreiben. Mit der Überwachung bekommt "freier Platz" eine eigene Note.

Natürlich frage ich mich, an welcher Stelle eigentlich in Gütersloh videoüberwacht wird - und ob und vor allem wo dieses auch öffentlich bekannt gemacht wird? Die Radstation am Bahnhof etwa wird rund um die Uhr videoüberwacht. Die Frage ist, ob das allen bewusst ist?

Andernorts lernen III

Ein Arbeitsbesuch in Nürnberg. Wie immer gehe ich mit der Brille der Demokratie und Beteiligung durch die Stadt.

Und auch hier gibt es Konflikte bei Großprojekten. Wie etwa beim "Neubau" des Delphinariums im Nürnberger Zoo, das hat rund 24_Millionen gekostet.

Mehr Raum und Rückzugsmöglichkeiten sollten die Delfine im Nürnberger Zoo bekommen. Doch der Bau des neuen Delfinariums war und ist umstritten: Tierschützer kritisieren die Haltung der Meeressäuger als nicht artgerecht. Von den Kosten ganz zu schweigen.

Eines hat mich besonders bewegt:

Ich war heute im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz BAMF zu Besuch. Das Gebäude hat eine lange Geschichte - eine dunkle, den es war einmal eine SS-Kaserne. Architektur und das Wissen um die Geschichte flössen einem immer noch ein ungutes Gefühl ein. Wenn wir heute hier frei reden und diskutieren können, dann kann man nur froh und dankbar sein. Und sich erinnern, was Diktaturen anrichten. Und wie wichtig eine lebendige Demokratie ist.

...macht nachdenklich.....