Den Beteiligungswillen ausgesessen

Heute startet die Abstimmungsphase zum Bürgerhaushalt 2012. 44 Vorschläge kann der Bürger bewerten. Wie die ausgewählt wurden, bleibt schemenhaft. Und noch einiges mehr. Man darf bereits jetzt das Fazit ziehen: Die Gütersloher Politik hat ihr Mandat scheinheilig an der Garderobe der Verwaltung abgegeben und damit den Beteiligungswillen der Bürger ausgesessen. Die Verwaltung sieht sich jetzt als Vollstrecker in der Pflicht, den alten Frack Bürgerhaushalt in der Mottenkiste der gescheiterten Beteiligungsverfahren zu verstauen.

Politik hat Mandat an der Garderobe abgegeben!

Der Bürger findet gar nicht statt

Insgesamt wurden 111 Vorschläge von 43 Personen unterbreitet, davon sind per Post oder Telefon. 26 Vorschläge von 8 Personen abgegeben worden - so steht es in der Vorlage zum Hauptausschuss. 43 Personen online und 8 Personen macht 51 Personen, die sich diesmal real am Bürgerhaushalt beteiligt haben. Zieht man die Verwaltungsvorschläge und die der Politiker ab (die sich ja mit Klarnamen kenntlich machen wollten), dann wird deutlich: Der Bürger fand da gar nicht wirklich mehr statt. Wie auch, bei den veränderten Rahmenbedingungen?!

Verwaltung übernimmt politischen Job

Weiter heißt es hier: "Aus den vorliegenden Vorschlägen sind nach den Kriterien Haushaltsvolumen, allgemeine Bedeutsamkeit, Umsetzbarkeit, Neuartigkeit und einer politischen Entscheidung zugänglich die Vorschläge ermittelt worden, die in der 2. Phase zur Abstimmung gestellt werden sollen. Im Bereich der Bäder hat die Verwaltung 2 Fragen zur Ausstattung des zukünftigen Hallenbades hinzugefügt. Nach dieser Vorauswahl verbleiben nach Ansicht der Verwaltung 22 Vorschläge, die zur Abstimmung gestellt werden sollten. Die Fraktionen haben Gelegenheit, weitere Vorschläge für die Abstimmphase auszuwählen oder auch neu einzubringen."

Leider kann man bis jetzt nicht nachvollziehen, welche Fraktion welche Vorschläge nominiert hat - und warum. Ein Protokoll der entsprechenden Sitzung gibt es bis jetzt nicht. Es bleibt also der mühsame Versuch, die Verwaltungsliste mit der jetztigen Onlineliste zu vergleichen. Gütersloher allerdings wissen, dass die Hauptakteure für den Hallenbadneubau CDU-Ratsherren sind. Das alles auseinanderzudröseln ist nicht unbedingt Bürgeraufgabe in einem Bürgerhaushalt.

Die Vorschläge nach den 44 abstimmbaren Vorschlägen sind dann aus dem Rennen. Man kann sie anklicken und die Begründung der Verwaltung (!) nachlesen, warum sie nicht in die engere Wahl gekommen sind.

Mottenkiste sichtbar

Die Bewertungsphase der 44 Vorschläge läuft noch bis zum 25.11. - dann tagt der Rat und bringt den Haushalt ein. Anschließend soll diskutiert werden. Erwartungsgemäß wir in diesem Zeitraum völlliges Dunkel herrschen, die vermeintlichen "Bürger"vorschläge gerupft werden. Zu erwarten ist am Ende, dass hier bereits der Deckel zugemacht wird - der Bürgerhaushalt als gescheitert deklariert wird und endgülitg in der Mottenkiste verschwindet. Dann ist man wieder unter sich.

Politik will es lieber alleine richten

Damit dürfte dann der Ball ironischerweise bei Vorschlag B 46 landen: Vorsorglich fordert der Grünen Fraktionsvorsitzende den Schuldenabbau der Stadt konkret anzugehen - und zwar mit einem längerfristig angelegten Konzept. "Na dann nur zu!", möchte man ihnen zurufen. Offensichtlich hat die politische Mehrheit nur gewartet, bis sie wieder alleine am Ruder ist. Schwarz-Grün hat seit mehr als sieben Jahren die Mehrheit im Rat! Mit wenig Erfolg bei der Konsolidierung: Rödl&Partner hatte es schon für rund 165 T Euro versucht - mit großem Bürgerprotest für platte 20%-Streichungen auf alles von der Stange. Der Bürgerhaushalt - von Bürgern eingefordert vor (!) der Kommunalwahl -  ist durch die Mehrheits-Politik nun ebenso versenkt. Nach den unliebsamen Störenfrieden "Bürger" bleibt die Politik also wieder unter sich: Mal sehen, was die Damen und Herren so drauf haben, um das Ziel des Schuldenabbaus diesmal zu erreichen. Beherrschende Themen wie Hallenbadneubau, eine neue Stadthalle, ein neues Feuerwehrgerätehaus, Konversionsspesen, Pensionszahlungen, jährliche Millionendefiziete im Kulturbetrieb und die TWE sind es jedenfalls nicht.